Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 15.09.2019


Innsbruck

Datenschutz: 100-Jährige Innsbrucker zwecks Gratulation gesucht

Die Stadt Innsbruck fordert wegen des Datenschutzes betagte Geburtstagsjubilare auf, sich zwecks offiziellen Hausbesuchs zu melden.

Vize-BM Gruber gratulierte Gustav Weniger im Kreise der Familie zum 100. Geburtstag.

© IKMVize-BM Gruber gratulierte Gustav Weniger im Kreise der Familie zum 100. Geburtstag.



Von Alexandra Plank

Innsbruck — Es ist in der Stadt Innsbruck eine liebgewonnene Tradition, dass den 100-Jährigen und über 100-Jährigen persönlich zum Geburtstag gratuliert wird. Meist übernimmt diese ehrenvolle Aufgabe Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber. „Die Gefeierten freuen sich sehr und auch für mich als Politiker sind es Begegnungen, die aus dem Alltag hervorstechen. Ich erfahre dabei sehr viele interessante Lebensgeschichten."

Doch seit der Datenschutz-Grundverordnung ist die ganze Sache ein bisschen komplizierter geworden. „Behördliche Dinge dürfen wir im Zentralen Melderegister nachschauen, aber nicht, wer, wann das 100. Lebensjahr vollendet hat", sagt Gruber. Deshalb schaltet die Stadt in ihrer Zeitung nun folgenden Text: „Gesucht: Geburtstagskinder mit 100 Jahren und älter (...). Damit die Besuche unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes zustande kommen, sind die angesprochenen Geburtstagskinder (...) eingeladen, sich (...) zu melden."

Gruber findet die Datenschutzrichtlinie zwar richtig und wichtig, ist aber der Meinung, dass sie Serviceleistungen für die Bürger teilweise verkompliziere. „Da wir aber gut vernetzt sind, gelingt es uns, allen Bürgerinnen und Bürgern zum 100.Geburtstag und mehr zu gratulieren. Ich glaube, es ist uns noch niemand durch die Lappen gegangen."

Nils Rauch, Datenschutzbeauftragter der GemNova, die 100 Gemeinden in diesen Belangen berät, kann diese strenge Auslegung nicht nachvollziehen. Im Ehrungsgesetz des Landes sei explizit von bestimmten Geburtstagsjubiläen die Rede (siehe rechts). Der Experte erläutert weiter, dass das Datenschutzgesetz ein enormer Fortschritt für die Bürger sei. „Viele sind sich nicht bewusst, dass es heute fast kein wichtigeres Grundrecht als das auf die eigenen Daten gibt." Mit speziellen Ausnahmeregelungen habe man aber die rechtliche Basis geschaffen, damit gewisse Ehrungen der Bürger weiter möglich sind. „Was sicher nicht mehr geht, ist, dass wegen jedes Unfugs die persönlichen Daten abgefragt werden", präzisiert Rauch. Gemeinden würden kreative Lösungen finden, die rechtlich gedeckt seien. „Es gibt Orte, die am Standesamt Ermächtigungen auflegen, damit die Geburt des Kindes oder die Eheschließung in der Gemeindezeitung oder auf der Homepage vermeldet werden darf."

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Datenschutz hin oder her, eines ist sicher: Die Freude bei den 100-Jährigen und 100plus über den Hausbesuch der Stadtvertreter ist riesig. In Innsbruck ist diese Aufgabe fordernd: 30 derart betagte Menschen leben derzeit im Stadtgebiet. Übrigens sieben Männer und 23 Frauen. Innsbruck ist die Stadt der 100-Jährigen, so alt wird man sonst nirgendwo in Österreich, sagt die Statistik. Also ist den Methusalems nicht nur zum Geburtstag zu gratulieren, sondern auch dazu, in Innsbruck zu leben.

Kurz notiert: Die Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie ist zwar als EU-Verordnung in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar anwendbar, enthält jedoch zahlreiche Öffnungsklauseln und lässt dem nationalen Gesetzgeber Spielräume. In Österreich wurden zwei Novellen beschlossen.

Das Land Tirol hat auch sein Ehrungsgesetz angepasst. Dort heißt es in Paragraph 1: „Das Land Tirol und die Gemeinden können Personen anlässlich bestimmter Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen, für den Erwerb besonderer Verdienste oder zu besonderen Anlässen ehren.."

In Paragraph 4 wird weiters ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zum Zwecke dieser Ehrungen, die „personenbezogenen Daten" verarbeitet werden dürfen. (pla)