Juristentag: Abschied von der „Ära Michalek“

Wien (APA) - Im Zeichen des Abschieds von der „Ära Michalek“ stand der 19. Juristentag, der am Donnerstag am neuen WU-Campus eröffnet wurde....

Wien (APA) - Im Zeichen des Abschieds von der „Ära Michalek“ stand der 19. Juristentag, der am Donnerstag am neuen WU-Campus eröffnet wurde. Der frühere Justizminister Nikolaus Michalek zieht sich als ÖJT-Präsident zurück, ihm folgt Christoph Grabenwarter nach. Bundespräsident Heinz Fischer warnte im Festvortrag vor überschießenden Eingriffen in die Grundrechte in der Bekämpfung des Terrorismus.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) würdigte seinen Amtsvorgänger Michalek (Minister von 1990 bis 2000), der sich 75-jährig nach zwölf Jahren als Präsident des Österreichischen Juristentages zurückzieht. Sein (bereits im Voraus gewählter) Nachfolger ist ab Samstag der Verfassungsrichter Grabenwarter (48). Nicht Applaus und Zeichen öffentlicher Anerkennung seien Michalek wichtig gewesen. Als parteifreier Justizminister habe er immer den „Inhalt der Arbeit“ vorangestellt und auf „Überzeugung durch die Kraft und Bedeutung des Arguments“ gesetzt. In diesem Punkt sei er Vorbild, „auch für mich“, merkte Brandstetter an - und dankte sowohl Michalek als auch dem Juristentag insgesamt für die gute Kooperation und die oft weit vorausblickenden „Meilensteine“ für die Rechtsentwicklung.

Inhaltlich setzte sich der Minister vor allem mit dem Strafrechts-Gutachten für den heurigen Juristentag auseinander, in dem noch eine grundlegende Diskussion über die von ihm vorgelegte StGB-Reform verlangt wird. Der Minister versicherte, dass auch er eine „behutsame Reform“ wolle, aber doch „neue Akzente“ nötig seien. Das Gutachten werde man sich - wie auch die vielen Begutachtungs-Stellungnahmen - durch den Kopf gehen lassen. Aber er bekannte sich unumwunden zur Grundidee, die Balance durch strengere Strafen für Gewalt- und mildere für Vermögensdelikte auszugleichen. Dabei berief sich Brandstetter auch auf die „Vernunft“, die er mit dem Seneca-Zitat „Kein vernünftiger Mensch bestraft, weil ein Delikt begangen wurde, sondern damit in Zukunft keines begangen wird“ umschrieb.

Fischer warnte in seiner Festrede „Demokratie und Grundrechte“ vor zwei aktuellen Gefährdungen: Zunehmende Eingriffe in die Grundrechte als Folge der „sicher legitimen Forderung nach Wahrung der Sicherheit angesichts des weltweiten Terrorismus“ - und die Preisgabe der Grundrechte in den Sozialen Medien. Vor allem junge Menschen würden sich hier „in die Auslage stellen“ und auf Rechte verzichten, „deren Bedeutung man nicht hoch genug schätzen kann“.

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Ohne konkrete Gesetzesänderungen anzuführen, warnte Fischer, dass manche Sicherheits-Maßnahmen „überschießend geraten könnten“ - „diese Gefahr darf man nicht aus den Augen verlieren“. Sie bestehe vor allem, wenn solche Maßnahmen unter dem Eindruck aktueller Ereignisse, bewegt von Emotionen und unter medialem Druck gesetzt werden.

Auch Michalek zeigte sich in seiner Begrüßungsansprache besorgt, dass vor allem in der Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen „zunehmend Maßnahmen gefordert und gesetzt werden, die über das unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen“ und mit denen die „mühsam errungenen klassischen Grundrechte“ beschnitten würden.

Der ÖJT, gegründet 1959, ist die größte berufsgruppenübergreifende Juristenvereinigung Österreichs. Er tritt alle drei Jahre zu einer dreitägigen Beratung zusammen - und setzt dabei mit seinen Gutachten zu den aktuellen juristischen Themen wichtige Impulse für die Rechtsentwicklung. So hat der Juristentag schon seit langem die - im Vorjahr endlich umgesetzte - Reform der Verwaltungsgerichte gefordert.


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