Regierungsspitze würdigt Bedeutung der EU für Österreich

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, der Hauptzweck der EU zur innereuropäischen Friedenssicherung sei „auch heute noch so aktuell wie damals“.

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Wien - Anlässlich des Europatags haben zahlreiche österreichische Politiker die Bedeutung der Europäischen Union für Österreich gewürdigt. In ihren Anfängen 1951 habe sie die Sicherung des innereuropäischen Frieden zum Hauptzweck gehabt - und „dieser Sinn und Zweck“ sei „auch heute noch so aktuell wie damals“, teilte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Samstag via Aussendung mit.

Um das „Friedensprojekt EU“ nicht zu gefährden sollte „gemeinsam für Fairness, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft und eine gerechte Verteilung“ gesorgt werden, forderte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Gang zu setzen, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche in der EU umzusetzen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kehrte die Vorteile, die Österreichs EU-Beitritt 1995 mit sich gebracht habe, in einer Aussendung hervor: „Die 20 Jahre seit unserem EU-Beitritt im Jahr 1995 waren 20 gute Jahre für Österreich“, teilte er mit Blick auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand hierzulande mit. Zudem sei man mit dem Euro „besser gegen Währungsrisiken geschützt“, wie sich gerade in der Finanzkrise gezeigt habe. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns weiterhin für die gemeinsame Friedens- und Wirtschaftsunion stark machen“, betonte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Kurz sieht „Erfolgsgeschichte“

Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Sie habe „entscheidend“ zur Stärkung der Wirtschaft, zur Vervielfachung des Außenhandels und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen hierzulande beigetragen, teilte er mit. Die Einnahmen österreichischer Unternehmen durch Exporte in die EU-Länder hätten sich seither vervielfacht. Jährlich würden rund „18.500 neue Arbeitsplätze“ geschaffen, und „mehr als 74.000 Erasmus-Studierende“ seien eine „direkte Folge“ der EU-Mitgliedschaft, so Kurz.

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Gemeinsames Ziel für die Zukunft sei auch ein „bürgernäheres Europa“, erklärte der Außenminister. „Wir müssen die Vorteile unserer EU-Mitgliedschaft besser erklären, die Probleme Europas offen diskutieren und die Vorurteile über die EU entkräften.“ Am 13. Juni 2015 soll beim Europaforum in der Wachau erstmals der Europa-Staatspreis für die Leistung eines „wesentlichen“ Beitrags für ein „Europa-Bewusstsein“ und „-verständnis“ vergeben werden. Laut Aussendung initiierte das Außenministerium die Vergabe des Staatspreises.

Der damalige französische Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 vor, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Im April 1951 wurde die sogenannte Montanunion gegründet, ein Vorläufer der EU: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande waren zunächst die Mitglieder. (APA)


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