Letztes Update am Mi, 06.06.2018 15:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Medien

Vor Medienenquete: Warnungen vor Budgetfinanzierung des ORF

Vor der morgigen Medienenquete werden die Warnungen vor einer Finanzierung aus dem Budget statt den Gebühren lauter. Dies würde den ORF von der jeweiligen Regierung abhängig machen, so Kritiker.

© APA/HERBERT NEUBAUER(Symbolfoto)



Wien – Laute Rufe nach einer Beibehaltung der Gebührenfinanzierung des ORF erschallen am Tag vor Beginn der Medienenquete. Die GPA-djp meldete sich am Mittwoch in diesem Sinne ebenso zu Wort wie erneut die SPÖ und die Katholische Frauenbewegung. Die Unabhängigkeit des ORF müsse garantiert sein, so der Grundtenor.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) schrieb auch einen entsprechenden Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Darin fordert sie „ein Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch ökonomisch entsprechend gesichert sein muss“, wie es in der Aussendung vom Mittwoch heißt. Sie vernehmen immer häufiger „Äußerungen von Verantwortungsträgern“, die auf „eine weitere Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ abzielen. Eine solche aber wäre „demokratiepolitisch untragbar und würde auch Hunderte, in den letzten Jahren ohnedies dramatisch reduzierte, Qualitätsarbeitsplätze vernichten“.

ORF darf nicht von Regierungswohlwollen abhängig sein

Die Gewerkschaft pocht auf die Einhaltung von journalistischen Standards und Kollektivverträgen als Kriterien für eine Medienförderung. Was den ORF betrifft, müsse eine „selbstverständlich von Regierungswohlwollen unabhängige (Gebühren-)Finanzierung“ sichergestellt sein. Außerdem müssten die ORF-Aufsichtsgremien „völlig neu“ aufgestellt werden, mit zwölf bis 15 Mitgliedern mit „fachlicher Qualifikation, ein Drittel davon Belegschaftsvertreter. „Wer als ‚Eigentümervertreter‘ in Aufsichtsgremien entsandt wird, muss öffentlich kontrollierbar und nachvollziehbar gemacht werden“, verlangt die GPA-djp.

Die SPÖ hat vor der Medienenquete einmal mehr eine „Neuverteilung der GIS-Gebühren“ und eine Digitalisierungsstrategie für den ORF gefordert. Mediensprecher Thomas Drozda pochte am Mittwoch in einer Aussendung darauf, dass die Einnahmen „aus dem Titel der GIS-Gebühr“ ausschließlich Medien zu Gute kommen sollen. Einer Budgetfinanzierung des ORF erteilt er weiter eine strikte Absage. Die Strukturen des Öffentlich-rechtlichen ebenso wie sein Auftrag müssten aktualisiert werden. Auch seine Forderung nach einer Werbeabgabe für Online-Medien (vor allem die internationalen „Online-Monopolisten“) erneuerte Drzoda.

Katholische Frauenbewegung pocht auf Qualitätsmedien

Und schließlich plädierte am Mittwoch auch die Arbeitsgruppe „Demokratie braucht Bildung“, in der Katholischen Frauenbewegung angesiedelt, für einen Erhalt der Gebührenfinanzierung des ORF, um „die Schaffung einer Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung zu verhindern“. Stiftungsrat und Publikumsrat gehörten „demokratischer gestaltet“, eine neue Medienförderung müsse vor allem auf Qualitätsmedien abzielen und nicht auf „rein an Gewinnmaximierung orientierten oder gar Gratismedien“.

Auch Medienmanager Hans Gasser, im Jahr 2017 Regierungsverhandler für das Medienkapitel, meldete sich zu Wort. Im Interview mit dem „Standard“ am Mittwoch meinte er, es zeichne sich eine „Beschneidung des ORF ab, die ich falsch finde. Die Stärke des ORF sollte die Politik nicht stören.“ Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget lehnt auch er ab: „Direktes Subventionieren hat immer mit Abhängigkeit zu tun.“ (APA)




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