Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 23.01.2017


Vergnügungssteuer

„Man muss ja Angst haben, dass die Leute tanzen“

Die Diskussion um die Vergnügungssteuer ist erneut aufgeflammt. Innsbrucker Musik-Veranstalter beklagen „Willkür und Intransparenz“.

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© thomas boehm



Von Silvana Resch

Innsbruck – Für den Weekender Club war die Vergnügungssteuer ein finanzieller „Stolperstein“: Vier Prozent sind in Innsbruck bei einem Konzert fällig, sofern nicht ein vergnügungssteuerbefreiter Verein als Veranstalter auftritt. Auf den TT-Bericht zum Thema wurde in den sozialen Netzwerken zudem gegen eine „willkürliche Besteuerung“ protestiert. Denn nicht alles, was als Konzert genehmigt wurde, wird im Endeffekt mit „nur“ 4 Prozent besteuert, klagen Veranstalter. Konzerte würden immer wieder als „Publikumstanz“ mit „15, teils 25 Prozent Vergnügungssteuer abgestraft“, schreibt Daniel Sailer, Mitbegründer des Bonanza-Festivals, in einem viel kommentierten Beitrag auf Facebook. Als Begründung würden seitens des Magistrats „absurde Vorwände wie ,Das Konzert findet nach 0.00 Uhr statt‘ oder ,Personen trinken Alkohol und tanzen‘ angeführt“.

Den Vorwurf von mangelnder Transparenz und Willkür, der von mehreren Seiten erhoben wird, weist Alois Glatzl vom Amt für Gemeindeabgaben zurück: „Wir halten uns an die Vorschriften. Jeder, der glaubt, von der Stadt nicht richtig behandelt zu werden, kann Bescheidbeschwerde erheben.“

Ob vier, 15 oder gar 25 Prozent Vergnügungssteuer anfallen, ist für die Veranstalter bei der Kostenkalkulation noch nicht klar, da ein Beamter vor Ort überprüfe, um was für eine Art von Event es sich handle. Die (hohe) Vergnügungssteuer sei der „Grund, warum viele Veranstaltungen nicht mehr in Innsbruck stattfinden“, sagt Sailer im TT-Gespräch. Das „Bonanza“-Festival finde deshalb, wie etwa auch „Electric City“, außerhalb von Innsbrucks Stadtgrenzen statt. In vielen Tiroler Gemeinden wie Imst oder Telfs wird keine Vergnügungssteuer eingehoben.

Vor allem Kulturschaffende im elektronischen Bereich, in dem die Grenzen zwischen Tanz, Party und Konzert verschwimmen, resignieren zusehends. Die Unterscheidung zwischen Konzert und Belustigung sei nicht zeitgemäß, schreibt ein Veranstalter, der lieber anonym bleiben möchte, in einem E-Mail an die TT. Mit seiner jungen Firma kämpfe er „ums Überleben“.

Während kleinere Veranstalter aufgeben, machen die Großen längst einen Bogen um die Weltstadt Innsbruck. „Man muss ja Angst haben, dass die Leute bei einem Konzert tanzen“, erklärt Peter Lindner von der Eventagentur Lindner Music. Seine Aktivitäten in der Landeshauptstadt hat er „generell reduziert“. Der Auftritt des französischen Star-DJs David Guetta in der Innsbrucker Olympiaworld 2011 war für ihn trotz 25.000 zahlender Gäste kein Grund zur Freude. Wie viel an Vergnügungssteuer schlagend wurde, erhob ein Beamter am Abend des Konzertes: Da, wie Lindner berichtet, „Würstchen verkauft wurden und die Leute tanzten“, stellte die Stadt volle 25 Prozent in Rechnung – zuzüglich 10 Prozent Kriegsopferabgabe, die 2015 abgeschafft wurde. Um das drohende Verlustgeschäft abzuwenden – neben immer höheren Künstlergagen, Personalkosten und Saalmieten sind bei Konzerten auch Mehrwertsteuer, Vorverkaufsgebühr und AKM zu begleichen –, legte Lindner Einspruch ein. Nach einem monatelangen Rechtsstreit erzielte er mit der Stadt einen Kompromiss. Lindner beklagt eine „mangelnde Wertschätzung“, schließlich seien Veranstaltungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Wie viel die Vergnügungssteuer, die mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, der Stadt Innsbruck tatsächlich bringt, will nun die ÖVP wissen, die in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Offenlegung stellte.