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„Das ist nicht mein Europa“: Platter und Felipe im Doppelinterview

Verärgert über die EU-Verkehrspolitik, zufrieden mit Schwarz-Grün in Tirol: Platter und Felipe schließen personelle Wechsel in Regierung heuer aus.
© Vanessa Rachlé

Für Landeshauptmann Günther Platter (VP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) repräsentiert Verkehrskommissarin Valean nicht ihr Europa.

Innsbruck – Weil EU-Verkehrskommissarin Adina Valean offen mit einer Transitklage droht, wird Tirol die Kontrollmaßnahmen für die Lkw-Fahrverbote in den nächsten Monaten deutlich verschärfen. Es wird einen Kontrollkorridor auf der Brennerachse geben. Das kündigen LH Günther Platter (ÖVP) und seine grüne Stellvertreterin LHStv. Ingrid Felipe im TT-Interview an. Mit Kanzler Kurz und Innen­minister Nehammer, beide ÖVP, wurde vereinbart, dass ein Konzept für mehr Kontrollen ausgearbeitet werde. „Es gibt beim sektoralen Lkw-Fahrverbot zahlreiche Missachtungen, deshalb werden wir die Kontrollen massiv erhöhen. Das kann uns niemand verbieten.“ Platter und Felipe rechnen zwar mit Theater­donner in Deutschland und Brüssel, aber ohne Druck gehe es nicht, und ernsthafte Verhandlungen seien bisher nicht möglich gewesen.

Scharfe Kritik erntet die Verkehrskommissarin. Felip­e ist schockiert darüber, wie fachlich uninformiert Valean im EU-Verkehrsausschuss und in Tirol aufgetreten sei. Platter macht sie für die kritischer gewordene Stimmung in Tirol gegenüber der EU verantwortlich. „Das wollen wir nicht, weil wir absolute Befürworter von Europa sind.“ Die Kommissarin repräsentiere nicht sein Europa, fügt der Landeshauptmann hinzu. „Sollte sich in der EU Valeans Haltung durchsetzen, dann zerbricht Europa. Das ist nicht mein Europa, meines ist solidarisch.“

Zuversichtlich zeigen sich beide, was die türkis-grüne Bundesregierung betrifft. Platter geht davon aus, dass sie in den nächsten fünf Jahre erfolgreich arbeiten werde. Felip­e ortet ein professionelles Aufeinander­zugehen von ÖVP und Grünen. Das Interview:

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