Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 23.12.2017


Tirol

Statt zurück lieber verschwinden

Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht die Arbeit nicht aus, im Gegenteil: In Tirol warten noch 2600 Asylwerber auf das Erstgespräch. Immer wieder tauchen Flüchtlinge aber auch unter.

(Symbolfoto)

© APA/HELMUT FOHRINGER(Symbolfoto)



Von Irene Rapp/Matthias Christler

Innsbruck – Die Bilder des Sommers 2015 hat man noch gut im Kopf: Tausende Menschen, die aus den Kriegs- und Unruhegebieten im Nahen Osten oder in Afrika nach Europa kamen und zu Fuß durch die EU-Länder marschierten.

Als eine Folge davon wurde in den Wochen und Monaten danach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Tirol (BFA) personell kräftig aufgestockt: Vor rund zwei Jahren versahen noch 44 Mitarbeiter den Dienst, Mitte 2017 waren es bereits 88. „Und mit Ende des Jahres werden es 94 Mitarbeiter sein“, erzählt Arno Nitzlnader, Regionaldirektor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

In der Beratung werden Behördenwege erklärt.
In der Beratung werden Behördenwege erklärt.
- diakonie

Denn der bürokratische Ablauf ist bei jedem Asylwerber derselbe und nicht gerade gering: Das BFA prüft u. a. zunächst in einem Gespräch mit der jeweiligen Person die Identität, die Herkunft und Fluchtgründe. Diese sind dann ausschlaggebend dafür, ob jemand Asyl bzw. subsidiären Schutz oder kein Asyl erhält.

Die Ankunft Tausender Menschen vor zwei Jahren zeigt aber nach wie vor Wirkung: Mit Ende Oktober warteten beim Tiroler BFA nämlich noch 2600 Flüchtlinge auf dieses so genannte Erstinterview.

„Im Frühjahr 2016 waren es noch 5100. Wir haben viel abgearbeitet und befinden uns auf einem guten Weg“, ist Nitzlnader dennoch positiv. Bis Mitte nächsten Jahres wolle man auch diesen „Berg“ abhaken können. Bis Jahresmitte 2018 gilt nämlich noch die gesetzliche Frist, Asylverfahren innerhalb von 15 Monaten – statt wie vorher sechs Monaten – entscheiden zu müssen.

Noch während dieses Verfahrens bzw. nach Erhalt eines negativen Asylbescheids kommt es aber auch vor, dass Asylwerber untertauchen. „Das sind allerdings wenige“, sagt Nitzlnader. Österreichweit seien demnach 2016 rund 7000 Flüchtlinge während eines laufenden Verfahrens von der Bildfläche verschwunden.Mit Ende Oktober 2017 waren es rund 4900. Dass sich diese Personen noch in Österreich aufhalten, glaubt der Tiroler BFA-Regionaldirektor nicht: „Die allermeisten verlassen Österreich, weil sie ohnedies woanders hinwollten“, so seine Erfahrung. Sei ein Asylwerber unauffindbar, werde das Verfahren eingestellt und ein Festnahmeauftrag erlassen, den die Polizei exekutiert.

Um das Untertauchen zu verhindern, werden Asylwerber mit negativem Asylbescheid seit Kurzem in die bisherige Flüchtlingsunterkunft Bürglkopf in Fieberbrunn gebracht. „Das Programm ist angelaufen“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Die Flüchtlinge würden dort die Zeit bis zu ihrer Abschiebung in ihre Heimat verbringen.

Szenenwechsel – von den Büros, wo über die Abschiebung entschieden wird, zu den Stellen, die das verhindern wollen. Seit zehn Jahren bietet der Diakonie-Flüchtlingsdienst eine unabhängige Rechtsberatung an, Michael Kerber leitet die Einrichtung in Tirol. Er vermutet, dass vor allem Männer aus Afghanistan in Zukunft vermehrt untertauchen könnten.

Im Flüchtlingsheim Bürglkopf werden jene untergebracht, die abgeschoben werden sollen.
Im Flüchtlingsheim Bürglkopf werden jene untergebracht, die abgeschoben werden sollen.
- Verena Hofer

„Afghanistan gilt bei den Behörden inzwischen als sicheres Land, dass dem nicht so ist, zeigen zahlreiche Anschläge und andere Vorfälle“, sagt er. Einerseits spricht Kerber von einem europäischen „Deal“, der Afghanistan Geld zusichert, das Land aber im Gegenzug seine Bürger zurücknehmen soll. Andererseits würden sich die österreichischen Behörden auf die Gutachten eines Mannes, des Asyl-Sachverständigen Karl Mahringer berufen, der sagt, dass die Städte sicher seien. „In Deutschland werden straffällige Afghanen abgeschoben, bei uns vor allem junge Männer, egal, ob sie straffällig oder schon hervorragend integriert sind“, so Kerber.

In den Tiroler Beratungsstellen der Diakonie gab es 2016 etwa 5000 Gespräche, heuer werden es noch mehr werden. An manchen Tagen seien die Menschen beim Innsbrucker Büro bis in den Gang im Stiegenhaus angestanden, gibt Kerber einen Eindruck über die angespannte Situation bei der Beratung.

Die Flüchtlingsberatungsstellen helfen, um bei den vielen möglichen Abzweigungen auf dem Weg zum positiven Bescheid nicht falsch abzubiegen. „Wir klären über Per­spektiven auf und wo es unsere Klienten wünschen, legen wir nach Entscheidungen Beschwerde ein. Wir sind eine Menschenrechtsorganisation, welche die Interessen ihrer KlientInnen vertritt.“

Wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht, sollen die Asylverfahren künftig vereinfacht werden – nicht zum Vorteil der Asylwerber. Bislang konnte nach einer negativen Entscheidung vom BFA und einer erfolglosen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz der Verfassungs- (­VfGH) oder der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angerufen werden. Die Revision beim Verwaltungsgerichtshof soll nun abgeschafft werden. Das sei ein „Rückschritt in einem menschenrechtlich besonders sensiblen Bereich“, kritisierten die VwGH-Richter Anfang dieser Woche ungewohnt scharf.

Nicht nur auf der Verfahrensebene, auch im täglichen Leben verheißt das Regierungsprogramm wenig Gutes für Asylwerber. Um die Grundversorgungskosten zu decken, soll den Menschen bei der Antragsstellung ihr Bargeld abgenommen werden. Im Laufe ihres Verfahrens sollen Asylwerber außerdem für den Lebensunterhalt kein Geld mehr bekommen, sondern nur Sachleistungen. Zahlreichen Hilfsorganisationen gehen diese Pläne zu weit, Kerber vom Diakonie Flüchtlingsdienst sagt dazu: „Vollversorgung durch Sachleistungen ist ein klar rückschrittlicher Gedanke. Einkaufen gehen, kochen, den Alltag mitgestalten, das ist doch Teil der Integration. Ich unterstelle, dass diese Integration gar nicht mehr gewünscht ist.“

Zurück zum BFA, wo die Arbeit auch in Zukunft nicht weniger werden wird: Im November 2016 wurde das Asylrecht verschärft und „Asyl auf Zeit“ beschlossen, und zwar für alle Flüchtlinge, die ab dem 15. November 2016 einen Asylantrag gestellt haben. Demnach muss nach drei Jahren jeder Einzelfall geprüft werden, ob die Fluchtgründe noch gegeben sind. Nitzlnaders Kommentar dazu: „Die Arbeit geht uns nicht aus.“




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