Letztes Update am Do, 18.04.2019 15:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Reporter ohne Grenzen

Pressefreiheit in Österreich: „Weiße Weste hat braune Flecken bekommen“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ – die am Donnerstag ihr jährliches Pressefreiheits-Ranking veröffentlicht hat – übt scharfe Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit Journalisten.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

© APAInnenminister Herbert Kickl (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).



Wien – Der Absturz von Österreich auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wird von der Journalistenorganisation mit der Politik der FPÖ-ÖVP-Koalition in Zusammenhang gebracht. „Unsere weiße Weste, die wir vorher hatten, hat braune Flecken bekommen“, sagte ROG Österreich-Präsidentin Rubina Möhring am Donnerstag bei der Präsentation des diesjährigen Rankings in Wien.

Österreich ist von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht und hat seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation verloren. Der starke Abstieg habe eindeutig mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu tun, erklärte Fritz Hausjell, Medienforscher an der Universität Wien und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, bei der Pressekonferenz. Österreich sei innerhalb eines Regierungsjahres wieder dort gelandet, wo es sich in den ersten Jahren des seit 2002 bestehenden Rankings und während der Regierungszeit von Schwarz-Blau I und II befunden habe: auf den Rängen 16 und 17.

Direkte Angriffe auf Journalisten durch die Politik

Die massive Verschlechterung erklärt sich für ROG vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalisten durch die Politik, darunter Versuche von Heinz-Christian Strache (FPÖ) den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren. Die Harmoniebedürftigkeit der beiden Regierungsparteien verhindere bisher eine klare Absage der ÖVP gegenüber diesen einschränkenden Maßnahmen und Drohszenarien, sagte Hausjell, der eine solche für wünschenswert erachtet.

Denn: Fünf Ränge zu verlieren bedeute für eine moderne Demokratie, dass „die Alarmglocken schrillen“, so der Experte. „Und dabei hat es noch gar kein ORF-Gesetz gegeben“, erinnerte er. Die Pläne, den öffentlich-rechtlichen ORF mit dem privatwirtschaftlichem Rundfunk zusammenzuspannen, würde zu einer weiteren Verringerung der Medienvielfalt führen, warnte Hausjell. Möhring zufolge dienen unter anderem die Debatten um die Gebührenabschaffung dazu, eine Verstaatlichung des ORF herbeizuführen. Derzeit sei der ORF kein „Staatsfernsehen“, stellte sie klar.

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„Konstruktives Korrektiv“ nicht mehr gewünscht

Die Medien dienten als ein „konstruktives Korrektiv“ für die Regierenden, nun gebe es aber die Tendenz – nicht nur in Österreich –, dass dies nicht mehr gewünscht werde, so die ROG-Präsidentin. Kenntlich wird dies ihr zufolge unter anderem daran, dass Journalisten „angeschnauzt“ werden, sagte sie unter Verweis auf Medienminister Gernot Blümels (ÖVP) Umgang mit Martin Thür bei einem Interview zum Thema „Hass im Netz“.

„Wenn Politiker in hohen Positionen so etwas machen, in einer Sprache, die eigentlich eher zum Stammtisch passt, dann kann das sehr schlimme Folgen haben“, erklärte Möhring. Es verführe auch andere, den Tonfall zu übernehmen. Infolge des „Ausrutschers“ des Ministers habe eine „sehr bedauerliche und hasserfüllte Proletarisierung der Rhetorik“ im Netz stattgefunden, die „nichts mit objektiver Meinungsäußerung“ zu tun habe.

Vorwurf der „Schamlosigkeit“ bei Öffentlichkeitsarbeit

Hausjell sieht auch die „exzessive Öffentlichkeitsarbeit“ und die Anzahl der von der Regierung in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter kritisch. Die Ausweitung der Personalstände sei von einer Regierung, die sich als demokratisch verstehe, eine „Schamlosigkeit“, in Zeiten, in denen fast alle Medien verkleinerte Redaktionen hätten, sagte er.

Im Bundeskanzleramt seien mindestens 70 Mitarbeiter für die Medienarbeit engagiert worden, ergänzte Möhring. Zum Vergleich: die Wochenzeitung „profil“ habe nur etwa 25 Mitarbeiter. Im Innenministerium dürften es demnach rund 50 Beschäftigte sein. Dies seien „ungeheure Ausgaben“, so die ROG Österreich-Präsidentin unter Verweis auf die prekäre Situation der Medien in Österreich und dessen, wie die sozialpolitische Debatte laufe.

Kritik an „Media Control“

Möhring kritisierte auch die vonseiten der Regierung und des Bundeskanzleramtes ausgeübte „Media Control“, mit der Medien manipuliert werden sollen, wie sie es nennt. Es sei ein fixer Plan an Pressekonferenzen für Ministerien ausgearbeitet worden, sodass mit vorgegebenen Themen von anderen abgelenkt werden könne, erklärte sie deren Funktionswesen. Hausjell empfahl am Donnerstag Journalisten bei politischen Themen nicht nur einen Faktencheck, sondern auch einen „Inszenierungscheck“ durchzuführen, um aufzuzeigen, welche „rhetorischen Kniffen“ Politiker anwenden, um Sympathiepunkte zu gewinnen und von der Sachpolitik abzulenken.

„Das Publikum weiß wenig, was Journalismus ausmacht“, so der Experte und riet den Medien selbst dazu, Medienkompetenzbildung zu betreiben. Indem man erklärte, wie Journalisten arbeiteten, könne der Unterschied zu parteifinanzierten Webseiten wie „unzensuriert.at“ verdeutlicht werden. Davon verspricht er sich eine Stärkung der klassischen Medien.

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 117 Fragen die Situation von Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreportern in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen. Der Index ist allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Qualität von Journalismus, die durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sein kann. (APA)

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