Schelling: Österreich will mit Heta-Gläubigern Frieden schließen

Der Finanzminister will sich innerhalb eines Jahres mit den Gläubigern einigen. Anders der Rechtsstreit mit den Bayern: Dieser könnte noch zehn Jahre dauern.

Finanzminister Hans Jörg Schelling.
© Andreas Rottensteiner / TT

Wien/Klagenfurt – Österreich strebt eine rasche Einigung mit den Gläubigern der Hypo-Abbaubank Heta an. Ziel sei, dass die Investoren im Gegenzug für einen „vernünftigen“ Schuldenschnitt bereit sind, auf die Haftungen des Bundeslandes Kärnten für ihre Papiere zu verzichten. Zudem sollten sie von weiteren Klagen absehen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag in einem Reuters-Interview.

Am Ruder sitze hier jedoch nicht die Regierung in Wien, sondern das Bundesland Kärnten, mit dessen Garantien sich die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria jahrelang günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt hatte.

Die Bank hatte sich jedoch mit ihren Geschäften am Balkan verzockt. Die Haftungen von zuletzt gut zehn Milliarden Euro wurden zum Mühlstein für Kärnten: Das Bundesland kann seine Garantieversprechen nicht aus eigener Kraft erfüllen. Die Investoren - darunter viele deutsche Banken und Versicherungen - hatten jedoch auf die öffentlichen Haftungen vertraut und wollen nun ihr Geld zurück. Wie gut ihre Chancen stehen, ist derzeit schwer absehbar - denn die österreichischen Behörden haben bis zum Frühjahr 2016 die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen gestoppt. Einige Institute haben bereits Klagen angekündigt.

Ziel sei eine Einigung innerhalb eines Jahres, sagte Schelling. „Da sollte man jetzt die Zeit nützen.“ Die Gläubiger müssten sich entscheiden, ob sie lieber klagen wollten - verbunden „mit sehr, sehr unbestimmtem Ausgang und sehr, sehr langen Klagsdauern“ - oder sich einen Teil ihres Geldes im Zuge einer außergerichtlichen Einigung sicher wollten. Denn Österreich sei überzeugt, bei der Heta juristisch korrekt vorzugehen. Die EU hat angekündigt, den Fall unter die Lupe zu nehmen.

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Für die Alpenrepublik wären es nicht die ersten Klagen im Streit um die Schuldenbank. Mit der früheren Hypo-Mutter BayernLB und deren Eigentümerin Bayern liefert sich das Land seit Jahren einen erbitterten Schlagabtausch vor diversen Gerichten. Ein Vergleich sei derzeit nicht in Sicht, sagte Schelling. „Meine Experten hier sagen, diese Verfahren werden zehn Jahre dauern.“ (APA/Reuters)


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