BND zieht offenbar Notbremse bei Kooperation mit USA

Berlin (APA/dpa) - Die Spionageaffäre um BND und NSA hat nun offenbar konkrete Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ...

Berlin (APA/dpa) - Die Spionageaffäre um BND und NSA hat nun offenbar konkrete Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag berichteten, schränkte der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Kooperation mit der NSA zu Wochenbeginn drastisch ein.

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling erfasst demnach keine Internet-Verkehre für die NSA mehr. Die Opposition sprach von einem überfälligen Schritt.

Der Einschränkung waren den Berichten zufolge Differenzen zwischen Deutschland und den USA über die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit vorangegangen. Der BND habe in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, deren Ausforschung die NSA beim BND angefordert habe, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden.

Nach kurzer Prüfung erklärte die NSA den Berichten zufolge, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Die deutschen Forderungen waren offenbar eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen: Danach hatte die NSA die Station offenkundig dazu missbraucht, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen. Nach Informationen der „Bild“ beraten Berlin und Washington derzeit über eine grundsätzliche Neuordnung ihrer Geheimdienstbeziehungen.

Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden in Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen, schrieb die „SZ“. Anders als bei Internet-Suchbegriffen musste die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung liefern. Die Internet-Suchbegriffe hätten aber das Gros der zuletzt 4,6 Millionen Selektoren ausgemacht.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bezeichnete den Abbruch der Zusammenarbeit als „drastischen Schritt“. Die Entscheidung belege, dass Deutschland die „massiven Übergriffe“ der NSA nicht in den Griff bekomme. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner forderte, bei der Aufklärung der Spähaffäre keine Rücksicht auf die USA mehr zu nehmen.

Der Untersuchungsausschuss vernahm am Donnerstag den Leiter der BND-Dienststelle Bad Aibling als Zeugen. Die Opposition zeite sich empört über das wiederholte Eingreifen eines Kanzleramtsmitarbeiters, der dem Zeugen die Antwort auf Detailfragen zur Geheimdienstarbeit nur in nicht-öffentlicher Sitzung erlauben wollte. „Diese Geheimhaltung schützt jetzt diejenigen, die Rechtsbruch begehen“, kritisierte Renner.

Der Ausschuss wollte in der Sitzung den Umgang beim BND mit den so genannten Selektoren aus den USA klären. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, anhand derer der BND bestimmte Personen oder Institutionen für die NSA überwachen sollten.

Angaben zu Art und Zahl der Selektoren, ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung durften auf Intervention des Kanzleramts nicht in öffentlicher Sitzung gemacht werden.

Der als Zeuge befragte BND-Dienststellenleiter bestritt, dass es im Zusammenhang mit der Selektorenliste Vertuschungsversuche in seinem Haus gegeben habe. Er selbst hatte gemäß einer Email, die dem Ausschuss vorliegt, im Sommer 2013 gegenüber einem Mitarbeiter die Löschung problematischer Selektoren angeordnet. „Löschen heißt nicht, dass wir irgendwie versucht haben, was zu drehen“, sagte der Zeuge. Die Selektoren seien aus den aktiven Erfassungssystemen herausgenommen worden, seien aber weiter in Datenbanken dokumentiert.


Kommentieren