Neue Regierung

Schwarz-blaue Regierung im Amt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung angelobt. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist nun offiziell eine ÖVP-FPÖ-Koalition im Amt.

Innenpolitik
Innenpolitik

Nationalrat segnet Kassenreform ab, Opposition schäumt

Während Sozialministerin Hartinger-Klein über die „größte Reform der Zweiten Republik“ jubelt, kritisieren SPÖ, NEOS und „Jetzt“ die Reform. Im Nationalrat e ...

Krankenanstaltengesetz
Krankenanstaltengesetz

Sonderklasse in der Ambulanz? Gesetzesnovelle sorgt für Aufregung

Eine Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes sorgt für Aufregung. Doch eine Bevorzugung von Patienten im ambulanten Spitalsbereich soll es nic ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Masterplan Pflege lässt Geldfrage offen

Regierung beschließt Fahrplan für die Reform des Pflegesystems. Agenturen für die Vermittlung von Betreuerinnen sollen zertifiziert werden.

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