Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.05.2019


Exklusiv

„Strafzettel rund um die Uhr gibt es nur in Landeck“

„Parkrebell“ zahlt Strafzettel und Anonymverfügungen nicht, er strebt Beschwerde bei Gericht an. Stadtchef verteidigt Kontrollen in der Nacht.

Landecker „Parksheriffs“ und die Stadtpolizei stellen Strafzettel bei Tag und Nacht aus.

© WenzelLandecker „Parksheriffs“ und die Stadtpolizei stellen Strafzettel bei Tag und Nacht aus.



Von Helmut Wenzel

Landeck – Die Osternacht vom 20. auf 21. April regt ihn noch immer auf: Für Helmut Pintarelli, Bewohner im Stadtteil Öd, steckte an der Windschutzscheibe seines Pkw ein „faules Ei“. Also ein Organmandat, ausgestellt von der Stadtpolizei um 2.53 Uhr.

„Ich war nicht der Einzige, der sich über diese Bescherung ärgern musste. Beim Rundgang am Vormittag habe ich mehrere Pkw mit Strafzettel gesichtet.“ Inzwischen habe er mehrere Fahrzeugbesitzer kennen gelernt, die sich ebenfalls über nächtliche Strafzettel aufregen würden, auch im Stadtteil Perjen. „Meinen Nachforschungen zufolg­e ist Landeck österreichweit die einzige Gemeind­e, die Strafzettel rund um die Uhr austeilen lässt.“

Pintarelli hat schon öfters Organmandate in der Nacht ausgefasst. Doch er weigert sich, diese zu bezahlen. „Drei Monate später kommt dann eine Anonymverfügung von der BH Landeck.“ Auch diese ignoriert er. „Ich warte derzeit auf einen Strafbescheid, weil ich beim LVwG eine Beschwerde einbringen werde.“

Der Landecker „Parkrebell“ glaubt, gute Chancen beim Landesverwaltungsgericht zu haben. „Was die Stadt aufführt, ist eine Unverhältnismäßigkeit. Das heißt, der verwaltungstechnische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum 20-Euro-Strafmandat“, zeigt er auf. Zudem würden im Stadtteil Öd Dutzende öffentliche Stellplätze frei sein. Anrainer mit „Strafzettel-­Erfahrung“ hätten ihm signalisiert, bei einer Unterschriftenaktion gegen den „Strafzettel-Terror“ sofort mitmachen zu wollen.

Auf TT-Anfrage gestern Freitag sagte Stadtchef Wolfgang Jörg Grundsätzliches zur Landecker Parkraumbewirtschaftung: „Wir haben sie verordnet, sie ist aufsichtsbehördlich genehmigt. Nachdem wir jetzt ein Jahr Erfahrung haben, werden wir evaluieren und beraten.“

Seiner Einschätzung nach gibt es inzwischen „Struktur und Ordnung. Beim ruhenden Verkehr hat sich vieles verbessert, es gibt zum Beispiel Erleichterung bei der Schneeräumung.“ Früher habe teilweise Chaos geherrscht. „Auch haben viele Pkw-Besitzer eigene Stellplätze auf ihrem Grund geschaffen.“

Mit dem Konzept sei es gelungen, die Situation zu verbessern. „Trotzdem kostet uns die Parkraumbewirtschaftung noch immer viel Geld“, hob der Bürgermeister hervor. Und: „Wenn der Herr Pintarelli den Instanzenweg geht, so ist das sein gutes Recht.“




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