Letztes Update am Di, 11.12.2018 09:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klimawandel

Ein klagender Hilferuf gegen den Klimawandel

David gegen Goliath: Während sich die Mächtigen der Welt beim UNO-Klimagipfel in Polen treffen, setzen zehn Familien – von Fidschi bis zur deutschen Insel Langeoog – ein Zeichen für den Klimaschutz: Ihre Heimat droht unbewohnbar zu werden, daher verklagen sie die Europäische Union.

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Sandstrand und Meer: Die deutsche Nordseeinsel Langeoog mit ihrem 14 Kilometer langen Strand, vor der Küste Ostfrieslands gelegen, ist für viele Deutsche das, was für Tiroler die Adria ist – ein Wochenendtrip, ein Urlaubsziel.

Doch die Idylle wird getrübt: Nicht durch ungemütlichen Seewind, Sand in den Schuhen oder Touristenmassen. Der Klimawandel mit seinem steigenden Meeresspiegel gefährdet die Heimat der knapp zweitausend Einwohner. Drei von ihnen, die Familie Recktenwald, wehren sich und ziehen als David gegen Goliath, hier gegen die Europäische Union, vor Gericht, zusammen mit weiteren neun Familien auf der ganzen Welt – von Portugal bis Fidschi.

„Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem. Bei der Klage geht es nicht nur um uns und die aktuelle Situation, sondern um die Zukunft aller“, sagt Maike Recktenwald. Langeoog ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie wichtig es ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Familie Recktenwald besitzt ein Biohotel auf der Insel, drei Meter über dem Meeresspiegel, 200 Meter vom Strand entfernt. Seit vier Generationen lebt sie auf der Insel, seit 1969 gibt es ihr Hotel. Sorgen machen sie sich aber vor allem um die Zukunft ihres Sohnes (17), denn „ihre“ Insel hat sich verändert.

Flut bedroht das Trinkwasser

Düne und Strand waren früher breiter, häufigere Sturmfluten bedrohen die Trinkwasserversorgung. Bricht die Dünenkette an der schmalsten Stelle, gelangt Salzwasser ins Süßwasserreservoir. Sauberes Trinkwasser müsste dann vom Festland importiert werden, doch wer will noch dort leben oder Urlaub machen, wo der Klimawandel das Trinkwasser versalzt und den Strand flutet?

Deshalb wurde im Mai die Klage vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht. Ungewiss ist, ob sie vom Gericht überhaupt angenommen wird. Denn die gesamte Europäische Union ist bisher laut den zuständigen Anwälten noch nie wegen Verfehlungen von Klimazielen verklagt worden. Einzelne Staaten haben Prozesse in dieser Sache dagegen bereits verloren. Im Oktober wurde etwa bekannt, dass Klimaschützer gegen die Regierung der Niederlande siegten. Der Staat muss den Treibhausgas-Ausstoß nun bis 2020 um ein Viertel senken.

Im Mai 2018 ergriffen weltweit zehn Familien – darunter Michael und Maike Rektenwald – die Initiative: Sie verklagen die EU wegen der Verfehlung der Klimaziele. Zuvor waren bisher nur einzelne Staaten verklagt worden.
Im Mai 2018 ergriffen weltweit zehn Familien – darunter Michael und Maike Rektenwald – die Initiative: Sie verklagen die EU wegen der Verfehlung der Klimaziele. Zuvor waren bisher nur einzelne Staaten verklagt worden.
- APA

Doch zurück nach Langeoog: Die 67-seitige Klageschrift mit 6000 Seiten Anhängen wurde durch die Umweltanwältin Roda Verheyen, den Rechtsprofessor Gerd Winter sowie den Londoner Anwalt Hugo Leith eingereicht. Die Zulässigkeit der Klage ist aber noch immer nicht geklärt, wie Winter berichtet.

Er hatte die Klage initiiert. „Weil ich die Klimapolitik seit Langem als kurzsichtig empfinde, aber auch, weil ich mich um die Zukunft meiner Enkel und der jüngeren Generation sorge.“

Die Prozesskosten für die Kläger aus Frankreich, Portugal, Rumänien, Italien, Kenia, Fidschi und Langeoog übernimmt die Gesellschaft „Protect the planet“. Die zehn klagenden Familien, die alle durch Wassermangel, Überschwemmung oder Rückzug von Eis und Schnee bedroht sind, wenden sich gegen den Rat der EU und das Europäische Parlament, gegen beschlossene Klima-Verordnungen und Richtlinien, die zur Verringerung der Emission um 40 Prozent bis 2030 – verglichen mit 1990 – beitragen sollen.

Leben und Eigentum in Gefahr

Denn diese Richtlinien sind ihnen zu lasch, reichen nicht aus. „Die Schäden und Risiken für die Kläger verletzen deren Grundrechte auf Leben und Eigentum. Die Gerichte der Union sind aufgerufen, deutlich zu machen, dass Klimaschutz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Verpflichtung ist“, erklärt Winter.

Alle Beteiligten erhoffen sich von der Klage mehr Gesetze für den Klimaschutz – die auch eingehalten werden. „Die Erfolgsaussichten sind gering, weil die bisherige Rechtsprechung hohe Hürden für die Klageberechtigung aufstellen und sich den Argumenten der Kläger öffnen müsste“, so Winter.

Doch auch wenn die Klage scheitert: Menschen werden auf die drohende Gefahr aufmerksam gemacht. Bleibt zu hoffen, dass ein positives Urteil feststeht, bevor den Einwohnern Langeoogs und ihren Gästen das Wasser bis zum Hals steht. (Philipp Schwartze)