Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 10.03.2019


Exklusiv

Flüchtlinge am Brenner: „Haben es nur noch mit Einzelaufgriffen zu tun“

Tirols Polizei hat es bei Aufgriffen von Migranten an der Brennerroute praktisch nur noch mit Einzelpersonen zu tun. Deshalb liegt auch die Betreuungsstelle Plon brach.

Im Schnitt greift Tirols Polizei aktuell weniger als eine Person am Tag auf, die illegal Tirols Grenze überschreiten will. Ob die Bayern ab Mitte Mai an der deutsch-österreichischen Grenze weiterkontrollieren, ist noch offen. (Archivfoto)

© Julia HammerleIm Schnitt greift Tirols Polizei aktuell weniger als eine Person am Tag auf, die illegal Tirols Grenze überschreiten will. Ob die Bayern ab Mitte Mai an der deutsch-österreichischen Grenze weiterkontrollieren, ist noch offen. (Archivfoto)



Von Liane Pircher

Innsbruck, Steinach – Vor rund drei Jahren gehörte es noch zum Tagesgeschäft des Roten Kreuzes, dass die Polizei mehrmals Helfer für die Versorgung aufgegriffener Flüchtlingsgruppen in der Stelle Plon an der Brennerautobahn anforderte: „Wir hatten Tage, da versorgten wir binnen weniger Stunden an die 80 Menschen, die in verschiedensten Gruppen daherkamen“, erklärt Günter Ennemoser, Bezirksstellenleiter des Rotens Kreuzes.

Plon wurde über viele Monate als Kurzanhaltestelle für größere Gruppen und vor allem für Familien mit Kindern von der Polizei genutzt. Bis abgeklärt wurde, woher die Menschen kamen, ob sie einen Asylantrag stellen oder zurück an die Behörden nach Italien überstellt werden, sorgten Tiroler Helfer für eine Basisversorgung: Die Menschen konnten duschen, etwas essen, ihre Kinder wickeln oder notfalls dort auch eine Nacht schlafen.

Seit einigen Monaten passiert in Plon in Sachen Flüchtlinge nichts mehr. Das habe laut Polizei damit zu tun, dass keine Gruppen mehr aufgegriffen werden: „Wir haben es nicht mehr mit jenen Migrationsströmen zu tun, wie es vor wenigen Jahren noch der Fall war. Es gibt praktisch nur noch Aufgriffe von Einzelpersonen. Wir erleben es nicht mehr, dass ganze Züge mit großen Gruppen besetzt sind“, erklärt Harald Baumgartner, stellvertretender Leiter der Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung.

So habe man etwa in den ersten Monaten dieses Jahres bis Anfang März rund 600 Migranten aufgegriffen. Nur ganz wenige würden einen Asylantrag in Tirol stellen, die Mehrzahl sei allein oder zu zweit und dritt in Personenzügen oder Bussen unterwegs. Gründe für die rückläufigen Zahlen dürfte es mehrere geben, so Baumgartner. Zwei davon wären, dass sich durch die restriktive Migrationspolitik in Italien generell die registrierten Anlandezahlen reduziert hätten, dazu würden sowohl die italienische Polizei auf Bahnhöfen als auch die trinationalen Kontrollen an der Bahnlinie ihre Wirkung zeigen. Trotz eindeutig rückläufiger Zahlen bleibe das Grenzmanagement am Brenner erhalten, „wie lange und in welchem Ausmaß“, werde man sehen. „Wir machen unsere Hausaufgaben weiterhin“, so Baumgartner.

Deshalb bleiben auch die Räumlichkeiten in Plon einsatzbereit. Volljährige Einzelpersonen werden im Falle ins Polizeianhaltezentrum nach Innsbruck gebracht – bis zu den ersten Bauarbeiten des neuen Sicherheitszentrums. Werden Minderjährige aufgegriffen, stehen sie zunächst in der Obhut der Jugendwohlfahrt. Besonders brisant ist momentan die Frage, wie ab Mitte Mai die bayerischen Nachbarn ihr Grenzmanagement leben werden. Sie hatten im November ihre Kontrollen für weitere sechs Monate bis Mitte Mai verlängert, „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, wie es hieß.

Laut deutschem Bundesinnenministerium sehe man noch „Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“. Sollte die Polizei spätestens ab Juni künftig nicht mehr kontrollieren – auch an Bayerns Grenze sind die Aufgriffe massiv rückläufig –, ist fraglich, ob und inwieweit sich das in Sachen Zurückweisungen an Österreich sprich Tirol auswirken wird. Bayern muss seine Entscheidung erst vier Wochen vor Ablauf den anderen EU-Staaten mitteilen. Damit bleibt noch etwas Zeit.

Fakten

Aufgriffe. Zwischen Jänner und März 2019 wurden von der Polizei an der Brennerlinie rund 600 Menschen in Zügen oder auf der Straße aufgegriffen, die illegal als Migranten unterwegs waren. Verglichen mit dem Vorjahr ist das um mehr als die Hälfte weniger.

Trinationale Polizeiteams aus Italien, Österreich und Deutschland kontrollieren nach wie vor an der Brennerroute vor allem in Zügen und auf Bahnhöfen. In der Nähe des Brennersees entstand eine zusätzliche Rampe speziell für die Kontrolle von Güterzügen. Zuletzt wurden auf Güterzügen keine Personen mehr aufgegriffen — anders war das in den Jahren zuvor, als sogar einmal ein fünfjähriger Bub auf einem Güterzug gefunden wurde.