Letztes Update am Fr, 26.06.2015 14:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesellschaft

Tiroler Initiative präsentiert neuen Ratgeber für Bettler

Die in sechs Sprachen verfasste Broschüre informiert über Rechte von bettelnden Menschen sowie Hilfsangebote in Innsbruck. „Sektorale Bettelverbote“ sind für die Verfasser klar gesetzeswidrig.

Von links: Elisabeth Hussl (Bettellobby Tirol), Franz Wallentin (Streetworker), Ronald Frühwirth (Rechtsanwalt), Markus Schennach (Freirad) und Lisa Genslucker (Initiative Minderheiten Tirol) präsentierten den Ratgeber in Innsbruck.

© zeitungsfoto.atVon links: Elisabeth Hussl (Bettellobby Tirol), Franz Wallentin (Streetworker), Ronald Frühwirth (Rechtsanwalt), Markus Schennach (Freirad) und Lisa Genslucker (Initiative Minderheiten Tirol) präsentierten den Ratgeber in Innsbruck.



Innsbruck - Was ist hierzulande erlaubt und was verboten für bettelnde Menschen? Ein Ratgeber, den die Bettellobby Tirol gemeinsam mit dem Verein für Obdachlose, der Initiative Minderheiten Tirol und FREIRAD am Freitag veröffentlicht hat, soll jetzt Aufklärung bringen. Auf deutsch, englisch, rumänisch, ungarisch, bulgarisch und slowakisch liegt wird der neue Leitfaden vor.

Die Grundbotschaft der Initiative lautet: „Betteln ist erlaubt!“ Dies habe der Verfassungsgerichtshof 2012 in einem wegweisenden Urteil klargestellt. Der Hinweis auf eine eigene Notlage könne demnach „durch eine Geste, ein Schild oder durch persönliches Ansprechen anderer Personen erfolgen“, sagte der Grazer Rechtsanwalt Ronald Frühwirth beim Pressegespräch in Innsbruck. Allerdings gebe es auch Verbote für aggressives, organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln. Das „sektorale Bettelverbot“ wie es auch in Tirol teilweise angewendet wird, hält Frühwirth aber für einen klaren Verstoß gegen die Verfassung.

„Grundrecht ernst nehmen“

Der neue Ratgeber soll auch dazu dienen, das „Grundrecht des Bettelns ernst zu nehmen“, erklärte Elisabeth Hussl von der Bettellobby Tirol. Denn der Vollzug sei in Tirol streng, die Strafen oft willkürlich. Franz Wallentin, Streetworker im Verein für Obdachlose in Innsbruck, verweist auf die Unterstützungsangebote in Innsbruck: „Der Ratgeber, den wir auf der Straße verteilen können, ist für uns Sozialarbeiter ein wichtiges Arbeitsinstrument. Mit dieser Broschüre wollen wir aktiv Diskriminierung entgegenwirken – in der Hoffnung, dass es damit zu differenzierten Sichtweisen kommt und zu mehr Solidarität in der Bevölkerung“, sagte Wallentin.

Markus Schennach, Geschäftsführer von FREIRAD - dem Freien Radio Innsbruck, will einen medialen Beitrag gegen die Abwertung von Bettlern leisten. Schennach verweist auf das Sonderprogramm aller 14 Freien Radios zu „Armut im Stadtbild. Sichtbar oder versteckt“, bei dem am 15. Juni 2015 auf FREIRAD-Initiative der Diskurs über bettelnde Menschen aus je regionaler Perspektive Thema war.

„So gut wie nie ist die Rede von den schwierigen Lebensbedingungen, die Menschen als Notreisende dazu veranlassen, betteln zu gehen“, sagte Lisa Gensluckner von der Initiative Minderheiten Tirol. Betteln werde als Sicherheitsthema und nicht in Zusammenhang mit Sozialpolitik diskutiert, so Gensluckner. Mit Besorgnis sei festzustellen, wie sehr die Behauptung von einer ‚Bettel-Mafia‘ wiederkehre, entgegen aller Ergebnisse von Forschungen. Der gesellschaftliche Umgang mit bettelnden Menschen sei auch demokratiepolitisch relevant: Um Hilfe zu bitten, wenn man in Not ist, sei eine freie Meinungsäußerung. (tt.com)