Deutscher Bundesrat billigte Gesetz gegen Hasskriminalität

Berlin (APA/AFP) - Die sogenannte Hasskriminalität kann in Deutschland künftig härter bestraft werden. Der Bundesrat (Länderkammer des Parla...

Berlin (APA/AFP) - Die sogenannte Hasskriminalität kann in Deutschland künftig härter bestraft werden. Der Bundesrat (Länderkammer des Parlaments, Anm.) billigte am Freitag ein vom Bundestag im März beschlossenes Gesetz, mit dem rassistische, fremdenfeindliche oder andere menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden müssen.

Die Neuregelung sieht außerdem vor, dass der Generalbundesanwalt schneller Ermittlungen übernehmen kann. So sollen zum Beispiel Staatsanwaltschaften der Länder bei Anhaltspunkten, die für eine Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft sprechen, zur Vorlage des Vorgangs verpflichtet werden. Mit der Neuregelung zieht der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).


Kommentieren