Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Exklusiv

Achtung, Drohnen: Der fliegende Spion im eigenen Garten

Mit dem Anstieg der Drohnenflieger steigt auch das Konfliktpotenzial. Wer mit Drohnen über fremdem Grund fliegt oder gar fotografiert, gerät schnell in Teufels Küche. Betroffene müssen sich nicht alles gefallen lassen.

Wer seine Drohne steigen lassen will, muss viele Rechtsmaterien beachten: von der Anzeige bei der Flugbehörde bis zum Datenschutz.

© Getty ImagesWer seine Drohne steigen lassen will, muss viele Rechtsmaterien beachten: von der Anzeige bei der Flugbehörde bis zum Datenschutz.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Ein sonniger Freitagvormittag im Tiroler Unterland. Eltern spielen mit ihren Kindern im Garten, als sie plötzlich ein Surren vernehmen. Etwa 15 bis 20 Meter über ihrem Garten schwebt eine Drohne, fliegt weiter an die Westseite des Hauses, danach knapp über das Haus der Familie hinweg an die östliche Grundgrenze. Das ganze Szenario dauert etwa 30 Sekunden, die Familie ist verunsichert, fühlt sich beobachtet und bedroht: Wird da gerade fotografiert, gefilmt, Familie und Haus ausspioniert? Schließlich stellen die Hausbesitzer den Drohnen-Piloten zur Rede, der sich knapp 150 Meter entfernt an einem Parkplatz aufhält. Er fliege im Auftrag eines Nachbarn, der gerne Fotos seines Anwesens hätte, erzählt der Pilot. Er mache das gewerblich, habe die Genehmigung der Flugbehörde Austro Control und dürfe daher den Luftraum der Familie benutzen, um das Haus des Nachbarn zu fotografieren. Um Zustimmung müsse er die Familie nicht fragen.

Was dürfen Drohnen-Flieger? „Drohnen fliegen nicht im rechtsfreien Raum“, betont Helmuth Lichtmannegger von der rechts- und konsumentenpolitischen Abteilung der AK Tirol. Den Rechtsrahmen bildet zum einen das Luftfahrtgesetz, zum anderen spielen Eigentumsrechte, der Datenschutz und das Recht auf Achtung der Privatsphäre eine entscheidende Rolle.

Unterschieden werden Drohnen derzeit – siehe auch Artikel unten – in mehreren Kategorien: Allen gemein ist, dass man keine Personen oder Sachen gefährden darf. So genannte Spielzeugdrohnen (in der Regel weniger als 250 Gramm Abfluggewicht), mit denen man für den Privatgebrauch maximal 30 Meter hoch fliegt, brauchen keine Genehmigung der Flugbehörde. Jene Flugmodelle unter 25 Kilogramm, ebenfalls für das Privatvergnügen und rein zum Zweck des Fliegens, brauchen ebenfalls keine Genehmigung, solche über 25 kg dagegen schon. Ist eine Kamera in die Drohne integriert, dann ist eine Registrierung bei Austro Control unabhängig des Gewichts nötig. Ebenso eine Bewilligung der Austro Control benötigen Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge) der Klasse 1 mit Sichtverbindung für gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen – darunter fiele der oben geschilderte Fall. Drohnen der Klasse 2 ohne Sichtkontakt werden im Prinzip wie Flugzeuge behandelt.

„Selbst wenn jemand die Bewilligung der Austro Control hat, bedeutet das nicht, dass er alles darf und überall fliegen kann“, warnt der AK-Experte: „Das Luftfahrtgesetz etwa weist ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen Betroffener hin.“ Aus seiner Sicht hätte der Drohnen-Pilot im eingangs geschilderten Fall die Familie um Erlaubnis fragen müssen, um mit der kamerabestückten Drohne in derart geringer Höhe über ihrem Garten und Haus schweben zu dürfen. Schließlich sei das Eigentumsrecht der Familie verletzt worden. „Die Herrschaft über die so genannte Luftsäule oberhalb eines Grundstücks steht nämlich dem Grundstückseigentümer zu“, sagt Lichtmannegger. Allerdings sei nirgendwo exakt geregelt, bis zu welcher Höhe diese gilt. Nach herrschender Auffassung bzw. Teilen der Judikatur komme es darauf an, wie weit die Einwirkung auf den Luftraum über einem Grundstück oder die Nutzung für den Eigentümer objektiv überhaupt möglich ist, erklärt Lichtmannegger. Dies werden im einzelnen Streitfall die Gerichte zu entscheiden haben.

„Gerade ein Schweben über dem fremden Garten kann in höchst private Lebensbereiche eingreifen. Das geht sicher nicht", so Helmuth Lichtmannegger.
„Gerade ein Schweben über dem fremden Garten kann in höchst private Lebensbereiche eingreifen. Das geht sicher nicht", so Helmuth Lichtmannegger.
- AK

Andererseits gehe es auch um die Privatsphäre. Das Recht am eigenen Bild oder das Recht auf Privatsphäre dürfen nicht beeinträchtigt werden. Selbst nur den Anschein zu erwecken, dass fotografiert oder gefilmt wird, kann einen unzulässigen Rechtseingriff bedeuten. „Gerade ein Flug oder Schweben über dem fremden Garten kann in höchst private Lebensbereiche eingreifen. Das geht sicher nicht“, meint der Konsumentenschützer. Schließlich könne man ja nicht kontrollieren, wo und was genau gefilmt oder fotografiert wird. Hinzu kämen die mögliche Lärmbelästigung durch die Drohnen und nicht zuletzt der Datenschutz. „Es geht unter anderem darum, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht zu verletzen“, erklärt Lichtmannegger. Besonders heikel für den Drohnen-Piloten kann es werden, wenn er aufgenommene Fotos oder Videos im Internet hochlädt und darauf Personen erkennbar sind, ohne dass diese die Aufnahme und Veröffentlichung erlaubt haben.

Was also tun, wenn man – wie im eingangs geschilderten Fall – den Eindruck hat, durch Drohnen gestört, fotografiert, bedroht oder ausspioniert zu werden? Lichtmannegger: „Erst einmal den Piloten zur Rede stellen, um herauszufinden, wer er ist und allenfalls in wessen Auftrag er handelt. Er muss Auskunft geben, was er mit den Fotos macht, und man kann ihn auffordern, es zu unterlassen.“ Eine Meldung bei der Polizei schade nicht, allerdings prüfe die Polizei grundsätzlich nur aus (verwaltungs-)strafrechtlicher Sicht. Um sich gegen derartige Eingriffe zu wehren, seien grundsätzlich eine Unterlassungs- oder Besitzstörungsklage oder eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde denkbar. Im Falle eines nachweisbaren Schadens ist auch eine Schadenersatzklage möglich.

Beschwerden über Drohnen gebe es bei der AK bislang kaum, sagt Lichtmannegger. „Man kann aber davon ausgehen, dass das Thema Drohnen in Zukunft auch rechtlich immer öfter im Zentrum stehen wird.“ Entsprechend wird laut Lichtmannegger in Fachkreisen bereits die Kennzeichnungspflicht für Drohnen (wie bei Flugzeugen bereits vorgesehen) diskutiert. Ziel dieser Überlegungen ist es, eine Drohne im Konfliktfall rasch ihrem Besitzer zuzuordnen.

Zwischen Helfer und Bedrohung

Wie viele Drohnen in Österreich umherfliegen, lässt sich nur schätzen. Genaue Verkaufszahlen werden laut Wirtschaftskammer seit 2017 nicht mehr erhoben. Der ÖAMTC ging bereits Ende 2017 von deutlich mehr als 100.000 Drohnen aus, die am Himmel über Österreich schweben.

Und es dürften immer mehr werden. Nicht nur der Privatgebrauch nimmt zu, oft können die Geräte klassische Arbeiten schneller, effizienter und ohne Risiko für Personen erledigen: beispielsweise beim Einsatz in schwierigem Gelände, zur Vermisstensuche, zur Rettung Ertrinkender, zur Städtevermessung, zur Überprüfung von Großanlagen bis hin zur Paketzustellung, die bereits getestet wird.

Gleichzeitig nimmt auch das Gefahrenpotenzial zu, etwa durch Angriffe. Im Mai blockierte eine Drohne den Betrieb am Frankfurter Flughafen. Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde der Flughafen Gatwick in London durch Drohnenflüge gezielt lahmgelegt. Ähnliche Aktionen gab es auch am Londoner Großflughafen Heathrow. Die beiden britischen Flughäfen haben daraufhin in Abwehrsysteme investiert. Solche Überlegungen gibt es auch am Flughafen Wien, ausgereift sind diese Pläne noch nicht. Auch zur Industriespionage können Drohen missbraucht werden, ebenso für Angriffe auf Großveranstaltungen. Hinzu kommt die „normale" Unfallgefahr, etwa durch abstürzende Drohnen — ein solcher Zwischenfall wäre etwa Ski-Star Marcel Hirscher während eines Rennens beinahe zum Verhängnis geworden.

Erst kürzlich haben in Österreich Verkehrs- und Verteidigungsministerium eine Kooperationsvereinbarung über die Erprobung von Drohnen abgeschlossen. Das Bundesheer stellt dafür seine militärischen Flugplätze zur Verfügung. Für Verteidigungsminister Thomas Starlinger geht es dabei auch um die Fähigkeit zur Drohnenabwehr. In der ersten Ausschreibung des neuen österreichischen Verteidigungsforschungsprogramms FORTE (FORschung & TEchnologie) spiele dieses Thema eine bedeutende Rolle. (mas, APA)

Neue Regeln für Drohnen

EU-Verordnung. Seit 11. Juni ist eine EU-Drohnenverordnung in Kraft. Damit ändern sich die Rahmenbedingungen für den Drohnenbesitz und -betrieb in den EU-Mitgliedsstaaten. Drohnen werden künftig nach Größe und maximaler Flughöhe in die Kategorien „offen", „spezifisch" und „zertifiziert" eingeteilt. Das Verkehrsministerium muss Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Verordnung ausarbeiten.

Kategorie „offen". Für diese Kategorie werden zwei Jahre für die Umsetzung der Vorgaben gewährt. Hierzu zählen alle Drohnen, die weniger als 25 kg wiegen und nicht höher als 120 Meter fliegen. Diese sind vorwiegend für den Privatbesitz gedacht und müssen ab einem Gewicht von 250 Gramm bei der Flugbehörde Austro Control registriert werden.

Kennzeichnung. Auf jeder verkauften Drohne muss aufscheinen, welcher Kategorie sie angehört und was erlaubt ist. Auch wem sie gehört, wie schnell, wie hoch und wo sie geflogen ist, muss mittels Zeitstempel nachvollziehbar sein. Ab einer gewissen Drohnengröße und -leistung muss zudem ein Online-Training samt Test der Europäischen Agentur für Flugsicherheit absolviert werden.

Kategorie „spezifisch". Seit 11. Juni gelten bereits die Vorgaben für Drohnen aus der Kategorie „spezifisch". Sie sind vor allem für den wirtschaftlichen Bereich relevant und benötigen eine Bewilligung bei Austro Control. Menschen und Gefahrengüter dürfen nicht transportiert werden. Drohnen, die das bewerkstelligen, fallen in die Kategorie „zertifiziert". Regulierungen für diese Kategorie sollen bis Ende des Jahres folgen.

Flugverbote. Es müssen Zonen definiert werden, in denen Drohnen nicht fliegen dürfen. (APA)