Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 16.06.2019


Exklusiv

Diskriminierung macht vor niemandem Halt: 40 Jahre Gleichbehandlung

Anfangs ging es vor allem um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, dann folgten der Schutz vor sexueller Belästigung und vor Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung: Meilensteine und Grenzen von 40 Jahren Gleichbehandlungsgesetz Österreich.

"Gleichbehandlung geht uns alle an" ist das Motto für das 40-Jahr-Jubiläum des Gleichbehandlungsgesetzes in Österreich.

© Getty Images/iStockphoto"Gleichbehandlung geht uns alle an" ist das Motto für das 40-Jahr-Jubiläum des Gleichbehandlungsgesetzes in Österreich.



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck, Wien — Eine Welt ohne Diskriminierung? „Das wäre selbstverständlich wünschenswert", sagt Katharina Raffl. „Wir sind allerdings in der Realität sehr weit davon entfernt." Die Juristin ist Leiterin des Regionalbüros der Gleichbehandlungsanwaltschaft für Tirol, Salzburg und Vorarlberg und blickt anlässlich des 40-Jahr-Jubiläums des 1979 eingeführten Gleichbehandlungsgesetzes zurück auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.

„In dieser Zeit hat sich nicht nur in rechtlicher Hinsicht viel getan. Der gesetzliche Diskriminierungsschutz wurde ausgebaut und die gerichtlichen Entscheidungen haben wesentlich zur Rechtsfortbildung beigetragen." Aber auch in der Praxis habe sich vieles verbessert: „Viele Führungskräfte sind, was sexuelle Belästigung und Abwertung betrifft, sensibilisiert." Dazu hat auch die #MeToo-Bewegung beigetragen, viele Unternehmen werden von sich aus tätig und informieren sich über die Gesetzeslage.

„Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht und hat für viele ganz praktische und relevante Auswirkungen. Der Schutz vor sexueller Belästigung, die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, gleiche Rechte für Homosexuelle — all das sind Themen, die in der Gesellschaft und damit auch bei rechtlichen Regelungen an Bedeutung gewinnen", sagt Raffl. Doch die Beratungspraxis — im Büro in Innsbruck gibt es täglich mehrere Anfragen, pro Jahr mehrere hundert — zeige, dass einzelne Punkte des Gleichbehandlungsgesetzes nach wie vor wichtig und aktuell sind „und dass Diskriminierung vor niemandem Halt macht". Trotz aller Kampagnen seien stereotype Rollenzuschreibungen und -bilder noch stark verankert, die Unterbewertung weiblicher Arbeit stecke noch in vielen Köpfen.

40 Jahre Gleichbehandlung

  • 1979 — 1989: Die Gleichbehandlungskommission zur niederschwelligen und kostenfreien Überprüfung von Diskriminierungsfällen und Erstellung allgemeiner Gutachten wurde errichtet. Die erste Fassung des Gleichbehandlungsgesetzes hatte zum Ziel, Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Mehrere Novellierungen: Es folgt das Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung.
  • 1990 — 1999: Erste Anwältin für Gleichbehandlungsfragen zur „Personalisierung des Rechts" — für die Beratung und Unterstützung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Das erste Regionalbüro eröffnet 1998 in Innsbruck. Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung im gesamten Arbeitsverhältnis und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, zudem Maßnahmen zur Frauenförderung.
  • 2000 — 2009: Die Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft umfasst auch Diskriminierung wegen der ethnischen Zugehörigkeit, Religion/Welt-anschauung, des Alters und sexueller Orientierung bei der Arbeit und dem Zugang zu und der Versorgung mit Gütern/Dienstleistungen.
  • 2010 — 2019: Neu für die Regionalbüros: Regelungen zur Einkommenstransparenz, Verpflichtung zur Legung von Einkommensberichten, Angabe von Mindestgehalt in Stellenausschreibungen, Gebot von diskriminierungsfreien Immobilieninseraten, Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für Selbstständige.
  • 2020 —...: Wie soll es weitergehen? Die wichtigsten Forderungen: Klagsrecht für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, „Leveling up": Schutz für alle Gründe, höherer Schadenersatz als Ausgleich für Diskriminierung.

Das zeigt auch das Beispiel jener Frau, die ein technisches Studium und einen Universitätslehrgang absolviert hat und nach fünf Jahren in einem deutschen Konzern einen Job als Abteilungsleiterin in einem österreichischen Technologie-Unternehmen bekam. Auf anfängliche Anerkennung für die erfolgreiche, einzige Frau in einem Team mit acht Männern folgen aber bald erst subtile und dann offene Ausgrenzung und Abwertung für das „Vorzeige-Frauchen" — „Mensch mit Menstruationshintergrund". Sie wendet sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft und nimmt schließlich ein Angebot einer Firma in Schweden an, wo Gleichbehandlung und Gleichstellung gesellschaftspolitisch selbstverständlich scheinen.

Bei den meisten Anfragen an die Gleichbehandlungsanwaltschaft geht es um die Arbeitswelt. Raffl: „Viele kommen zu uns, nachdem sie gekündigt wurden. Dem gehen oft frühere Diskriminierungen voraus, wie Vereinbarkeitsprobleme, sexuelle Belästigungen oder Beschwerden wegen ungleichem Entgelt." Überwiegend geht es dabei immer noch um Geschlechterdiskriminierungen. Dann folgen Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Alters und der Religion. Im Zusammenhang mit Dienstleistungen ist das anders: Hier haben wir mehr Beschwerden wegen Benachteiligung auf Grund der Ethnie als auf Grund des Geschlechts. Ein fremdländisches Aussehen oder ein anders klingender Name können den Zugang zu Wohnraum oder auch den Eintritt in Lokale massiv erschweren, wie Beschwerden immer wieder zeigen.

Die Gleichbehandlungsanwältinnen Katharina Raffl und Monika Groser mit Assistentin Charlotte Christoph (v. r.) vom Regionalbüro der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Innsbruck.
Die Gleichbehandlungsanwältinnen Katharina Raffl und Monika Groser mit Assistentin Charlotte Christoph (v. r.) vom Regionalbüro der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Innsbruck.
- Foto TT/Rudy De Moor

„Es gibt noch viel zu tun", sagt Katharina Raffl: „Der gesetzliche Diskriminierungsschutz muss weiter ausgebaut werden. Bis heute fehlt leider ein einheitlicher Schutz für alle Diskriminierungsmerkmale." Das bedeutet etwa, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung ein Lokalverbot erhalten, nicht vom Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind." Eine weitere Forderung ist ein höherer Schadenersatz als Ausgleich, aber auch zur Abschreckung. „Wer tut sich das an, wegen 1000 Euro einen zweijährigen Prozess in Kauf zu nehmen?" Die Mitarbeiter selbst gehen aber nicht vor Gericht, sondern versuchen für ihre Klienten außergerichtliche Lösungen zu finden. „Gerichtsverfahren kosten nicht nur Geld, sondern auch Kraft und Nerven. Dazu sind viele nicht bereit!"

Nötig sind aber auch eine „angemessene finanzielle und personelle Ausstattung, um den Zugang zum Recht effektiver zu machen". Für das Büro in Innsbruck, das für die drei westlichen Bundesländer zuständig ist, sei „zumindest noch eine 20-Stunden-Stelle nicht zu hoch gegriffen".

Wer sich informieren will oder Beratung sucht, kann das persönlich, telefonisch über die Hotline (Tel. 080 206 119) oder per E-Mail tun, oder über die Gleichbehandlungs-App. Dort können im interaktiven Bereich auch als diskriminierend erlebte oder beobachtete Situationen gemeldet werden. Näheres gibt es HIER.