Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.01.2019


Exklusiv

Schneepracht lässt Anrainer und Gemeinden schaufeln

Die Schneeräumung auf Gehsteigen und Straßen ist geregelt. Regelmäßiger Einsatz der öffentlichen Hand auf Gehsteigen kann Private aber entlasten.

Laut Straßenverkehrsordnung haben Anrainer Gehsteige zu räumen. Ein Winterdienst durch die Gemeinde kann zu Mithaftung führen.

© APALaut Straßenverkehrsordnung haben Anrainer Gehsteige zu räumen. Ein Winterdienst durch die Gemeinde kann zu Mithaftung führen.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Leise rieselt der Schnee. Was Kinder und Touristiker verzückt, bringt Gemeinden und Anrainer öffentlicher Verkehrswege in Zugzwang. Schaufeln und streuen ist bei winterlichen Verhältnissen nämlich vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Spätestens bei komplizierteren Brüchen nach einem Gehsteigsturz auf Eis und Schnee ziehen da Verunfallte gegen Gemeinde oder Hausgemeinschaften vor Gericht.

Anrainer sollten ihre Räumpflichten zuvor nicht unterschätzt haben, wie der Innsbrucker Rechtsanwalt Mathias Kapferer anhand anhängiger Fälle aufzeigt. So regelt § 93 der Straßenverkehrsordnung restriktiv, dass Liegenschaftseigentümer, deren Grundstück an eine Straße grenzt, den Gehsteig auf eine Breite von drei Metern geräumt zu halten haben – und zwar von 6 bis 22 Uhr. Sogar wenn kein Gehsteig existiert, ist auf einen Meter Breite geräumt zu halten. Wie so oft: Im Gegensatz zur öffentlichen Hand haften Private nicht nur für grobe, sondern bereits für leichte Fahrlässigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Gemeinden sind aber auch so mit dem Winterdienst ganz schön eingedeckt. Sie haben als Straßenerhalter nicht nur für den Zustand von Straßen zu haften, sondern müssen laut Tiroler Straßengesetz auch sicherstellen, dass diese unter Bedachtnahme auf die Witterungs- und Verkehrsverhältnisse gefahrlos zu benützen sind. Insbesondere Versicherungen können hier unangenehme Fragen stellen.

Laut Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf – selbst Sölder Bürgermeister – empfiehlt es sich daher heutzutage, den Winterdienst genauestens zu planen und dies auch zu dokumentieren. Vorsicht ist für Gemeinden übrigens auch angebracht, wenn sie über längere Zeit den Winterdienst auf Gehsteigen für Anrainer quasi miterledigen. Darauf könnten sich die Anrainer nämlich später berufen und die Gemeinde in die Mithaftung bringen.

Schöpf: „In Sölden weisen wir die Bürger regelmäßig darauf hin, dass trotz freiwilliger Gemeindeleistung deren Verpflichtung zum privaten Winterdienst weiter aufrecht ist. Leider muss man manchen ja sagen, dass sie auch einmal die Schaufel und nicht nur ihr Handy in die Hand nehmen sollten!“