Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 20.07.2018


EXKLUSIV

Kirchenasyl: Ein sicherer Platz auf Zeit

Viele Flüchtlinge leben seit Jahren in Österreich. Wenn ihnen dann die Abschiebung droht, kann das Kirchenasyl die letzte Rettung sein. Eine neue Tiroler Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema.

© iStockphotoOffene Türen: Die Kirche kann für Menschen, die von einer Abschiebung bedroht sind, der letzte Zufluchtsort sein.



Von E. Stark und P. Schwartze

Innsbruck – Der jüngste Fall des pakistanischen Lehrlings Ali Wajid, dem der Salzburger Erzbischof Franz Lackner seit Anfang Juli Kirchenasyl gewährt, sorgt in Österreich für Diskussionen. Bevor der 23-Jährige in die letzte Station vor der Abschiebung – die Flüchtlingsunterkunft Schwechat – gebracht werden konnte, bot ihm die Kirche Asyl. „Die Kirche nimmt sich der Heimatlosen und Armen an. Aus der Botschaft Jesu heraus sind wir zutiefst dazu verpflichtet zu helfen“, erklärt Alois Dürlinger, Sprecher des Erzbischofs in Asyl- und Flüchtlingsfragen. In Tirol war 2015 einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie im Widum Volders Asyl gewährt worden, in letzter Sekunde wurde so ihre Abschiebung zunächst verhindert. Letztendlich wurden sie aber trotzdem abgeschoben, wie die Pfarre Volders gegenüber der TT bestätigt.

Den christlichen Grundsatz der Nächstenliebe hat sich auch eine neu gegründete Arbeitsgruppe zum Thema Kirchenasyl in Tirol zu Herzen genommen. „Wir kommen aus verschiedenen Bereichen und treffen uns seit Mai regelmäßig“, sagt Jutta Binder.

Sie ist Leiterin der Evangelischen Fachstelle Ehrenamt für Flüchtlinge in Tirol. Neben ihr sind Verantwortliche der Caritas, der katholischen Diözese und der Diakonie-Rechtsberatung in der Gruppe.

„Wir überlegen uns gemeinsam, wie man mit Kirchenasyl umgehen kann und in welcher Situation es sinnvoll ist“, so Binder. Es sei nämlich allen klar, dass es Fälle gibt, in denen das Kirchenasyl helfen könne. Da es dafür in Österreich aber keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Unterbringung von durch Abschiebung bedrohten Menschen ein schwieriges Thema.

Die Arbeitsgruppe hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, in erster Instanz gemeinsam abzustecken, welche Fälle grundsätzlich für ein Kirchenasyl in Frage kommen könnten. „Es betrifft erstens Menschen, die bereits zwei negative Bescheide erhalten haben und nur noch eine letzte Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben“, sagt Bernhard Teißl-Mederer, Leiter der Dekanatsstelle Fügen-Jenbach und ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe.

Zweitens seien das so genannte Dublin-Fälle – wenn jemand innerhalb Europas abgeschoben wird. „Drittens sind es Menschen, die bereits gut integriert sind, eine Ausbildung absolvieren oder vielleicht sogar arbeiten.“ Der Fall in Salzburg habe ihm und der Arbeitsgruppe jedenfalls einen Funken Hoffnung gegeben.

Gefreut hat sich darüber auch Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich. „Kirchenasyl ist eine Notmaßnahme“, betont sie. „Es geht nicht darum, überall einzuspringen, wo der Staat versagt. Die Möglichkeit haben wir als Kirche auch gar nicht.“ Ideal sei es, wenn es gar kein Kirchenasyl bräuchte. „Wir bemühen uns um Integration. Dann da ist jemand, der integriert ist, und den reißt man dann raus. Die Hilfsbereitschaft wird völlig zunichte gemacht“, so Schaffelhofer. Das Schicksal der Schutzsuchenden sollte nicht für eine Debatte missbraucht werden, aber es sei ein Aufschrei.

Immer mehr Fragen aus den Pfarrgemeinden zum Kirchen­asyl erhält auch Christoph Riedl, Asylexperte bei der Diakonie Österreich: „Da wird gefragt, wie könnte es gehen, wie ist die Rechtsprechung, hilft das was.“ Kirchenasyl sei eine hohe Verbindlichkeit, bei der man nicht „nach 14 Tagen darauf kommen kann, dass die Kapazität zur Versorgung nicht da ist“.

Anders als in Salzburg, wo Erzbischof Lackner das Asyl gewährte, entscheidet bei den Evangelen jede Pfarre selbst darüber. „Die Pfarrgemeinde muss das wollen. Dann gibt es Spielregeln, an die man sich hält“, sagt Riedl. Eine Art Vertrag nach dem Motto: „Wir schützen dich, aber du musst in den Kirchenräumen bleiben.“ Dabei baut man auf das ungeschriebene Gesetz, dass staatliche Stellen die Räume der Kirche nicht betreten. „Klar ist aber, dass der Staat das jederzeit könnte.“

Es sei das christliche Selbstverständnis, sich vor jemanden zu stellen, der Schutz braucht. „Ich glaube schon, dass die Menschen, die für Kirchenasyl eintreten, das auch künftig machen, wenn sie merken, dass Unrecht passiert“, sagt Riedl. Dann könnte Kirchenasyl noch öfter nötig sein.


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