Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 15.07.2019


Innsbruck-Land

Barrierefreiheit in Hall gefordert: “Wir sind keine Bittsteller“

Eine Haller Familie fordert die Stadt dazu auf, ihrer siebenjährigen Tochter „barrierefreies Hören“ zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Finanzierung über Spenden lehnt man ab.

Die Haller Stadtführung hat der Familie angeboten, dass der Ankauf der „FM-Anlage“ für die Volksschülerin (Symbolfoto) von privaten Serviceclubs übernommen werden könnte. Das lehnen die Eltern jedoch ab.

© iStockDie Haller Stadtführung hat der Familie angeboten, dass der Ankauf der „FM-Anlage“ für die Volksschülerin (Symbolfoto) von privaten Serviceclubs übernommen werden könnte. Das lehnen die Eltern jedoch ab.



Von Michael Domanig

Hall – Die Stadt Hall solle die anfallenden Kosten übernehmen, „um barrierefreies Hören für Kinder in den Haller Pflichtschulen zu ermöglichen“: Das fordern die Listen Für Hall und Grüne in einem Antrag, der in der jüngsten Sitzung des Haller Gemeinderates eingebracht wurde.

Der Anlassfall ist jener einer siebenjährigen Schülerin in einer Haller Volksschule, die auf eine so genannte mobile FM-Anlage (eine drahtlose Tonübertragungsanlage) angewiesen ist, um dem Unterricht folgen zu können. Die Familie habe das Gerät schon vor Längerem angeschafft, erklärte Ersatz-GR Ruth Langer (Für Hall), und warte nun seit Monaten auf Unterstützung bei der Finanzierung.

„Wir haben das Anliegen im Bildungsausschuss behandelt“, berichtet BM Eva Posch (VP) im TT-Gespräch. „Es wurde empfohlen, dass man das Gerät über Spendenmittel von dritter Seite, konkret von Haller Serviceclubs, finanziert.“ Das habe man dem Vater auch mitgeteilt: „Dieser sieht aber einen Rechtsanspruch“ und sei daher nicht auf das Angebot eingegangen. „Wir haben der Familie außerdem erklärt, dass die Stadt die Kosten gerne übernimmt, wenn die Eltern mit Einkommensunterlagen ins Sozialamt kommen und entsprechende soziale Kriterien vorliegen“, ergänzt Posch.

Laut Vize-BM Werner Nuding (VP), der die Gemeinderatssitzung in Abwesenheit von Posch leitete, habe man die Angelegenheit auch mit der zuständigen Schulinspektorin besprochen: „Sie hat erklärt, dass der Schulerhalter nicht verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen.“ Dennoch „würden wir alles tun, um diese Unterstützung zu gewähren. Wir haben bis heute aber noch nicht die nötigen Unterlagen erhalten“, so Nuding.

GR Nicolaus Niedrist (Für Hall) kann „die Rechtsmeinung der Schulinspektorin nicht nachvollziehen“. Aus seiner Sicht bestehe nicht nur eine moralische, sondern sehr wohl auch eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten – auf Grundlage des Tiroler Antidiskriminierungsgesetzes, des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes und der UN-Vereinbarung zur Chancengleichheit.

„Es gibt keinen Anspruch darauf, dass das Kind die FM-Anlage von der öffentlichen Hand erhält“, sagt Werner Pfeifer, Obmann des Schwerhörigenzentrums Tirol, der die Haller Familie (auch im Gespräch mit der TT) vertritt. Insofern habe die Schulinspektorin schon Recht. Aber: Laut Behindertengleichstellungsgesetz müsse im öffentlichen Raum Barrierefreiheit hergestellt sein – auch für barrierefreies Hören. Konkret bedeute das, „dass jeder Klassenraum mit stationären Induktionsanlagen oder anderen adäquaten Einrichtungen ausgestattet sein müsste. Das müsste die Stadt Hall als Schulerhalter machen“, betont Pfeifer. Günstiger und sinnvoller sei es aber, nicht die Räume, sondern die schwerhörigen Schüler selbst auszurüsten – eben mit FM-Anlagen. Zumal diese auch außerhalb der Schule, etwa bei Ausflügen, funktionieren. Die Stadt Innsbruck übernehme schon seit Jahren die Kosten für FM-Anlagen (ca. 2200 bis 2800 Euro pro Gerät), so Pfeifer weiter – und zwar wenn die Klinik für Hör-, Stimm- und Sprachstörungen in Innsbruck die Notwendigkeit festgestellt hat.

Von der Stadt Hall würde die Familie dagegen hingehalten. Die nötigen Unterlagen seien sehr wohl eingereicht worden, sogar schon zweimal, meint Pfeifer. Das Land habe inzwischen 1100 Euro gezahlt „und erklärt, dass man nicht mehr länger auf eine Entscheidung der Stadt warten konnte“. Pfeifer stellt klar: „Ohne die FM-Anlage hätte die Schülerin die erste Klasse unmöglich abschließen können.“ Der Dank gelte der Hörgerätefirma, die ein Jahr lang keine Rechnung gestellt habe.

Von einer Kostenübernahme durch Spenden hält Pfeifer – wie die Familie – nichts: „Wir sind keine Bittsteller, die bei Vereinen etwas erbetteln sollen. Barrierefreiheit ist ein Recht, das uns zusteht – und das hat die öffentliche Hand zu leisten.“ Pfeifer kündigt weitere Schritte an: „Wenn die Angelegenheit nicht im Laufe dieser Woche erledigt ist, werde ich beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Schlichtung stellen, weil das Kind in seiner Bildung diskrimiert wird. Das habe ich schon öfter gemacht – und die Stadt wird das verlieren.“