Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.12.2018


Bezirk Kufstein

Datenschutz verhinderte Weihnachtsgeschenk der Stadt Kufstein

Stadt Kufstein zahlt heuer keinen 50-Euro-Christkindl-Bonus an Mindestsicherungsempfänger aus. Grund ist die DSGVO.

© iStockphotoie strenge Datenschutzverordnung verhinderte, dass die Stadt die Namen der Mindestsicherungsempfänger erhielt.



Von Wolfgang Otter

Kufstein – Hinter dem Kürzel DSGVO versteckt sich das Wortungetüm DatenschutzGrundverordnung. Damit, so die hehre Absicht dahinter, sollen die Daten von Personen vor Missbrauch geschützt werden. Gedacht ist sie auch als ein Druckmittel gegen internationale Konzerne, die besonders viele Nutzerdaten speichern. Bisher waren die Möglichkeiten nationaler Behörden äußerst begrenzt, um damit gerade Internet-Großfirmen zu einer Änderung ihrer Nutzungsbedingungen zu bewegen.

Die Auswirkungen dieser neuen und mit empfindlichen Strafen bei einer Zuwiderhandlung ausgestatteten Verordnung sind nun auch für Mindestsicherungsempfänger in der Stadt Kufstein spürbar. Bislang spielte die Stadt Christkind und schenkte jedem von ihnen 50 Euro zu Weihnachten. Geld, das die ohnedies finanziell knapp bemessenen Personen sicher gut gebrauchen konnten. „Für die Stadt war das im Ganzen kein großer Geldbetrag“, sagt dazu Bürgermeister Martin Krumschnabel. 186 Personen wurden 2017 unterstützt, in Summe flossen 9300 Euro.

Doch um Geld auszahlen zu können, braucht es die Daten der Mindestsicherungsbezieher. „Bislang haben wir die immer von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein erhalten“, berichtet Krumschnabel. Die DSGVO machte dem einen Strich durch die Rechnung.

Daher beschloss der Kufsteiner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, die Zahlungen einzustellen. „Das Geld haben wir für die Einrichtung Turntable verwendet“, verrät Krumschnabel. Der Verein benötigte einen Finanzzuschuss für die Krisenunterkunft für Jugendliche in der Festungsstadt. Bei der Bezirkshauptmannschaft weiß man nichts von einer Liste, aber man gebe die entsprechenden Bescheide ohnedies an die Stadt weiter. Eine entsprechende Liste an den Stadtrat zu schicken, sei tatsächlich wegen der DSGVO nicht möglich, betont man dort.

Weiterhin ausbezahlt werden kann das städtische Weihnachtsgeld für Kufsteiner Kinder. „Dafür haben wir die Daten vorliegen. In Summe wurden an die 90.000 Euro ausgeschüttet“, sagt Krumschnabel. Pro Kind gibt es 180 Euro, „da waren Familien dabei, die 900 Euro erhalten haben“, freut sich der Stadtchef, dass diese Unterstützung nicht am Datenschutz scheiterte.

Auch die persönlichen schriftlichen Einladungen zur Weihnachtsfeier für alleinstehende Senioren konnten aufgrund der Bestimmungen nicht mehr ausgeschickt werden. Dazu hätte man auf die Listen im Meldeamt zurückgreifen müssen. Das Fest findet am 13. Dezember um 17 Uhr in der Kufstein Arena statt.