Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.07.2019


Gesellschaft

Viel öfter beraten, als Beschwerde eingebracht

Die Volksanwaltschaft hat für das Jahr 2018 Bilanz gezogen. Am häufigsten wurden Fragen zu Mindestsicherung und Teilhabegesetz gestellt.

Im Jahr 2018 wurden 977 Behindertenanliegen an die Volksanwältin herangetragen. Nur das Sozialrecht (1759) wurde öfter thematisiert.

© APAIm Jahr 2018 wurden 977 Behindertenanliegen an die Volksanwältin herangetragen. Nur das Sozialrecht (1759) wurde öfter thematisiert.



Von Benedikt Mair

Innsbruck – Er wirkt verwahrlost, lebt in einer Scheinwelt, fühlt sich bedroht, als er vergangenes Jahr im Büro in der Meraner Straße 5 in Innsbruck vorspricht. Der Tiroler ist psychisch krank. Sein Anliegen: Die Mindestsicherungsbehörde habe ihm damit gedroht, die Unterstützung zu streichen, sofern er sich nicht behandeln lässt. Weil der Mann aber schlechte Erfahrungen mit der Psychiatrie gemacht hat, Medikamente massive Nebenwirkungen auslösten, will er das nicht.

Nur einer von Dutzenden Fällen, mit denen sich die Tiroler Volksanwaltschaft im Jahr 2018 zu beschäftigen hatte und der im gestern präsentierten Abschlussbericht erwähnt ist. Dem Mann konnte geholfen werden. Die Behörde folgte der Argumentation der Volksanwaltschaft, wonach es nicht zulässig sei, eine Streichung der Gelder als Druckmittel dafür einzusetzen, um eine medizinische Behandlung zu erzwingen. Der Tiroler erhielt alle Bezüge.

Beschwerden einzubringen, sei aber der kleinere Teil der Arbeit in der Anlaufstelle, sagt Tirols Volksanwältin Maria Luise Berger. In fast drei Viertel der Fälle (72 Prozent) sei nur beraten und vermittelt worden. Ein positives Zeichen, denn „ich bin der Meinung, dass mehr gesprochen werden muss. Wenn alle Seiten mehr und frühzeitig miteinander reden, dann erleichtert das in vielen Fällen die Lösungsfindung.“

Seit 30 Jahren gibt es die Volksanwaltschaft. Nur Vorarlberg schuf früher eine eigene Einrichtung und ist bis heute neben Tirol das einzige Bundesland, das neben der Bundesvolksanwaltschaft in Wien eine solche unterhält.

„Zum größten Teil behandelten die Beratungs- und Beschwerdefälle, mit denen wir uns befasst haben, Themen der Mindestsicherung und des neuen Teilhabegesetzes“, bilanziert Berger. In Zahlen: Bei 30 Prozent der insgesamt 5874 bearbeiteten Eingaben ging es um das Sozialrecht, bei 17 Prozent um Behindertenanliegen. Vor genau einem Jahr wurde mit Kristof Widhalm in Tirol auch erstmals ein Behindertenanwalt engagiert. Für die Volksanwältin auch heute noch ein wichtiger Schritt, da „nicht nur jene, die offen als Behinderte zu erkennen sind, von Behinderungen betroffen sind. Auch Einschränkungen im Alter, wie etwa Demenz, fallen darunter.“ Durch die demografische Entwicklung würden die Anfragen in diesem Sektor stetig ansteigen.

Die Volksanwaltschaft ist unabhängig, aber eine Ombudsstelle des Tiroler Landtags. Sonja Ledl-Rossmann hebt als dessen Präsidentin die Bedeutung der „beeindruckenden“ Einrichtung hervor, „die viele Bürger als Anlaufstelle in emotional herausfordernden Bereichen nutzen“.

Zahlen und Fakten

72 Prozent der Menschen, die bei der Tiroler Volksanwaltschaft angeklopft haben, wurden „nur“ beraten – ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zu 2017. Eine Beschwerde wurde in 28 Prozent der Fälle eingereicht.

Über das Telefon wurde die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr am häufigsten kontaktiert (3163; 2017: 2770). Persönlich sprachen 1554 Menschen bei der Stelle vor (2017: 1710), schriftlich gingen 1157 Anfragen ein (2017: 1165).

Insgesamt 5874 Beratungs- und Beschwerdefälle (54 Prozent Männer, 46 Prozent Frauen) wurden von der Einrichtung im Vorjahr bearbeitet – ein Plus von 229 im Vergleich zum Jahr 2017. Am häufigsten ging es um Fragen des Sozialrechts (1759), gefolgt von Behindertenanliegen (977) und Unklarheiten bezüglich des Baurechts und der Raumordnung (673).

Die Bezirke mit den meisten Fällen im Jahr 2018 sind Innsbruck-Stadt (2285) und Innsbruck-Land (1179). Am wenigsten wurden in Osttirol (258) und von Menschen aus dem Ausland oder anderen Bundesländern (35) verzeichnet.

Neben der Volksanwältin arbeiten vier Juristen und zwei Sekretärinnen in der Anlaufstelle.




Kommentieren


Schlagworte