Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.02.2016


Innsbruck

Bollwerk gegen das „Drüberfahren“

14 Innsbrucker Bürgerinitiativen haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Von der Politik fühlen sie sich alle im Stich gelassen, die aktuelle Bürgerbeteiligung sei lediglich eine „Alibi“-Aktion.

Gemeinsam für eine neue Kultur der Mitbestimmung in Innsbruck: Walter Schiestl, Thomas Mayer, Leonhard Pertl, Anita Stangl, Siegfried Zenz und Berthold Schwan (v. l.), ein Teil der neuen IG „Bürgerinitiativen“.

© Julia HammerleGemeinsam für eine neue Kultur der Mitbestimmung in Innsbruck: Walter Schiestl, Thomas Mayer, Leonhard Pertl, Anita Stangl, Siegfried Zenz und Berthold Schwan (v. l.), ein Teil der neuen IG „Bürgerinitiativen“.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Sie alle kämpften bis dato für ihre Einzelinteressen. Das Spektrum ist breit gefächert: u. a. Flüchtlings-Unterbringung (Saggen, Wilten, Sieglanger/Klosteranger/Mentlberg, Arzl/Mühlau), Fluglärm (Höttinger Au), Flutlicht (Reichenau), Verdichtungspläne (O-Dorf, Pradl, Saggen, Wilten, Dreiheiligen), Patscherkofelbahn (Igls). Ihre Ursprungsziele wollen sie auch weiter nicht aus den Augen verlieren, und dennoch: Jetzt kämpfen sie alle unter einem gemeinsamen Dach. 14 Innsbrucker Bürgerinitiativen haben gestern ihren Zusammenschluss in der Interessengemeinschaft (IG) „Bürgerinitiativen Innsbruck“ öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben. Ein Novum in der Landeshauptstadt.

Noch nie, so führt IG-Sprecherin Anita Stangl die Gründe für diesen Schritt aus, habe es in Innsbruck so viele unterschiedliche Bürgerinitiativen gegeben. Und „noch nie hat es eine so geringe Bereitschaft der Regierenden gegeben, auf diese Initiativen einzugehen“. Das eint nicht nur die Mitglieder der neuen IG, nein, es hat sie regelrecht zusammengeschweißt. Zwar müsse nicht jedes Mitglied auch zwangsläufig die Forderungen aller anderen mittragen, aber mit der IG wurde eine Art Dachmarke geschaffen, die an andere Bürger „ein Signal senden soll“, wie es Stangl formuliert. Ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen und Anliegen nicht alleingelassen werden. Die IG als Gruppe soll künftig Anlaufstelle für all jene sein, die sich auch formieren und engagieren wollen, sagen die Initiatoren. Hierzu wolle man bisher erworbenes Know-how bereitstellen, Kontakte vermitteln und gemeinsam auch neue Problemlagen in der Stadt aufzeigen. Am besten stadtteilbezogen und vereinsorganisiert. Hierfür wurde bereits ein eigener Internet-Auftritt (ig-innsbruck.jimdo.com) gestaltet. Der Traum der IG – ein „lebendiges, offenes Innsbruck mit gelebter Bürgerbeteiligung“.

Denn mit der aktuellen Situation in der Landeshauptstadt zeigen sich alle IG-Mitglieder mehr als nur unzufrieden. Egal, welches Anliegen, viele hätten von der Innsbrucker Politik das Gefühl vermittelt bekommen, „nicht ernst genommen zu werden“. Das Abstempeln als „Querulanten“ und „Gegner“ habe man satt, heißt es. „Wir sind nicht die Feinde der Stadtregierung, wir sind für etwas und wollen Verantwortung übernehmen“, sagt Stangl. Stattdessen habe man in der gelebten Praxis die Erfahrung machen müssen, dass „das Drüberfahren politische Methode hat“, wie Stangl schildert.

IG-Mitglied Thomas Mayer gibt ihr Recht: „Es ist kein Wille da, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.“ Das „Abspeisen“ mit inhaltsleeren Antwortschreiben aus dem Rathaus habe man satt, sagt Berthold Schwan, der den Anstoß zur IG gab.

Das, was die Stadt derzeit an Bürgerbeteiligung vorexerziere, seien „Alibi“-Aktionen, behauptet die IG. Das tatsächliche Mitspracherecht halte sich in Grenzen.

Alle in der Vergangenheit gesammelten Einzel-Unterschriften der teilnehmenden Bürgerinitiativen zusammengerechnet, verweist die IG auf gut 10.000 Menschen, die hinter ihnen stehen. Menschen, die unzufrieden mit einzelnen aktuellen Vorgängen in der Stadt sind. Leo Pertl will die IG-Gründung deshalb auch als Hilferuf engagierter Menschen an die Politik verstanden wissen: „Lasst uns nicht allein.“