Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 01.07.2017


Außerfern

Schule zu – oder Amtsmissbrauch!?

Mit harten Bandagen dürfte Landesrätin Beate Palfrader versucht haben, den Steeger Bürgermeister Günther Walch für die Schließung der Volksschule Lechleiten zu „gewinnen“. Sie dementiert.

© Mittermayr Helmut



Von Helmut Mittermayr

Steeg, Innsbruck – Die Gemeinde Steeg will ihren Widerstand gegen die vom Land Tirol angeordnete Auflassung der Volksschule in Lechleiten nicht aufgeben. Bürgermeister Günther Walch will keineswegs schon die Segel streichen und weiß in dieser Causa den gesamten Gemeinderat geschlossen hinter sich. Die Auseinandersetzung geht schon seit Frühjahr, der Bescheid des Landes vom Donnerstag traf den Ort trotzdem unerwartet.

„Im März dieses Jahres gab es eine Besprechung bei Landesrätin Beate Palfrader in Innsbruck und dort hat sie mir mit einem Amtsmissbrauchsverfahren gedroht, wenn ich als Bürgermeister nicht selbst die Schließung der Schule beantrage. Ich habe ihr ruhig geantwortet, dass ich das überleben werde und ganz sicher keinen Antrag stellen werde“, sagt das Steeger Gemeindeoberhaup­t Walch gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Das Gespräch habe in Innsbruck nicht lange gedauert, habe doch schon der nächste Bürgermeister gewartet. In Tirol werden diesen Herbst elf Kleinschulen geschlossen, bis auf Steeg alle auf Antrag der jeweiligen Bürgermeister.

In der Gemeinde Steeg werden nun gleich zwei der drei Volksschulen von Amts wegen aufgelöst. Auch Hägerau wird geschlossen – und BM Walch kann hier sehr wohl differenzieren. „In Hägerau gibt es zwar mehr Kinder, aber ein paar gehen schon in Steeg in die Volksschule und mit den verbliebenen zwei ist die Schließung natürlich nachvollziehbar. Die Schließungszahl ist in Tirol aber immer noch drei, und in Lechleiten sind jetzt weit mehr Kinder betroffen. Auch ohne Oberstufe und ohne die zwei Warther Kinder bleiben immer noch vier.“ Für Walch ist der Weiler Lechleiten nicht mit Lechtal-Seitentalgemeinden wie Kaisers oder Gramais vergleichbar, die den einen Weg ins Tal nehmen müssen. Lechleiten sei weit weg von Steeg mit Augen­kontakt zu Warth und Vorarlberg. Das gesellschaftliche Leben spiele sich intensiv mit Vorarlbergern ab. Auch die zuständige Diözese sei Feldkirch. „Wenn die Kleinschule Lechleiten schließen muss, verlieren wir die Jugend an Vorarlberg. Dann werden sie in Schröcken zur Volksschule gehen und dann weiter in Au. Wir drücken ihnen praktisch schon die Fahrkarte dazu in die Hand“, ärgert sich der Dorfchef. Schulleiter Robert Heiß habe unendlich viel dazu beigetragen, das kulturelle Leben am Laufen zu halten. Er sei die „kulturelle Drehscheibe“. Die TT wollte auch den Direktor zur aktuellen Entwicklung befragen, ihm wurde von Vorgesetzen aber jegliche Stellungnahme dazu untersagt. Laut betroffenen Eltern sei ihm schon lange eine neue Stelle nahegelegt worden. Bisher habe aber auch er nicht reagiert.

BM Walch hat mit den Eltern aus den beiden Fraktionen Gehren und Lechleiten auch schon einen Notfallplan besproche­n, falls die Auflösun­g trotz Einspruch der Gemeinde Steeg nicht zu verhindern ist: „Der Sommer ist schließlich schnell vorbei. Ich hoffe, dass sie dann die Kinder in die Volksschule Steeg und NMS Elbigenalp schicke­n. Ich werde erneut das Gespräch mit Landeshauptmann Platter suchen und ihm noch einmal sagen, dass es so nicht geht.“

Landesrätin Beate Palfrader weist den Vorwurf einer Drohung entrüstet zurück: „Da hat Bürgermeister Walch etwas falsch verstanden. Ich habe ihm doch nicht mit Amtsmissbrauch gedroht. Niemals. Ich sagte vielmehr, dass nach der Kritik des Rechnungshofes an den Kosten der Kleinschulen mir ein Amtsmissbrauch drohe, wenn ich nicht handle. Warum sollte ich einem Gemeindechef drohen, denn amtswegig eine Schule auflösen können ja nur wir vom Land.“

Dieser Darstellung Palfraders widerspricht wiederum die Steeger Gemeindevorständin GV Maria Fritz, die bei der Besprechung im Landhaus ebenfalls anwesend war, klar: „LR Palfrader sagte zu BM Walch: ,Du Günter, du weißt schon, dass du so einen Amtsmissbrauch machst, wenn du mit deinem Gemeindera­t die Schließung nicht durchziehst.‘ Er sagte: ,Mit dem kann ich leben.‘ Walch und ich erklärten daraufhin beide, dass wir das nicht tun werden. Bürgermeister Walch sagte dann noch zu ihr, er werde immer für die Schule in Lechleiten kämpfen. Erst viel später hat sich Beate Palfrader dann noch dahingehend geäußert, dass ihr der Rechnungshof im Genick sitze und ihr ein Amtsmissbrauchsverfahren drohe, wenn sie nicht endlich handle.“

Landesrätin Beate Palfrader weiter: „Steeg kann beim Landesverwaltungsgerichtshof selbstverständlich Einspruch erheben. Wir werden uns an den Spruch halten.“ Ihr sei es wichtig zu vermitteln, dass sich Pädagogik und Rechtslage stark geändert hätten. Kleinschulen seien nicht mehr zeitgemäß, die geänderte­n Vorzeichen einer modernen Pädagogik aber nicht in ein, zwei Sätzen zu vermitteln. Sie versteht auch nicht, warum es den Lechleitner Kindern nicht zumutbar sein soll, den zehn Kilometer langen Schulweg mit einem Bus zu absolvieren. „Harte Winter gibt es nicht mehr. Eine Schule im Ort ist notwendig, aber nicht in jedem Ortsteil.“ Für Schulkinder aus anderen Lechtaler Seitentälern wie Kaisers, Hinterhornbach oder Gramais sei das Pendeln ja auch kein Problem. Und der Ruf der NMS in Elbigenalp sei ausgezeichnet. Palfrader erklärt, auch als Tiroler Chefin des Schulorganisationswesens selbst nicht weisungsfrei vom Ministerium zu sein: „Ich sperre Schulen nicht aus Spaß zu.“ Am Montag kommt die Landesrätin nach Steeg, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

In die Diskussion eingeklinkt hat sich auch der Außerferner FPÖ-Obmann Fabian Walch, der helfen will, die Schule zu erhalten. LA Maria Zwölfer (Impuls) weiß wiederum nach einem Rundruf im Bildungsministerium, dass „dort überhaupt niemand die Schule in Lechleiten schließen will und keiner etwas von solchen Vorgaben weiß“.