Korruption - Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu Haftstrafe verurteilt

Kairo (APA/dpa/Reuters) - Ein Gericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis ve...

Kairo (APA/dpa/Reuters) - Ein Gericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Auch seine Söhne Alaa und Gamal erhielten am Samstag das selbe Strafmaß. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten während der Amtszeit Mubaraks 125 Millionen Ägyptische Pfund (14,60 Mio. Euro) veruntreut haben. Die Urteile sind noch nichts rechtskräftig.

Der 87-jährige Mubarak war bereits im Mai 2014 wegen dieser Anschuldigungen zu drei Jahren Haft verurteilt worden, seine Söhne hatten je vier Jahre bekommen. Das veruntreute Geld hatte die Familie laut Anklage dazu verwendet, um private Luxusresidenzen zu erwerben. Das höchste Berufungsgericht hob die Urteile im Jänner jedoch auf und ordnete einen neuen Prozess an.

Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten gegen seine fast 30 Jahre lange Herrschaft zurückgetreten. Ein Berufungsverfahren wegen der Tötung von Hunderten Demonstranten durch die Sicherheitskräfte während dieser Proteste ist noch anhängig. Ein erstes lebenslängliches Urteil in diesem Fall war vom Berufungsgericht aufgehoben worden. Im neuen Verfahren ließ das Gericht erster Instanz die Anklage fallen.

Sollte das Berufungsgericht im Korruptionsfall das Urteil vom Samstag aufrechterhalten, droht Mubarak dennoch keine Gefängnishaft. Der Ex-Präsident war von April 2011 bis August 2013 in Untersuchungshaft und anschließend in einem Militärkrankenhaus unter Hausarrest. Die Zeiten werden in Ägypten auf die vom Gericht verhängten Haftstrafen angerechnet.

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Mubarak regierte Ägypten ab 1981 30 Jahre lang mit harter Hand. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 wurde er nach wochenlangen Massendemonstrationen gestürzt. Damals nährte seine Entmachtung Hoffnungen auf eine Demokratisierung in Ägypten. Doch 2013 stürzte das Militär den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohamed Mursi. Nun steht wie im Fall Mubaraks mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi wieder ein Mann aus den Reihen des Militärs an der Staatsspitze. Dass zudem die Anklage gegen Mubarak wegen des gewaltsamen Todes zahlreicher Demonstranten auf dem Tahrir-Platz abwies, hat erhebliche Zweifel an einem politischen Wandel in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land geweckt.


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