Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 01.11.2018


Exklusiv

Großes Missverständnis um Datenschutz treibt kuriose Blüten

Die neue Grundverordnung soll vor missbräuchlicher Verwendung persönlicher Daten schützen, doch die Angst vor hohen Strafen hat nun teils kuriose Auswirkungen. Aufklärung tut dringend not.

© iStockUnkenntlich gemachtes Klassenfoto: Sinnbild für übertriebenen Datenschutz. Doch die Bilder werden tatsächlich weniger, was viele Eltern bedauern.



Von W. Otter, M. S. Paulmichl, B. Warenski, Ph. Schwartze

Innsbruck – Berechtigte Sorge oder übertriebene Reaktion? Die Verunsicherung über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht Menschen in Arztpraxen zu anonymen Nummern und Schulkinder unsichtbar. Die Aufregung ist groß und hat dazu geführt, dass einige mit ihren Vorsichtsmaßnahmen übers Ziel hinausschießen. Datenschützer fürchten, dass damit eine notwendige und sinnvolle Entwicklung ins Lächerliche gezogen werden könnte.

500 Senioren und Seniorinnen kamen alljährlich zur Weihnachtsfeier der Stadt Kufstein. Auch weil sie einen persönlichen Einladungsbrief erhalten haben. Auf den warten sie heuer aber vergeblich. Bislang hat die Stadt auf die Daten des Meldeamtes zurückgegriffen. „Wir haben uns entschieden, das Wagnis aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung nicht einzugehen“, erklärt Bürgermeister Martin Krumschnabel.

Bereits beim Babyempfang der Stadt für Ein- bis Dreijährige und deren Eltern stand man vor diesem Problem. „Es waren dann auch weniger Eltern mit dabei“, erzählt Krumschnabel. Daher lege man nun ein Formular im Meldeamt auf, „in das sich Eltern, die ihr Neugeborenes anmelden, für eine Einladung eintragen können.“

Bei der Seniorenweihnachtsfeier baut man nun auf die Verbände für Senioren und Pensionisten, die ihre Mitglieder verständigen können, am Abend wird ebenfalls ein Anmeldeformular bereitliegen.

In Wörgl geht man einen anderen Weg: „ Seitens der Stadtgemeinde werden die Senioren zur offiziellen Weihnachtsfeier der Stadt wie in den Jahren zuvor persönlich eingeladen. Denn keiner von ihnen würde verstehen, aufgrund der DSGVO nicht eingeladen zu werden. Es würde das Ende der Veranstaltung bedeuten. Und das kommt für die Stadt Wörgl nicht in Frage“, sagt Bürgermeisterin Hedi Wechner.

„Natürlich ist mehr Sensibilität im Umgang mit Daten gefragt“, sagt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Nach der ersten Aufregung sieht er die Situation aber gelassener. „Da war viel Panik und Alarmismus dabei.“ Anders als befürchtet sollen Gemeinderatsprotokolle jedenfalls zugänglich bleiben, „meistens auf der Homepage der Gemeinden“. Man werde aber aufpassen müssen, keine persönlichen Daten zu verwenden, räumt er einen gelegentlichen „Laissez-faire“-Stil ein. Dass jemand dreimal geschieden sei, dürfte, überspitzt gesagt, bei einer Umwidmung keine Erwähnung finden.

Für Unsicherheit sorgt die DSGVO auch an Schulen. An einem Innsbrucker Gymnasium wurde aus Angst vor Konsequenzen ein Jahresbericht ohne Schülerfotos und -namen veröffentlicht. „Die Schule hat sich in Kooperation mit dem Absolventenverein, der Herausgeber des Jahresberichtes ist, an die Vorgaben gehalten und nur Fotos und Namen von Schülern veröffentlicht, die selbst oder deren Eltern mit der Veröffentlichung einverstanden waren“, heißt es dazu vom Landesschulrat. Die Schulen seien auf die neuen Erfordernisse hingewiesen worden. Für die Schulleiter wurde ein Datenschutzbeauftragter bestellt, Mustervorlagen für Einwilligungserklärungen zur Veröffentlichung von Fotos wurden ebenfalls ausgesendet. „Die Schulen sind angehalten, da­rauf zu achten, dass keine Veröffentlichungen ohne Einwilligungserklärungen erfolgen“, heißt es von Seiten des Landesschulrats.

Dass es keine Gemeinschaftsfotos mehr von Kindern in Kindergärten oder Schulen gibt, war laut Markus Reitshammer, IT-Experte und selbst Vater, bestimmt nicht Sinn der Verordnung. Oder auch, dass im Kindergarten in der Garderobe statt der Namen nun Bilder mit einer Schildkröte oder Blume hängen. Dabei standen da nicht einmal die Nachnamen. Er selbst wundert sich auch, wenn er bei Messen oder Fachtagungen immer wieder Einwilligungserklärungen in die Hand gedrückt bekommt, nachdem er seine Visitenkarte verteilt hat.

Dass es seit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung im Mai viel Aufregung gibt, kann der stv. Leiter der österreichischen Datenschutzbehörde, Matthias Schmidl, bestätigen. „Bei uns sind über 100 formelle Anträge eingegangen, dass wir einen Sachverhalt prüfen sollen.“ Und das, obwohl sich eigentlich in der Frage des Datenschutzes nichts Großes geändert hat. „Die grundsätzliche Substanz des Datenschutzes ist die gleiche, nur die Sanktionen bei Verletzungen sind substanzieller geworden.“ Was erlaubt ist und was nicht, könne man aber nicht verallgemeinernd sagen. „Der Datenschutz ist ein Grundrecht, und die Grundrechtsbeurteilung ist immer eine Einzelfallbeurteilung.“ Gerüchte, wonach es zum Beispiel in keiner klinischen Ambulanz mehr erlaubt ist, Patienten mit vollständigem Namen aufzurufen, sind laut Schmidl schlichtweg falsch. „Auch hier hängt die Beurteilung des Sachverhalts von bestimmten Faktoren ab. Aber ein allgemeines Verbot gibt es natürlich nicht.“ In den tirol kliniken bleibt daher alles beim Alten. „Der Aufruf von Patienten über ein Nummernsystem hat sich bei uns nicht durchgesetzt. Damit geht die persönliche Ansprache verloren und die meisten Patienten wünschen nicht, ‚als Nummer‘ aufgerufen zu werden“, sagt Pressesprecherin Cornelia Seiwald.

Zu vielen Diskussionen hat die neue Verordnung auch in Sportverbänden und Vereinen geführt. Sie befürchten, dass bei einem Unfall eines Athleten dem Trainer alle Informationen wie der Gesundheitszustand des Sportlers oder, in welche Klinik er gebracht wird, vorenthalten werden. Auch da beruhigt Schmidl: Ist der Athlet unansprechbar, dann ist die Situation ernst, „und wenn es um lebenswichtige Interessen geht, dürfen personenbezogene Daten weitergegeben werden“. Diese Information gibt auch die Österreichische Bundes-Sportorganisation den Verbänden weiter. Man rät den Verbänden, in den Verträgen mit den Athleten eine Auskunfts­einwilligung schriftlich zu vereinbaren.