Letztes Update am Di, 01.04.2014 17:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Illegale Streams und Downloads

EuGH erlaubt Sperre von Websites: „Büchse der Pandora“ geöffnet?

Zwei Firmen hatten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und forderten Maßnahmen gegen illegale Zugriffe auf Filme. Kritiker fürchten nun Sperren in weit größerem Ausmaß.



Brüssel – Sperren von Internetseiten sind in der EU künftig in bestimmten Fällen erlaubt. Internetanbieter können nach einem EuGH-Urteil dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, über die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Verwertungsgesellschaften sahen am Donnerstag darin ein „positives Signal“, Provider warnen dagegen vor dem Verlust der Meinungsfreiheit im Netz.

Ausgangspunkt dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Rechtsstreit zwischen dem Internetprovider UPC Telekabel Wien auf der einen und der Constantin Film und der Wiener Firma Wega auf der anderen Seite. Der EuGH entschied, dass UPC seinen Kunden nun keinen Zugang mehr zur illegalen Filmstreaming-Plattform kino.to (mittlerweile umbenannt in kinox.to) gewähren dürfe.

UPC machte dagegen geltend, sie stehe mit den Betreibern von kino.to in keinerlei Beziehung, vielmehr vermittle sie lediglich ihren Kunden Zugang zum Internet. Der Oberste Gerichtshof in Wien hatte den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ersucht.

Internetanbieter fürchten weitere Einschnitte

Das Urteil öffne die „Büchse der Pandora“, kritisiert der Vertreter der Internetanbieter (ISPA), Maximilian Schubert, der Sperren in weit größerem Ausmaß fürchtet. „Die Einführung von Netzsperren, zu welchem Zweck auch immer, wird zu zahlreichen weiteren Begehrlichkeiten und Maßnahmen in dieser Richtung führen.“ Für Schubert werden hier zudem „die Interessen einer kleinen Gruppe“, der Kunstschaffenden, über „das Interesse der Allgemeinheit“ gestellt.

Dem widersprechen naturgemäß die Verwertungsgesellschaften. Webseiten wie kino.to, die mehr als 130.000 Filme unlizenziert zur Verfügung gestellt hat, verletzen demnach systematisch das Urheberrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die Jugend-, Medien-, Steuer- und E-Commerce-Gesetze. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe vor einem Jahr schon geurteilt, dass Spielfilme nicht in den Bereich der Informationsfreiheit fallen.

Oscar-Preisträger Heiduschka freut sich

Netzsperren gingen zudem nur gegen Anbieter illegaler Inhalte vor, nicht gegen End-User, somit bleibe dessen Privatsphäre geschützt, so der Verein für Anti-Piraterie (VAP). Datenschutzrechtlich seien sie zudem unproblematisch. Oscar-Preisträger Veit Heiduschka, der als Kläger in dem aktuellen Fall auftrat, freut sich über das „positive Signal“. Ohne das Vertrauen der Filmemacher in den Schutz im Netz würden „legale Geschäftsmodelle untergraben“.

Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer stellt zu guter Letzt infrage, wie weitrechend die Sperrverpflichtungen sein werden. „Maßnahmen in einigen Ländern außerhalb der EU zeigen, dass hier Einiges zu befürchten ist“, so Fachverbandsobmann Günther Singer. Wo Singer einen „traurigen Tag für eine offene und pluralistische Informationsgesellschaft“ sieht, feiert die Gegenseite eine „Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit“. (tt.com, APA)




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