Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 20.05.2019


Exklusiv

Schwazer Mieter nach zehn Jahren vor Nichts: “Verlieren unser Daheim“

Im Glauben darauf, dass alles seine Gültigkeit hat: Familien haben damit gerechnet, dass ihre Mietverträge verlängert werden, doch jetzt heißt es kaufen oder gehen.

Nach zehn Jahren sollen Familien aus ihrem Zuhause ausziehen, das sie teils mit großem Aufwand und hohen Kosten eingerichtet haben.

© Getty ImagesNach zehn Jahren sollen Familien aus ihrem Zuhause ausziehen, das sie teils mit großem Aufwand und hohen Kosten eingerichtet haben.



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Die Bewohner eines Reihenhauses in Schwaz haben in den vergangenen Jahren auf ihre Kosten den Wohnraum mit Küche abgetrennt, einen hochwertigen Holzboden verlegen lassen, einen Edelstahlkamin einziehen lassen und einen Ofen eingebaut. Auch ein Carport war schon geplant, wurde dann aber doch nicht errichtet. Das ist gut so. Denn acht Jahre nachdem sie in den Neubau eingezogen waren, werden sie mit einer Situation konfrontiert, mit der sie wie andere Bewohner der Anlage nicht gerechnet haben: Der auf zehn Jahre befristete Mietvertrag wird nicht verlängert. Stattdessen ist geplant, die insgesamt sechs Reihenhäuser nach Ablauf der Mietverträge zu verkaufen.

Gehen oder kaufen heißt es nun, und kaufen bedeutet im Fall dieser Familie, nach zehn Jahren Miete 442.488 Euro zu bezahlen. „Wir sind geschockt“, schreiben die Bewohner an den Bauträger, denn „beim Abschluss des Mietvertrages wurde uns eindeutig und ohne andere Möglichkeit gesagt, es gibt nur Miete. Auch auf unsere Frage hin, was nach Ablauf dieses zehnjährigen Vertrages passiere, kam die Antwort: Es wird nur vermietet.“ Nach dieser Information und im Glauben daran, dass alles seine Gültigkeit hat „und es sich um eine seriöse Vereinbarung handelt“, hätten sie schließlich unterschrieben. Heute fühlen sich die Betroffenen getäuscht.

Der geforderte Kaufpreis ist für die Mieter leider unerschwinglich: „Sie setzen sechs Familien mit Kindern vor die Türe, nehmen uns unser Daheim!“, sehen die Bewohner keine Hoffnung mehr. Auch eine Ablöse für die getätigten Änderungen im Haus soll es keine geben, fürchten sie, denn wie es im Mietvertrag heißt, „verzichtet die mietende Partei hinsichtlich allfälliger von ihr vorgenommenen Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen“.

„Wir sind sehr verzweifelt und verärgert, wie man mit ordentlichen Mietern in Tirol umgeht“, wenden sich die Bewohner an das TT-Ombudsteam, doch Wohnrechtsexperte Klaus Lugger hat nur eine ernüchternde Nachricht: „Der Mietvertrag ist befristet, der Vermieter hat deshalb sogar die Möglichkeit, notfalls die Räumung der Wohnung durchzusetzen.“ Tatsächlich heißt es im Vertrag: „Das Bestandverhältnis beginnt am 1. 3. 2011 und wird auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Es endet, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf.“

Auch Walter Vogt, Landessekretär der Tiroler Mietervereinigung, sieht keine Möglichkeiten, sich zu wehren: „Es schaut leider schlecht aus.“ Seit 2002 sei es laut Gesetz möglich, Mietverträge zu befristen. „Der Vermieter kann sie zwar verlängern, muss aber nicht.“ Unbefristete Mietverträge gebe es nur im Gemeinnützigen Wohnbau, und auch dort gehe der Trend in Richtung Befristung: „Selbst die Neue Heimat schwenkt schon um!“

Bei Privatvermietungen werden in den meisten Fällen Drei-Jahres-Verträge abgeschlossen. Ist ein Makler mit im Spiel, laufen diese auffallend oft für vier Jahre – wegen der Provision, wie Vogt berichtet. Denn seit einigen Jahren steht Maklern als Entgelt für eine Vermittlung für drei Jahre nur noch eine Wohnungsmiete zu, „seither werden immer öfters Verträge für 37 Monate abgeschlossen, also für drei Jahre und einen Monat“. Die zusätzlichen Wochen reichen aus, um wie früher zwei Wohnungsmieten verlangen zu können.

Die Reihenhaus-Anlage in Schwaz wurde mit Wohnbauförderung errichtet, dadurch war auch der Mietpreis geringer. Der Bauträger hat die Förderung aber zurückgezahlt, auch das sei rechtens.

Einzige Hoffnung für Mieter ist ein Fehler im Mietvertrag: „Tatsächlich kann schon durch ein falsches Datum ein befristetes in ein unbefristetes Mietverhältnis übergehen“, sagt Vogt. Die Unterlagen im Schwazer Fall seien in dieser Hinsicht aber – „für die Bewohner leider unerfreulich“ – mustergültig.

Vogt: „Wir haben in Österreich ein Mietrechtsgesetz, das sehr kompliziert ist. Es kann voll, teilweise oder auch gar nicht gelten. Das hängt auch vom Gebäudealter ab.“ Eine Kündigung müsse so formuliert sein, dass jeder versteht, was die einzelnen Passagen bedeuten. Ist das nicht der Fall, kann der Vertrag ungültig sein – wiederum zur Freude der Mieter. „Meistens ist die Situation für sie aber sehr unangenehm – vor allem für Familien oder auch ältere Menschen –, weil sie nie wissen, wann sie ausziehen müssen.“

Auch bei Investitionen rät die Mietervereinigung zu Vorsicht und Zurückhaltung: „Meistens steht im Mietvertrag, dass eine Ablöse nicht möglich ist. Trotzdem gibt es Leute, die unterschreiben Drei-Jahres-Mietverträge und montieren dann eine 30.000-Euro-Küche“, so Vogt. Wer in ein neues Bad investiert oder in eine neue Heizung, hat aber Ersatzansprüche.

TT-Wohnexperte Klaus Lugger rät dagegen, Ablösepflichten immer zu hinterfragen, „denn darauf kann man rechtlich nicht verzichten. Es handelt sich um zwingendes Recht.“ Dabei geht es auch um die Frage, ob der Nachmieter einen Nutzen von den Investitionen hat, wie das auch bei einem neu verlegten Boden oder einem Kamin der Fall ist.