Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 28.01.2019


TT-Ombudsmann

Unterhalt: Kind gegen Eltern vor Gericht

Eltern wünschen sich für ihre erwachsenen Kinder, dass diese auf eigenen Beinen stehen können. Bei manchen dauert das etwas länger. Die Pflichten auf beiden Seiten sind genau festgelegt.

Die Tochter zieht aus, selbstständig ist sie aber noch lange nicht. Bei vielen führt das zum Streit.

© iStockDie Tochter zieht aus, selbstständig ist sie aber noch lange nicht. Bei vielen führt das zum Streit.



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Wie lange müssen Eltern eigentlich für ihre Kinder sorgen? Und sind sie auch noch dazu verpflichtet, wenn diese schon volljährig sind und keine Ausbildung mehr absolvieren, aber auch keiner Arbeit nachgehen? Mit diesen Fragen wandte sich eine Mutter an das Ombudsteam.

„Gar nichts tun geht halt auch nicht. Und Faulheit zu unterstützen, dazu sind wir nicht bereit“, rechtfertigen die Eltern ihre Absicht, die Unterhaltszahlungen einzustellen. Ihre 18-jährige Tochter habe zwei Lehren abgebrochen, die erste noch vor Ende des ersten Lehrjahres, die zweite im zweiten Lehrjahr. „Mit dieser Vorgeschichte wird sie keine Ausbildungsstelle mehr bekommen, aber sie kann sich eine Arbeit suchen“, sagt die Mutter. „Aber jetzt will sie uns auch noch verklagen!“ Der Grund: Die junge Frau fühlt sich nicht imstande zu arbeiten und beruft sich dabei auf psychische Probleme.

Das Zentrum für Ehe- und Familienfragen ist nicht nur eine der ersten und ältesten Tiroler Familienberatungsstellen, sondern auch die größte in Westösterreich. Obmann Rechtsanwalt Martin Wuelz ist dort als Vertrauensanwalt in der Beratung im Einsatz. Er erklärt, wie das Thema Kindesunterhalt in Österreich grundsätzlich geregelt ist, und weist dabei auch auf weitverbreitete Irrtümer und Missverständnisse hin. Das beginnt schon bei der Frage, bis zu welchem Alter Unterhalt zu bezahlen ist. „Manche sagen, mit 25 oder spätestens 27 Jahren ist Schluss, aber das ist nicht richtig“, klärt der Jurist auf. In Österreich gilt der Grundsatz „bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit“.

Wohnt das Kind bei beiden Eltern, hat es Anspruch auf Unterhalt in Naturalien wie Wohnraum und Versorgung. Lebt es nur bei einem Elternteil, ist der andere dazu verpflichtet, Geldunterhalt zu bezahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Alter des Kindes und beträgt bis sechs Jahre 16 Prozent, von sechs bis zehn 18 Prozent, von 10 bis 15 Jahren 20 und danach 22 Prozent des Jahresnettoeinkommens, geteilt durch zwölf Monate. Gibt es weitere Kinder, werden geringe Abzüge verrechnet.

„Bei diesen Prozentsätzen gibt es keinen Spielraum“, sagt der Innsbrucker Rechtsanwalt. Das sei vielen nicht klar. Würde ein Elternteil also zum Beispiel auf Druck des anderen auf den Kindesunterhalt oder auch auf Teile davon verzichten, wäre das sittenwidrig und könnte in einem späteren Gerichtsverfahren wieder aufgerollt werden. „Der Anspruch des Kindes hat in Österreich höchste Priorität, und das ist auch gut so.“

Änderungen kann es geben, wenn das Kind über ein eigenes Einkommen verfügt wie zum Beispiel das Lehrgeld, in diesem Fall reduziert sich der Unterhalt. Das gilt auch für den Job während des Studiums, Eltern können ihre Vollzeit studierenden Kinder aber nicht zwingen, sich eine Arbeit zu suchen.

Verfolgt das Kind zielstrebig eine Ausbildung, hat es ein Recht auf Unterstützung bis zum Eintritt ins Berufsleben. Das kann mitunter auch länger dauern, als Beispiel nennt Wuelz das Architekturstudium, für das selbst fleißige Studierende acht Jahre oder mehr benötigen. „Es ist aber auch zulässig, länger für ein Studium zu brauchen, etwa bei Erkrankungen.“ Auch ein einmaliger Studienwechsel müsse „drin sein“, ebenso wie in der Schule einmal durchzufallen.

Und was ist, wenn das Kind nach dem absolvierten Studium nicht gleich arbeiten, sondern weiterstudieren möchte? Wuelz: „In Einzelfällen ist das Stapeln von Studien zulässig, zum Beispiel, wenn durch ein spezielles Masterstudium die Berufsaussichten signifikant verbessert werden können.“ Das gilt aber nicht fürs Doktoratsstudium, denn das zähle nicht als Berufsausbildung.

Es kommt immer wieder vor, dass Kinder ihren Unterhalt vor Gericht einfordern, „und da muss man auch klipp und klar sagen, dass es ihr Recht ist, Unterhalt zu begehren. Mir fehlt jegliches Verständnis für Eltern, die sich ungerechtfertigt aus ihrer Pflicht verabschieden wollen!“

Schwieriger wird es ohnehin mit 18, ab diesem Alter muss der Nachwuchs seine Ansprüche selbst geltend machen. Das bedeutet auch, dass das Kind die Kosten für das Verfahren tragen muss, wenn es vor Gericht verliert. Bis zur Volljährigkeit besteht kein Kostenrisiko. Wuelz verweist in diesem Zusammenhang auf „ganz üble Fälle“, bei denen gerade Kinder über 18 emotional unter Druck gesetzt würden, auf ihren Anspruch zu verzichten. „Da sitzen dann junge Erwachsene in der Beratung und sagen: ,Aber ich will doch in der Zukunft noch mit meinem Vater reden können!‘“

„Wenn der Sohn oder die Tochter die Lehre oder das Studium absichtlich hinschmeißt oder in der Schule dreimal sitzenbleibt, wird man aber irgendwann sagen müssen, dass das Kind seine Ausbildung aus eigenem Verschulden nicht fortgesetzt hat“, berichtet der Experte. Dann könnten Eltern auch verlangen, dass der Nachwuchs arbeiten geht – außer er ist in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt.

Damit schließt sich wieder der Kreis zum anfangs angeführten Beispiel. Will die Tochter aus eigenem Verschulden nicht arbeiten, verliert sie den Unterhalt. Kann sie nicht arbeiten – wie hier wegen einer psychischen Erkrankung – behält sie den Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

Laut Gesetz sind Kinder selbsterhaltungsfähig, wenn sie die ihren „Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken“ können. Das muss immer im Einzelfall beurteilt werden. Selten kommt es dazu, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit wieder verloren geht und die Unterhaltspflicht wieder auflebt, wie bei längerfristiger Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.

Die über 30 Beraterinnen und Berater des Zentrums für Ehe- und Familienfragen (Näheres über das Angebot: www.zentrum-beratung.at) mit der Zentrale in Innsbruck und Zweigstellen in den Bezirken führen pro Jahr rund 10.000 Beratungsstunden durch. Der Bedarf sei aber weitaus höher, sagt Obmann Wuelz. „Leider gibt es einen Trend, die öffentlichen Beiträge für niederschwellige und kostenlose Beratungsangebote wie auch unsere zu kürzen oder einzufrieren. Das ist für mich absolut der falsche Weg. Angebote wie diese sind besonders in stressigen Zeiten wie den heutigen wichtig und eine Investition in die Zukunft.“