Letztes Update am Mo, 29.04.2019 15:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Impfgipfel

Diskussion um Impfpflicht, Opposition kritisiert Gesundheitsministerin

Am Montag fand ein von Volksanwalt Günther Kräuter organisierter „Impfgipfel“ statt. Dabei ging es auch um die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und Pädagogen.

Symbolfoto

© PantherMediaSymbolfoto



Wien — Volksanwalt Günther Kräuter sieht in einem von ihm am Montag in Wien organisierten „Impfgipfel" mit Vertretern der Parteien und Experten einen „Impuls" für die möglichst schnelle Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dies erklärte er nach dem Ende der Veranstaltung in einem Mediengespräch.

„Es geht ein Impuls von diesem Gipfelgespräch aus, wonach Impfungen für das Gesundheitspersonal verpflichtet sein müssen. Da gibt es Einigkeit", sagte Kräuter. „Vordringlich ist es, die MMR-Impfung (Masern-Mumps-Röteln, Anm.) des Gesundheitspersonals zu verlangen. So, wie das bereits in der Steiermark verlangt wird."

Kräuter erwartet sich eine schnelle Realisierung dieser Maßnahme über die Landesgesetze im Gesundheitsbereich. „Die Durchimpfung beim Gesundheitspersonal wünsche ich mir bis zum Jahresende." Dies beträfe aber zunächst wohl nur das Personal in den Spitälern. Vorstellbar sei aber auch eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung.

Der Volksanwalt verwies aber darauf, dass sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, der ebenfalls bei dem „Impfgipfel" anwesend war, in seinem Bereich für die Immunisierung aller Ärzte ausgesprochen habe und angekündigt habe, dass man gegen Ärzte, die von Impfungen abraten, vorgehen werde.

Padagogen „in die Pflicht nehmen"

Für Kräuter ist die MMR-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal insgesamt offenbar nur der dringlichste Schritt: „Dass sich das längerfristig auch auf das pädagogische Personal erstrecken sollte, ist die logische Folge."

Der Volksanwalt betonte, wie sehr die Masernausbrüche derzeit weltweit auf Aufsehen sorgten. In Europa allein hätte es vergangenes Jahr 72 Todesfälle gegeben. „Dass das Thema Masern sehr ernst genommen wird, zeigt, dass sich auch Präsident (Donald, Anm.) Trump mit der Masernimpfung beschäftigt hat." Ehemals hätte dieser bloß dubiose Verschwörungstheorien dazu geäußert.

Impfpflicht für Erwachsene

Kräuter begrüßte den vor der Einführung stehenden elektronischen Impfplan und den Vorschlag eines verpflichtenden Impfgesprächs für werdende Mütter im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Zur Ablehnung der Koppelung der Impfungen mit Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte er: „Ich kenne die Meinung der Bundesministerin, die ich nicht teile, dass der Mutter-Kind-Pass kein geeignetes Mittel sei."

Man sollte aber auch andere Steuerungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Zum Beispiel ein „Bonussystem" oder die Koppelung nachgewiesener Impfungen für Kinder vor dem Zutritt zu Betreuungseinrichtungen (z.B. Kindergärten, Schulen etc.).

„Das Ziel kann nur sein, dass eine 95-prozentige Durchimpfungsrate erreicht und die Masern eliminiert werden", sagte der Volksanwalt. Jedenfalls sollte zumindest kein Angehöriger des Gesundheitspersonals, der nicht geimpft ist, mehr in seinem Beruf tätig sein dürfen.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sieht seine Standesvertretung in einer Vorreiterrolle. „Wir sind für die Impfpflicht, auch für Erwachsene", sagte er gegenüber der APA am Rande des Impfgipfels.

"Tauchstation, Zaudern und Untätig sein",

Heftige Kritik an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bzw. ihrer Partei hagelte es von der SPÖ und JETZT. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach gegenüber der APA von Untätigkeit bzw. einer Ministerin "auf Tauchstation". Die Liste JETZT beklagte die Abwesenheit von Vertretern der FPÖ insgesamt.

"Leider gab es beim heutigen Impfgipfel der Volksanwaltschaft kein bindendes Ergebnis. Das liegt auch daran, dass kein Vertreter der FPÖ anwesend war", kritisierte Daniela Holzinger. (JETZT). Offenbar sei den Freiheitlichen das Thema nicht wichtig genug.

"Auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament, Brigitte Povysil von der FPÖ, war ohne Vertretung nicht anwesend. Und Ministerin Hartinger hätte alle Verantwortung für das Impfwesen. Sie müsste ihre Steuerungsaufgabe wahrnehmen. Das ist doch der Job der Gesundheitsministerin", kritisierte Kucher. "Tauchstation, Zaudern und Untätigsein", das sei keine Lösung. (APA)