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Bundesregierung

Türkis-blaue Regierung im Amt

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Amt.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).Innenpolitik
Innenpolitik

Lkw-Sicherheitsgipfel: Hofer auch in ZIB2 gegen Verpflichtung

Die Abbiegeassistenz sei technisch noch nicht ausgereift genug, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstagabend in der ZIB 2.

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Norbert Hofer im Rahmen der Übergabe der Petition "Verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW".Innenpolitik
Innenpolitik

Lkw-Sicherheitsgipfel: Kein verpflichtender Abbiegeassistent

„Das nächste tote Schulkind geht auf Sie“, sagt Helge Fahrnberger, Initiator der Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten nach de ...

koalition
Bundesschulsprecher Timo Steyer, der niederösterreichische Bildungsdirektor Johann Heuras, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und die Vorarlberger Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.Innenpolitik
Innenpolitik

Herbstferien: Faßmann findet „kein wirkliches Haar in der Suppe“

Ab dem Schuljahr 2020/21 sollen rund einwöchige Herbstferien zwischen dem Nationalfeiertag und Allerseelen eingeführt werden. Die Politik sieht eine Vereinfa ...

koalition
Kanzler Kurz nach dem Ministerrat: "Wir wollen mehr Väter-Beteiligung."Innenpolitik
Innenpolitik

Auch Kurz sagt Ja zu Papamonat, aber mit Vorbehalt

Der Papamonat für alle Väter könnte bald Realität werden. Die ÖVP gibt ihre Abneigung dagegen scheinbar auf. Ressortübergreifend soll nun ein Modell entwicke ...

koalition
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) lud zu dem Dialog.Innenpolitik
Innenpolitik

Gewalt an Frauen: ÖVP und FPÖ blieben Parlamentarischem Dialog fern

Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) bezeichnete das Fernbleiben der Vertreterinnen der Regierungsparteien trotz Zusage als „vertane Chance“. Schim ...

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FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch im Nationalrat.Innenpolitik
Innenpolitik

Gesetze „dürfen nicht Handeln behindern“: Wirbel um FP-Sager

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat in der Diskussion um Herbert Kickl nachgelegt. In ihrer Rede vor dem Nationalrat fiel der Satz: „Niemals haben wi ...

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Mit deutlichen Worten kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag die Äußerungen von Innenminister Herbert Kickl über die Europäische Menschenrechtskonvention.Kickl-Sager
Kickl-Sager

Van der Bellen an Kickl: „Rütteln an der EMRK geht gar nicht“

Der Bundespräsident äußerte sich am Freitag zur Aussage des FPÖ-Innenministers, wonach „das Recht der Politik folgen“ müsse und nicht umgekehrt. Van der Bell ...

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