Letztes Update am Di, 14.05.2019 12:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verfassungsrecht

Erste Urkunden mit drittem Geschlecht in Österreich ausgestellt

Eine Urkunde und ein Pass wurden als erste Urkunden für einen Menschen mit drittem Geschlecht in Österreich ausgestellt. Der Rechtsanwalt von Empfänger Alex Jürgen kritisiert allerdings, dass bisher ein Rechtsbruch notwendig ist, um „inter“ und nicht „divers“ eingetragen zu bekommen.

Alex Jürgens Fall war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben. (Archivbild)

© APAAlex Jürgens Fall war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben. (Archivbild)



Wien – Ein Pass mit dem Eintrag „X“ und eine Geburtsurkunde mit dem Eintrag „divers“ sind die ersten Urkunden, die in Österreich mit dem dritten Geschlecht ausgestellt worden sind. Bekommen hat sie vor Kurzem Alex Jürgen. Sein Fall war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Vorjahr, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben.

„Wir freuen uns sehr und feiern die historische Ausstellung der ersten Urkunden mit drittem Geschlecht“, sagte Helmut Graupner, Rechtsanwalt von Alex Jürgen und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA. Allerdings sei zu bedauern, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Standesämter „zum Rechtsbruch anweist“.

Anordnung Kickls: Für dritte Option „divers“ zu verwenden

Denn der Minister habe im Dezember 2018 per Erlass angeordnet, dass für die dritte Option nur „divers“ zu verwenden ist, dass das Geschlecht Neugeborener nur als „männlich“, „weiblich“ oder „offen“ eingetragen werden dürfe und der dritte Geschlechtseintrag nur dann zustehe, wenn sogenannte VdG-Boards die Intersexualität bestätigen. Diese VdG-Boards gebe es aber bis heute nicht.

Menschen, die „inter“ (und nicht „divers“) in der Geburtsurkunde stehen haben wollen, müssten dies weiterhin im Gerichtsweg durchsetzen. Alex Jürgen habe dies getan und Recht bekommen. Denn Kickls Erlass binde nur die Standesämter, nicht aber die Gerichte, stellte Graupner in einer Aussendung fest. (APA)