Letztes Update am Fr, 19.04.2019 06:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Pressefreiheit in Österreich: „Mehr als ein Alarmsignal“

Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Pressefreiheit in Österreich „massiv verschlechtert“. Die TT hat mit ROG-Präsidentin Rubina Möhring über die Ursachen gesprochen.

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© REUTERSSymbolfoto.



Im aktuellen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Österreich von Platz elf auf 16 abgerutscht. Wie bewerten Sie diese Entwicklung.

Rubina Möhring: Es ist mehr als ein Alarmsignal. Auch weil das Ranking das Resümee von einem Jahr schwarz- bzw. türkis-blauer Medienpolitik abbildet. Die Situation des Journalismus in Österreich hat sich massiv verschlechtert.

Was war für die Herab­stufung ausschlaggebend?

Rubina Möhring geht mit der Regierung hart ins Gericht.
Rubina Möhring geht mit der Regierung hart ins Gericht.
- ROG

Möhring: Die wiederholten Angriffe von FPÖ-Politikern auf Journalistinnen und Journalisten des ORF. Vizekanzler H. C. Strache hat Armin Wolf einen Lügner genannt. Der blaue ORF-Stiftungsrat Norbert Steger forderte, dass Korrespondent Ernst Gelegs aus Budapest abgezogen wird, weil er keine Jubelberichte über die Wiederwahl Victor Orbáns gemacht hat, „Report“-Redaktionsleiter Wolfgang Wagner sollte abberufen werden, weil in der Sendung zu kritische Fragen gestellt wurden. Dazu kommt, dass diese Attacken vom Koalitionspartner weder kritisch kommentiert noch korrigiert wurden.

Gibt es auch andere Gründe für Österreichs Abrutschen?

Möhring: Ein weiterer Grund ist die von der Regierung durchexerzierte „Message Control“. Täglich wird durch einzelne Minister ein Thema vorgegeben, um von anderen Themen abzulenken. Allein im Bundeskanzleramt kümmern sich rund 70 Personen um eine einheitliche Kommunikatio­n nach außen. So lassen sich nicht nur Themen setzen, sondern auch deren mediale Gewichtung manipulieren. Das ist auch demokratiepolitisch sehr bedenklich.

Die Entwicklung in Österreich spiegelt einen globalen Trend wider.

Möhring: Für Regierungen ist kritischer Journalismus lästig. Für Mächtige besteht immer die Gefahr, dass sie sich in ihrer Macht verlieren. Deshalb sind konstruktiv-kritische Medien so wichtig. Sie sind ein Korrektiv. Seit dem 11. September 2001 wird Sicherheitspolitik als wichtiger wahrgenommen als Menschenrechte. Das begünstigt die Tendenz zu autoritären Strukturen. Und die sind nicht mehr weit weg am anderen Ende der Welt. Man entdeckt sie in Ungarn und Italien, in Tschechien, Kroatien, in der Türkei, Polen und Russland. US-Präsident Trump hat nach seiner Wahl Journalisten als Feinde des Volkes bezeichnet.

Wie erklären Sie sich den Imageverlust des Journalismus?

Möhring: Es mag damit zu tun haben, dass sich manche Menschen lieber leiten lassen, als selbst zu denken. Klar ist, dass eine aufgeklärte Gesellschaft gegen diese Entwicklung anarbeiten mussen. Gerade Europa hat erfahren, wohin Autoritarismus führen kann. Deshalb sollten wir umso bemühter sein, an unseren liberalen Systemen festzuhalten.

Trump kommunziert via Twitter, populistische Parteien wie die FPÖ bespielen digitale Kanäle. Spielt diese Veränderung eine Rolle?

Möhring: Die Informationslandschaft hat sich verändert. Dadurch lassen sich Meinungen sprichwörtlich machen und Wirklichkeiten verzerren. Das ist keine Information, sondern Öffentlichkeitsarbeit. Der Umgang mit digitalen Medien muss gelernt werden. Medienunterricht, am besten ab der Volksschule, ist eine Bedingung dafür. Aber klassische Medien sollten nicht aus der Pflicht genommen werden. Wenn man sich etwa die britische Berichterstattung im vor der Brexit-Abstimmung ansieht, da wurde nicht aufgeklärt, da wurden Positionen propagiert. Das ist einfacher als tiefgehende Recherche, zumal Medien weniger Geld haben als früher, Redaktionen kleiner geworden sind. Für echte Recherche fehlen oft die Ressourcen.

Sehen Sie Chancen zur Trendumkehr?

Möhring: Ich hoffe auf die Zivilgesellschaft. Darauf, dass die Gefahren erkannt und breit diskutiert werden. Ein neues Biedermeier, in dem sich jeder in die innere Emigration zurückzieht, wäre ein großer Schritt in Richtung Diktatur.

Das Gespräch führte Joachim Leitner