Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 30.11.2017


Exklusiv

Einblicke in die ORF-Zukunft

Die ÖVP-FPÖ-Verhandlungen für den ORF sind in der Zielgeraden: Bis Sommer soll es ein neues ORF-Gesetz geben, die alleinige Geschäftsführung soll fallen.

© APA/GEORG HOCHMUTHIm Frühjahr ist eine ORF-Enquete geplant, in der die Weichen für ein neues ORF-Gesetz gestellt werden sollen.Foto: APA



Von Christiane Fasching

Innsbruck – 2018 wird ein spannendes Jahr für den ORF. Im Frühjahr soll die bereits für heuer geplante und dann wieder verschobene ORF-Enquete über die Bühne gehen, bei der an einem neuen ORF-Gesetz gefeilt werden soll, das bis Juni oder Juli im Parlament eingebracht werden dürfte und voraussichtlich Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll. Das sind die ersten Ergebnisse der Verhandlungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ, die laut Norbert Steger „sehr intensiv und konstruktiv“ waren. Wie Steger, der auch zum 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat zählt, gegenüber der TT erklärt, dürften die Verhandlungen bis nächste Woche abgeschlossen sein, die Regierungsvereinbarung zum Medienkapitel könnte also in der ersten Dezember-Woche präsentiert werden.

Doch Steger verrät schon jetzt, dass das größte Medien­unternehmen des Landes auf einen Umbruch zusteuert: „Einen alleinigen Geschäftsführer wie bisher wird es nicht mehr geben. Stattdessen soll ein Kollegialorgan entstehen, in dem alle Vertreter ein Stimmrecht haben. Es kann ja nicht sein, dass in einem Milliardenunternehmen wie dem ORF einer allein alles entscheiden darf.“ Bedeutet das auch, dass die Zeit für den jetzigen Generaldirektor Alexander Wrabetz abgelaufen ist? „Nein“, sagt Steger. „Als Drohung soll das nicht verstanden werden. Wrabetz hat auch in dem neuen System alle Chancen zu zeigen, was er kann.“

Das zuletzt 2001 novellierte ORF-Gesetz hält Steger für „antiquiert und in vielen Bereichen auch falsch“. Überholt sind in seinen Augen auch die Rundfunkgebühren, die er „am liebsten abschaffen würde. Aber diese Entscheidung hängt ja nicht nur von mir ab.“ Steger setzt nach: „Nichts ist den ORF-Konsumenten so verhasst wie die GIS.“ Auf die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Gebührengelder zu finanzieren wäre, verweist er jedoch auf das am Verhandlungstisch vereinbarte „Schweigegelübde“.

Laut Steger gibt es aber auch seitens der ÖVP die Bereitschaft, den ORF-Konsum billiger zu machen. Konkret könnte das bedeuten, dass die Länder- und Bundesabgaben, die gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben werden, wegfallen könnten.

Zur Erklärung: Von den GIS-Gebühren, die sich im Jahr 2016 auf rund 869 Millionen Euro beliefen, fließen nur rund zwei Drittel ins ORF-Programm. Neben Gebühren für Empfangseinrichtungen und Steuerabgaben wird über die GIS nämlich auch ein Kunstförderungsbeitrag (2016: 18,5 Millionen Euro) eingehoben, der an den Bund geht. Überdies heben (außer Vorarlberg und Oberösterreich) auch die Länder Abgaben ein, die 2016 rund 139 Millionen Euro ausmachten. Über deren Verwendungszweck können die Bundesländer selbst entscheiden: In Tirol (2016: 11,1 Millionen Euro) ist die Landesabgabe etwa für Kulturförderung zweckgewidmet.

Geht es nach Steger, dann ist es „höchste Zeit“, dieses Modell abzuschaffen. „Wenn ich mir eine Semmel kaufe, zahle ich ja auch nicht ungefragt einen Extra-Euro drauf“, empört er sich und pocht auf eine „Budgetwahrheit“. Steger: „Die ORF-Gebühr muss einzig und allein in den ORF fließen. Den Bürgern sollen nicht irgendwelche Zusatzabgaben umgehängt werden. Das ist nicht fair.“

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren hält eine mögliche Streichung der Bundes- und Länderabgaben indes für „dramatisch“ und „bedenklich“ und ortet darin in erster Linie eine versteckte Kunstförderungskürzung. Gegenüber der TT erklärt er, dass die Abgaben einst ja als „Kulturschilling“ eingeführt wurden, mit dem man den ORF verpflichten wollte, zeitgenössische Kunst und Kultur im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu fördern. „Diese Abgaben haben eine lange Tradition: Sollten sie nun gestrichen werden, dann müssen die Mittel auf jeden Fall im ordentlichen Kunst- und Kulturförderungsbudget zusätzlich vorgesehen werden“, fordert Ruiss.

Steger sieht das anders: „Diese Abgaben gehören weg. Die Kreativen müssen eben kreative Wege finden, um zusätzliche Gelder aufzutreiben.“

Vom ORF wiederum erwartet sich Steger, dass er sich „von anderen Sendern abhebt und nicht dieselben Serien wie RTL oder andere Private zeigt. Das kann nicht die Lösung sein.“ Überdies müsse sich der ORF Strategien überlegen, um auch die Jugend für sein Programm zu begeistern.




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