Neue Regierung

Schwarz-blaue Regierung im Amt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neue Regierung angelobt. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist nun offiziell eine ÖVP-FPÖ-Koalition im Amt.

Mehrere Festnahmen
Mehrere Festnahmen

Polizei räumt Greenpeace-Protest vor dem Umweltministerium

Mit der Aktion wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgefordert, den „Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau“ zu stoppen und den ...

BVT-U-Ausschuss
BVT-U-Ausschuss

BVT-Chefermittlerin über Razzia: „Dachte, jetzt ist der Tag X“

Dass die Aussage von Sybille G. für die Führungsspitze des Innenministeriums unangenehm werden könnte, war im Vorfeld erwartet worden.

Österreich
Österreich

Ehe für alle fix: Regierung verzichtet auf Sonderregelung

Ab 1. Jänner steht die Ehe Homo- und Heterosexuellen offen. Die Bestrebungen der FPÖ, die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten, waren nicht erfolgreich.

Nach Volksbegehren
Nach Volksbegehren

„Don‘t Smoke“: Rendi-Wagner plant Initiative für Volksabstimmung

Die SPÖ-Chefin strebt eine „parteiübergreifende Initiative“ an und will an das Verantwortungsbewusstsein der Regierung plädieren.

Nach Volksbegehren
Nach Volksbegehren

Regierung bleibt hart: Keine Volksabstimmung über Rauchverbot

ÖVP und FPÖ lehnen eine Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit Verweis auf Koalitionstreue und -programm ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Rendi-Wagner zur SPÖ-Klubobfrau gewählt, Leichtfried „rechte Hand“

Alle 60 anwesenden Funktionäre stimmten für die neue Parteichefin als Klubobfrau der SPÖ. Rendi-Wagner übernimmt damit alle Agenden des bisherigen geschäftsf ...

Innenpolitik
Innenpolitik

SPÖ-Reform auf der langen Bank: Basis zürnt, Spitze beschwichtigt

Nachdem die Organisationsreform vorerst abgesagt wurde, äußern die Wiener SPÖ-„Sektion 8“ sowie die Parteijugend scharfe Kritik. Tirols SPÖ-Chefin Blanik häl ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Sektion Fremdenwesen: Kickl baut das Innenministerium um

Alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, soll in der Sektion „Fremdenwesen“ gebündelt werden, erklärte der Innenminister am Montag. Kickl will damit di ...

Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Österreich meldet leichten Budgetüberschuss nach Brüssel

Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einem positiven Maastricht-Saldo von 0,1 Prozent. Die Schuldenquote soll im kommenden Jahr auf 70,5 Prozent sinken.

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