Heutige Großbritannien-Wahl bereitet Europa Kopfschmerzen

Angesichts der antieuropäischen Töne im britischen Wahlkampf wächst in Brüssel und bei den europäischen Partnern die Nervosität. Premier David Cameron ging auf Konfrontationskurs zu Europa.

Premierminister David Cameron (l.) und sein Herausforderer Ed Miliband.
© epa

London, Brüssel – Wenn die Briten heute zu den Wahlurnen schreiten, beginnen die Köpfe in Europa zu rauchen. Denn die Wahl zum britischen Unterhaus könnte wieder einmal weitreichende Folgen für das Verhältnis Großbritanniens zur EU haben.

Der auch innerhalb seiner eigenen Partei ums politische Überleben kämpfende konservative Premierminister David Cameron hat bei seiner Wiederwahl für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Union versprochen und dies erst vergangenen Sonntag im Wahlkampf-Endspurt erneut betont. Zuvor will Cameron die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu ausverhandeln. Der „Brexit“ – der Austritt Großbritanniens aus der EU – gilt als denkbares Szenario. Ein Austritt, der für beide Seiten wohl weitreichende Folgen hätte. Dabei ist eines ganz klar: Die Liebe der Briten zu Europa hält sich in Grenzen. „Es gibt keine Liebe zu Europa, höchstens eine Art Zweckgemeinschaft“, weiß auch die britische Politologin Melanie Sully im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Der britische Premier hat es auf den Punkt gebracht: Der Austritt Großbritanniens aus der EU würde ihm „nicht das Herz brechen“, erklärte er. Die EU sei lediglich eine Sache von „wichtigem Pragmatismus“.

Zahlreiche Ausnahmen für die Briten

Die traditionell europakritischen Briten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten schon eine Vielzahl von Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung erkämpft. So setzte die resolute Premierministerin Margaret Thatcher – bekannt als die „Eiserne Lady“ – mit ihrer Forderung „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück“) bereits 1984 einen kräftigen Rabatt bei den Beitragszahlungen an Europa durch. Auch bei Reisefreiheit, der Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich und bei der Budgetüberwachung hat sich London in Brüssel Sonderregelungen ausgebeten.

Und in den vergangenen Jahren hat die EU-Skepsis auf der Insel weiter zugenommen. Im Mai des Vorjahres wurde die EU-feindliche UK Independence Party (UKIP), die unter ihrem Vorsitzenden Nigel Farage am rechten Rand der Konservativen nagt, bei den Europawahlen stärkste Kraft. Besonders beim Thema Einwanderung – eines der zentralen politischen Themen auf der Insel – will man sich von Brüssel nichts diktieren lassen. Da treibt die UKIP insbesondere die Konservativen vor sich her.

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Camerons Einwanderungspolitik stößt auf Ablehnung

Cameron ist schon seit Monaten im Wahlkampfmodus, wenn er nach Brüssel kommt. Im November provozierte Cameron einen Schlagabtausch mit seinen europäischen Amtskollegen, als er ankündigte, auch die Zuwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien begrenzen zu wollen. So sollen künftig auch Einwanderer aus EU-Staaten ohne Jobangebot ausgesperrt bleiben. Zudem sollen EU-Einwanderer künftig vier Jahre lang kein Recht auf Kindergeld oder eine Sozialwohnung haben. Seit der EU-Osterweiterung haben sich Hunderttausende Osteuropäer nach Großbritannien, das als einer der ersten Länder seinen Arbeitsmarkt in vollem Umfang öffnete, aufgemacht.

Doch mit seinen Forderungen nach strikteren Regeln für die Einwanderung von EU-Bürgern stößt Cameron sowohl bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf strikte Ablehnung. Nicht nur sie verweisen auf die Verletzung der europäischen Verträge.

Aber auch bei einem Sieg der europafreundlicheren oppositionellen Labour-Party kann Europa nicht auf einen fundamentalen Kurswechsel in London hoffen. Labour-Chef Ed Miliband schloss zwar seinerseits ein EU-Referendum bei einem Wahlsieg aus. Großbritanniens Zukunft liege „innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union“, bekräftigte der Sozialdemokrat im Wahlkampf. Doch auch Ed Miliband hält lieber Distanz zu Europa, auch er möchte sich im Wahlkampf als Europafreund nicht die Finger verbrennen. Und auch Miliband drängt auf Reformen in der EU – natürlich in erster Linie zu Gunsten Großbritanniens. (jec, APA, dpa)

Besonderheiten der Unterhaus-Wahl

Wahlsystem : Das britische Mehrheitswahlrecht bedeutet: Es finden de facto 650 Einzelwahlen statt – mit jeweils einem Sieger. Die restlichen Kandidaten und damit auch die für sie abgegebenen Stimmen sind unbedeutend. Es gilt das Motto: „The winner takes it all.“

Mehrheit

: Bei 650 Abgeordneten im Unterhaus ergäbe sich rechnerisch bei 326 eine Mehrheit. Der künftige Premierminister wird aber wohl nur etwas weniger Stimmen brauchen. So nehmen die (ungefähr fünf) gewählten Vertreter der nordirischen Sinn Féin traditionell ihre Sitze in Westminster nicht ein – aus Protest gegen Großbritannien.

Regierungsbildung

: Traditionell – aber nicht zwingend – hat die stärkste Partei den ersten Zugriff auf die Bildung einer Regierung. Ohne absolute Mehrheit muss nach einem Koalitionspartner oder einem Partner für eine Minderheitsregierung gesucht werden. Sollte der amtierende Premier keine Chance sehen, muss er zur Queen fahren und seinen Rücktritt einreichen.

Hochrechnungen

: Gibt es nicht – sie würden im Mehrheitswahlrecht wenig Sinn ergeben. Denn die landesweite Prozentzahl entscheidet nicht über die Zahl der Sitze. Stattdessen gibt es mit der Schließung der Wahllokale eine Prognose.


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