Rote Linien der britischen Parteien vor Koalitionsverhandlungen

London (APA/AFP) - Bei der britischen Parlamentswahl vom Donnerstag sind die Tories von Premierminister David Cameron ersten Prognosen zufol...

London (APA/AFP) - Bei der britischen Parlamentswahl vom Donnerstag sind die Tories von Premierminister David Cameron ersten Prognosen zufolge überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Allerdings hat auch seine Partei den Nachwahlbefragungen zufolge keine absolute Mehrheit. Vorab wurde bereits erwartet, dass langwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen.

Was im Rahmen einer Regierungsbildung verhandelbar ist und was nicht, machten die Parteien im Wahlkampf vielfach schon deutlich.

Camerons konservative TORIES werden laut dessen Aussagen mit keiner Partei eine Koalition eingehen, die das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens in Frage stellt. Cameron verspricht die Abstimmung bis Ende 2017 - auch aus Angst um eine weitere Abwanderung von EU-Gegnern zur rechtspopulistischen und EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP).

Die sozialdemokratische LABOUR-Partei unter Ed Miliband schloss jede Zusammenarbeit mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) aus. Deren Parteivorsitzende Nicola Sturgeon erklärte sich ihrerseits bereit, eine Minderheitsregierung Milibands zu unterstützen, um eine weitere Amtszeit Camerons zu verhindern. Miliband betonte jedoch, er werde die Einheit Großbritanniens durch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der SNP nicht aufs Spiel setzen. Zudem lehnt er den von der SNP geforderten Abzug der britischen Atom-U-Boot-Flotte aus Schottland ab. Ohnehin kommen die beiden Parteien den Nachwahlbefragungen zufolge auch zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit im Parlament.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Die SNP, die sich den Prognosen zufolge von sechs auf 58 Mandate steigerte, will mit keiner Partei zusammenarbeiten, die für den Verbleib der Trident-U-Boote in Schottland ist. Die britische Marine hat mehrere der mit Atomraketen bestückten U-Boote im Westen Schottlands stationiert. Eine Koalition mit den Tories schloss Sturgeon kategorisch aus und forderte ein Ende der Sparpolitik. Trotz des Scheiterns des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland im vergangenen Jahr schließt die im Norden amtierende Regierungschefin nicht aus, eine weitere Abstimmung über die Abspaltung anzusetzen.

Die LIBERALDEMOKRATEN, die an der bisherigen Regierung beteiligt sind, aber laut den Prognosen von 56 auf zehn Sitze abstürzten, werden nach Worten ihres Parteichefs Nick Clegg keiner Regierung mit Beteiligung der SNP oder der UKIP angehören. Ein Referendum über einen EU-Austritt wollen sie nicht blockieren, obwohl sie selbst EU-freundlich sind. Sie fordern, die Löhne im öffentlichen Sektor im Rahmen der Inflationsrate anzuheben. Zudem wollen die Liberaldemokraten bis 2020 jährlich acht Milliarden Pfund (knapp elf Milliarden Euro) in den maroden National Health Service (NHS) stecken.

Die UKIP unter Parteichef Nigel Farage verlangt so schnell wie möglich ein Referendum über einen Rückzug aus der Europäischen Union. Die europafeindliche Partei fordert auch eine drastische Begrenzung der Zuwanderung. Mitglieder der Partei, die den Nachwahlbefragungen zufolge nur zwei Sitze erhielt, waren in der Vergangenheit häufiger durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Die nordirische DEMOCRATIC UNIONIST PARTY (DUP) will nur mit Parteien koalieren, die das geplante Referendum über den EU-Austritt unterstützen. Eine Koalition, an der die SNP beteiligt ist, lehnt die konservative pro-britische DUP wegen der Abspaltungspläne der schottischen Nationalisten ab. Zudem fordert die DUP jährlich „hunderte Millionen Pfund“ zusätzlich für Nordirland.

Die GRÜNEN unter Parteichefin Natalie Bennett zogen keine roten Linien, fordern aber ein Ende der strikten Sparpolitik. Zudem sind sie gegen die geplante Erneuerung der veralteten Trident-Flotte und verlangen einen größeren Fokus auf die Klimapolitik.

Die walisische Partei PLAID CYMRU von Leanne Wood fixierte ebenfalls keine roten Linien für etwaige Koalitionsverhandlungen. Die linksgerichtete Partei fordert aber für Wales die gleichen finanziellen Mittel wie für Schottland, ein Ende der Sparpolitik und das Aus für die Trident-U-Boot-Flotte.


Kommentieren