Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 28.05.2018


TT-Ombudsmann

Ein Haus ohne Zufahrt

Wenn es um Wegerecht geht, scheiden sich die Geister und streiten sich Nachbarn, sehr oft auch vor Gericht. Wie sich zeigt, ist dabei auch auf das Grundbuch nicht immer Verlass.

© iStockphotoDamit der Weg offen bleibt und böse Überraschungen ausbleiben, reichen mündliche Vereinbarungen und ein Handschlag nicht aus. Regelungen müssen schriftlich festgehalten werden.Foto: iStock



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Jahrzehntelang stand der Weg über das Grundstück des Nachbarn offen, doch dann wurde es verkauft, und von einem Tag auf den anderen blockierten plötzlich Steine die Passage. Die Zufahrt zum eigenen Haus war abgeschnitten. Ein Fall, der an das Ombudsteam herangetragen wurde, und der in ähnlicher Form immer wieder vorkommt. Denn was sich die Großväter per Handschlag einst untereinander ausgemacht haben, kann im Laufe der Jahrzehnte in Vergessenheit geraten oder bestritten werden. Gut, wenn es dann schriftliche Aufzeichnungen gibt, doch genau darauf wird häufig vergessen. Vieles ist ungeregelt, und manchen ist das nicht einmal bewusst.

Der Streit ums Wegerecht zählt zu den häufigsten Auseinandersetzungen im juristischen Alltag, sagt der Innsbrucker Rechtsanwalt Hermann Holzmann. In Tirol, wo ohnehin nur knapp zwölf Prozent der Landesfläche verbaubar sind, nimmt mit dem immer enger werdenden Platz die Zahl der Konflikte weiter zu. Um sie zu vermeiden, empfiehlt der Jurist, die getroffenen Regelungen immer zu verschriftlichen. „Jeder Zweifel sollte ausgeräumt werden!“

Wie schwierig das mitunter sein kann, zeigt ein Fall, bei dem auch der Verweis aufs Grundbuch keine Hilfe war, weil es eine so genannte außerbücherliche Vereinbarung gab: „Einer unserer Mandanten hat im Wipptal ein Grundstück erworben, über das ein Weg zum Nachbargrundstück führte, im Grundbuch war aber zugunsten dessen Eigentümers keine Dienstbarkeit eingetragen.“ Der Käufer glaubte deshalb, die Liegenschaft sei lastenfrei und er im Recht, trotzdem wurde vor Gericht in letzter Instanz anders entschieden. Denn er konnte nicht von vornherein annehmen, dass die Liegenschaft unbelastet sei, wie es in der Begründung hieß. „Der bestehende Weg hätte so genannte Nachforschungspflichten für den Erwerber ausgelöst“, so Holzmann. „Hier war die Offenkundigkeit maßgeblich.“ Die Rechtssprechung sei sehr streng und gelte bereits, wenn aufgrund der tatsächlich gegebenen Umstände eine Dienstbarkeit zu vermuten sei.

Gibt es keine schriftlichen Unterlagen, kann eine Dienstbarkeit, ein Servitut, auch ersessen werden. Mindestens 30 Jahre müssen dafür seit der Vereinbarung vergangen sein, und es braucht, wie es vor Gericht heißt, auch den guten Glauben – also das Wissen, dass der Trampelpfad oder die Zufahrt benützt werden darf. Wenn Wege aber wissentlich widerrechtlich benützt werden, trifft das nicht zu. Aber selbst, wenn alles immer in beidseitigem Einvernehmen ablief, brauche es Beweise, betont Holzmann. Das können auch Verwandte sein, die sich an die Abmachung vor 30 Jahren erinnern und sie bezeugen können.

„Aber auch eine eingetragene Dienstbarkeit ist nicht unerschütterlich“, warnt der Jurist. So könnten selbst grundbücherliche Dienstbarkeiten verlorengehen, wenn der Eigentümer des Grundstücks mit der Zufahrt deren Benützung verhindert und der Nachbar sein Recht nicht binnen drei Jahren gerichtlich geltend macht, weil er womöglich nicht selbst dort wohnt. Holzmann: „Die Dienstbarkeit ist dazu gedacht, sie auch zu benützen. Sie wird nur eingeräumt, wenn sie auch benötigt wird. Eigentum verpflichtet, Grundbesitzer müssen sich darum kümmern.“

Viel Konfliktpotenzial besteht auch, wenn Nachfahren ein geerbtes Grundstück teilen, um zum Beispiel zwei Einfamilienhäuser darauf zu errichten. Holzmann: „Das muss gut geplant sein, schon am Reißbrett!“ Dass bei den Zufahrten oft am Platz gespart wird und sie zu eng sind, kommt sehr häufig vor. „Dass einer der beiden dreimal reversieren muss, um zu seinem Haus zu kommen, ist schon ein Klassiker!“ Hier ist der Streit schon vorprogrammiert. Vorausschauend zu planen – „hier sollte man nicht hudeln!“ – sei jedenfalls besser, als nachher aneinanderzugeraten und vor Gericht zu gehen, weil Grenzen verschoben werden sollen.

Er rät in jedem Fall, miteinander zu reden, klug zu planen und sich – wenn nötig – rechtzeitig Rat einzuholen.