Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 18.04.2017


Bezirk Kufstein

Anrainer nehmen TSD ins Visier

Ebbser starten Online-Petition gegen „die Macht der Tiroler Sozialen Dienste (TSD)“ . Die Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Asylwerbern in der kleinen Siedlung Waldeck lässt die Volksseele kochen.

© Otter



Von Wolfgang Otter

Ebbs – In der knapp 70 Personen umfassenden Siedlung Waldeck im Ebbser Gemeindegebiet hängen seit Tagen Plakate mit eindeutigen Sprüchen: Die Anrainer hätten „die Schnauze voll“, ist darauf zu lesen, und „Wer schützt eigentlich die Einheimischen?“, fragt man sich in großen Lettern.

Über den Grund der Aufregung hat die TT bereits berichtet: Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) wollen im Ortsteil das so genannte Integrationshostel eröffnen. Hier sollen 15 bis 20 minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden und eine Ausbildung erhalten, um im Herbst eine Lehre beginnen zu können.

Die Vorbereitungen dafür gehen, ungeachtet des Protestes aus der Bevölkerung, weiter, wie Georg Mackner, Sprecher der TSD, erklärt. Man werde aber nicht gleich mit den 20 Jugendlichen anfangen, sondern die Zahl langsam steigern. Zu Beginn sollen es nur zehn Jugendliche sein. Und man werde nur junge Männer schicken, die bislang einen tadellosen Lebenswandel aufweisen und integrationswillig seien, wie beim Flüchtlingsbetreuungsdienst betont wird. Zugleich verspricht man die bereits in der Siedlung untergebrachten rund 14 Flüchtlinge nach und nach abzusiedeln.

Nur gegen die derzeit in Waldeck untergebrachten Asylwerber (Familien) habe man nichts, wie Siedlungsbewohnerin Annemarie Mair betont. Aber mit dem Integrationshostel sollen jetzt alle paar Monate im Wechsel „jung­e Männer dazukommen“. Die angekündigte und von allen begrüßte Ausbildung könne nach ihrem Dafürhalten auch in den bereits bestehenden Quartieren durchgeführt werden. „Dann hätte auch jeder die Chance, daran teilzunehmen“, sagt Mair zur TT.

Diese Ebbserin startet in ihrem Namen für die Anrainer eine Online-Petition (www.openpetition.eu) unter dem Titel „Waldeck und ganz Tirol gegen die Willkür der TSD“. Zudem legt man Unterschriftenlisten auf. Für die Online-Petition hat man mittlerweile 447 Unterstützer gefunden (Stand 17. April). Die Zahl steigt rasch an, vor Ostern waren es noch knapp 100 weniger. Der Zeitraum der Petition läuft daher noch weitere 47 Tage, bevor sie LH Günther Platter übergeben wird.

Es geht den Waldeckern nicht mehr nur um die Asylwerber als solches, sondern auch um die für sie zu großen Rechte der TSD bei der Flüchtlingsunterbringung. „Damit ermöglicht man einer von unser aller Steuergeldern finanzierten Sozialeinrichtung, dass wir jetzt – und morgen vielleicht ihr – rückhaltslos überfahren, ignoriert, mit Sorgen und Ängsten alleine gelassen werden“, ist auf einem Flugblatt zu lesen. Daher verlangt man nicht nur das Aus für das Projekt samt der Unterbringung der unbegleiteten männlichen Jugendlichen, sondern auch „ein Tirol-weites adäquates Mitspracherecht der betroffenen Anrainer und deren Gemeindevertreter vor Anmietung von Objekten zum Zwecke der Asylwerber-Unterbringung/ bzw. -Projekten, insbesondere bei unbegleiteten jugendlichen Asylwerbern“, wie auf der Petitionsseite zu lesen ist.

Die Ebbser Gemeindeführung kommt ebenfalls zusehends unter Druck. Aber, so betont Vizebürgermeister Sebastian Kolland, ihr seien die Hände gebunden. Die TSD hätten den Mietvertrag abgeschlossen, die Gemeinde könne dagegen nichts machen. In Kollands Brust schlagen dabei zwei Herzen, zum einen bezeichnet er den Standort ebenfalls als nicht optimal, andererseits hält er das Projekt der Lehrvorbereitung für gut. Darüber hinaus hat die Gemeinde Ebbs noch lange nicht ihre Pflicht bei der Unterbringung erfüllt. Bislang seien erst 25 Flüchtlinge in Ebbs untergebracht, 80 würden der vorgeschriebenen Quote entsprechen. Also hat Ebbs Nachholbedarf.

Aber eines will Kolland zumindest erreichen. Nämlich, dass die TSD die Rahmenbedingungen schriftlich garantieren, unter anderem eine 24-Stunden-Betreuung und das Nicht-mehr-Nachbesetzen der zweiten Asylwerber­unterkunft.

Für die Tiroler Sozialen Dienste ergibt sich aus dem geballten Protest ein großes Problem: Ihnen geht es um die Umsetzung des Pilotprojektes mit tirolweiter Wirkung. Daher hält man dort am Standort weiter fest.




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