Palästinenser nennen neue israelische Regierung „Kriegsregierung“

Jerusalem/Ramallah (APA/AFP) - Die Palästinenser haben die neu gebildete israelische Regierung als „gegen Frieden und Stabilität gerichtet“ ...

Jerusalem/Ramallah (APA/AFP) - Die Palästinenser haben die neu gebildete israelische Regierung als „gegen Frieden und Stabilität gerichtet“ kritisiert. Diese Regierung werde die Besiedelung der Palästinensergebiete beschleunigen, sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Saeb Erakat, am Donnerstag.

„Das ist eine Einheitsregierung für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region“, sagte Erakat. Die Regierungsbildung war am späten Mittwochabend in letzter Minute gelungen. Unmittelbar vor Ablauf einer entsprechenden Frist erzielte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Koalitionsvereinbarung mit der rechtsnationalistischen Partei Jüdisches Heim. Damit verfügt die Regierungskoalition über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanyahus konservativer Likud überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 30 Mandaten wurde die Partei stärkste Fraktion. An der neuen Regierung sind nun der Likud, die beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Shas, die sozialkonservative Kulanu und Jüdisches Heim beteiligt.

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