Letztes Update am Fr, 11.10.2019 17:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


LGBTIQ

„Kill the Gays“-Gesetz: Uganda plant Todesstrafe für Homosexuelle

Die Regierung in Uganda hat angekündigt, noch heuer die Todesstrafe für Homosexuelle einführen zu wollen. Es habe einen Anstieg an „unnantürlichem Sex“ im Land gegeben, gegen den man vorgehen müsse.

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© REUTERSSymbolfoto.



Kampala — Eine Ankündigung der Regierung in Uganda sorgt für internationale Empörung. Wie der Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo in einer Stellungnahme verkündete, soll noch heuer die Todesstrafe für Homosexuelle eingeführt werden. Ein entsprechendes Gesetz — in der Bevölkerung wird es „Kill the Gays"-Gesetz genannt — soll in den kommenden Wochen im Parlament eingebracht und noch vor Jahresende verabschiedet werden.

„Homosexualität liegt nicht in der Natur der Ugander, aber es gab eine massive Rekrutierung durch homosexuelle Menschen an Schulen, vor allem unter jungen Menschen", so Lokodo. Es sei zu einem massiven Anstieg von „unnatürlichem Sex" gekommen. Jungen Menschen „wurde fälschlicherweise gesagt, dass sie so geboren wurden".

Angst vor neuen Hassverbrechen im Land

Aktivisten befürchten nun, dass die Gewalt gegen sexuelle Minderheiten im Land wieder zunimmt. Schon vor etlichen Jahren gab es eine Welle an Hassverbrechen und Hunderte Homosexuelle verließen das Land. Teilweise hatten Zeitungen Listen mit den Namen möglicher Schwuler und Aufrufe zu deren Ermordung veröffentlicht.

Homosexuelle Handlungen waren in Uganda auch bisher schon illegal und sind seit 2009 mit lebenslanger Haft bedroht. Das Gesetz sorgt seit jeher für internationale Proteste von Staaten und Menschenrechtsorganisationen. Infolge einer Gesetzesverschärfung Anfang 2014 haben eine Reihe westlicher Industriestaaten (etwa Schweden, die USA oder die Niederlande) ihre Entwicklungshilfe für Uganda ruhen lassen.

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Die Weltbank stoppte einen Kredit von 90 Millionen Dollar für die Regierung. Im August 2014 wurde das Gesetz vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt — allerdings nicht wegen seines menschenverachtenden Inhaltes sondern wegen eines Formfehlers. Nun soll ein neuer Anlauf gestartet werden. (TT.com/reh)