Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 15.01.2015


Kulturpolitik

„Liebkinder großzügig bedient“

Nach der Rechnungshof-Kritik an der Volkskultur-Förderung pocht die SPÖ auf eine „faire“ Vergabe der Gelder.

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© Robert Parigger



Innsbruck – Landesgelder für Busfahrten und Bewirtungskosten, politische Zusagen für Förderungen, die aus Sicht der Prüfer nicht den Förderrichtlinien entsprachen und nicht zuletzt zu wenig Transparenz bei der Vergabe der öffentlichen Gelder: Der Landesrechnungshof (LRH) hatte an der Förderpraxis im Volkskultur-Bereich einiges zu beanstanden. Was die SPÖ dazu veranlasst, eine „faire“ Vergabepraxis bei den Kulturförderungen zur fordern. „Es kann nicht sein, dass finanzielle Mittel des Landes nach Gutdünken vergeben und Liebkinder des Landeshauptmanns besonders großzügig bedient werden“, so SPÖ-Vorsitzender Ingo Mayr am Mittwoch in einer Aussendung. Damit gemeint sind politische Zusagen u. a. von Landeshauptmann Günther Platter an volkskulturelle Vereine und Verbände, bei denen er – wie etwa bei Blasmusik- und Trachtenverband – als Präsident fungiert.

Ein guter Draht zur Politik dürfe allerdings nicht das Förderkriterium sein, kritisiert auch SPÖ-Kultursprecher Thomas Pupp: „Kulturarbeit muss frei sein und darf sich nicht an die Politik anbiedern müssen.“

Das Land hatte in seiner Stellungnahme zum RH-Bericht bereits darauf hingewiesen, dass derzeit neue Förderrichtlinien erarbeitet werden. Für die Bereiche bildende Kunst und Museen ist das schon geschehen – und es sei möglich, dass der Bereich Volkskultur nun „vorgezogen“ und noch heuer behandelt werde, erklärt Kulturlandesrätin Beate Palfrader gegenüber der TT. Es lassen sich aus Sicht von Palfrader aber nicht überall „generelle Regelungen“ treffen: Kosten für Busfahrten (der RH hatte u. a. Förderungen von Lehrfahrten der Vereins für Heimatschutz und Heimatpflege kritisiert) können laut Palfrader etwa auch anfallen, „wenn die Tanzcompany des Landestheater zu einem Gastspiel eingeladen“ sei.

Politische Zusagen hält die Landesrätin „nicht für problematisch, wenn die Richtlinien eingehalten werden“. Und betont: „Der Rechnungshof hat in seinem Endbericht ja auch geschrieben, dass Grund und Höhe der Förderung nachvollziehbar dokumentiert wurden.“

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SP-Kultursprecher Pupp jedoch sieht ein „Ungleichgewicht“ in der Förderpraxis, etwa wenn man den Rückgang der Förderungen für freie Kulturinitiativen von rund 1,6 Mio. Euro noch im Jahr 2002 auf 1,1 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren betrachte. Zu Tirols „bunter Kulturlandschaft“ gehöre aber die „autonome Kulturarbeit ebenso wie die Brauchtumspflege“. (jel)


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