Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 29.03.2017


Innsbruck

Ringen um eine rasche Reform der Vergnügungssteuer

© thomas boehmNach elf Jahren macht der Weekender Club in der Tschamlerstraße dicht.



Innsbruck – Die Gespräche zur Reform der Vergnügungssteuer zwischen Stadt Innsbruck, Land Tirol, Gemeindeverband und Wirtschaftskammer laufen seit geraumer Weile, Ziel sei eine „aufkommensneutrale Reform der Vergnügungssteuer“, erklärte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer Anfang März. Am Dienstag haben sich nun alle Interessenvertreter erstmals gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Johannes Tratter auf TT-Nachfrage, das gemeinsame Ziel sei eine „Verwaltungsvereinfachung“. Zu einer Beschlussfassung ist es am Dienstag noch nicht gekommen, Vorschläge zur Reform sollen bis zum Sommer erarbeitet werden.

Wie berichtet, hatte zuletzt die Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag zur ersatzlosen Streichung der heftig umstrittenen Vergnügungssteuer im Landtag eingebracht. Die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen will auch die Innsbrucker VP abschaffen, im Gegenzug soll die Vergnügungssteuer auf Glücksspiel aber deutlich erhöht werden, wie es in einer Aussendung der VP-Gemeinderäte Barbara Traweger-Ravanelli und Lorenz Jahn heißt. Eine Abschaffung bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuer auf Glücksspielautomaten hatte zuletzt auch die Stadt-SPÖ vorgeschlagen. Ein Antrag der Innsbrucker Grünen zur Neuregelung der Vergnügungssteuer wurde unlängst dem Stadtsenat zugewiesen. (TT)