Letztes Update am Mo, 17.09.2012 06:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


21 Jahre Haft

Höchststrafe für Breivik: Könnte bis zum Tod eingesperrt bleiben

Das Gericht entschied, dass der 33-Jährige zurechnungsfähig und somit für seine Taten voll verantwortlich ist. Er wurde zu 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

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Olso – Als Richterin Wenche Elizabeth Arntzen das Urteil verkündet, huscht ein zurfriedenes Grinsen über Anders Behring Breiviks Gesicht. 21 Jahre Haft, danach Sicherheitsverwahrung: Es ist das Urteil, das sich der norwegische Attentäter gewünscht hat. Auf keinen Fall wollte der 33-Jährige als geisteskrank eingestuft werden. Die Einweisung in die Psychiatrie sei für ihn schlimmer als der Tod, hatte er gesagt. „Er hat gesagt, das Urteil sei keine Überraschung“, wird Odd Ivar Gron, einer von Breiviks Anwälte von der Online-Ausgabe der Tageszeitung VG zitiert.

Urteil einstimmig gefällt

In Norwegen sind die 21 Jahre Haft die Höchststrafe. Mit der angeordneten Sicherungsverwahrung, die nach Ablauf der Strafe unbegrenzt alle fünf Jahre verlängert werden kann, ist es jedoch möglich, dass Breivik bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt. Verteidiger Geir Lippestad hatte die Norweger dennoch vorab gewarnt: „Wir müssen uns vorbereiten, dass Breivik eines Tages wieder freikommen kann.“

90 Seiten umfasst die Urteilsbegründung. Mehrere Stunden lesen die Vorsitzende Richterin und ein Kollege diese abwechselnd vor. Jede Stunde gibt es eine kurze Pause, zu Mittag wird die Verhandlung länger unterbrochen. Einstimmig sei das Urteil der zwei Berufs- und drei Schöffenrichter gefallen, erklärt Richterin Arntzen zu Beginn. Die Äußerungen zum angeblichen Tempelritter-Orden seien für die Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit wichtig gewesen. Nachforschungen der Polizei hätten ergeben, dass die Organisation wahrscheinlich nicht existiere. Daraufhin habe Breivik seine Aussagen dazu während des Verhörs angepasst und die Darstellung aus seinem Manifest als „pompös“ oder übertrieben bezeichnet.

Tränen im Gerichtssaal

Danach gehen die Richter noch einmal detailliert auf die beiden Attentate ein. Die Namen der acht Todesopfer vom Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel und der 69 Toten auf der Fjordinsel Utøya werden verlesen. Auch alle Verletzten werden genannt. Im Gerichtssaal ist es still, die Angehörigen und Überlebenden wirken anfänglich gefasst. Doch die Schilderungen nehmen alle Beteiligten mit. Dem Richter fällt das Lesen immer schwerer, Staatsanwältin Inga Bejer Engh stehen die Tränen in den Augen. Manche der Betroffenen weinen, stützen sich gegenseitig.

Richterin Arntzen begründet unter Verweis auf die Schuldfrage, warum das Gericht den norwegischen Massenmörder nicht für geisteskrank erklärt hat. Sie halte es für „prinzipiell bedenklich, Verbrecher von Schuldfähigkeit freizusprechen, indem man ihre Gesinnung für krankhaft erklärt“, sagt sie. Gleiches gelte für Verbrecher, „die keine Behandlung nötig haben“. Eine Strafe solle nicht ausschließlich etwas Schmerzhaftes sein, sondern auch ein Weg zurück in die Gesellschaft. Mit dem Urteil „unzurechnungsfähig“ wäre Breivik dieser Weg versperrt worden. In der Urteilsbegründung wird auch das erste rechtspsychologische Gutachten kritisiert, das den Täter für unzurechnungsfähig erklärt. Die Experten hätten nicht genug Gewicht auf Breiviks politische Einstellung gelegt, sagte die Vorsitzende Richterin. Breiviks Äußerung, er befinde sich im Bürgerkrieg, müsse beispielsweise nicht zwingend als Anzeichen für eine Psychose gewertet werden, sondern könne auch im politischen Kontext gesehen werden. „Das Gericht ist der Meinung, dass der Angeklagte keine Zwangsvorstellungen im klinischen Sinne hatte“, sagte Arntzen.

„Wir hoffen, dass wir ihn jetzt vergessen können“

Insgesamt sind die Angehörigen und Überlebenden mit dem Schuldspruch zufrieden: „Dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt wurde, ermöglicht den Familien, mit dem Geschehenen abzuschließen“, sagt der Opfer-Anwalt Frode Elgesem am Freitag im norwegischen Fernsehen. „Es wird sicher verschiedene Meinungen geben, aber wir haben hier höchstwahrscheinlich ein Urteil, mit dem viele Trauernde und Überlebende leben können.“ Das Osloer Amtsgericht habe eine „mutige und unabhängige Entscheidung getroffen“, sagt Mette Yvonne Larsen, eine weitere Opfer-Anwältin.

„Wir hoffen, dass wir ihn jetzt vergessen können, für den Rest seines Lebens“, sagt Trond Blattmann von der Unterstützergruppe für die Hinterbliebenen. Unni Espeland Marcussen hat ihre Tochter auf Utøya verloren. „Für mich ist das Wichtigste, dass er Verantwortung übernehmen muss und nie wieder raus kommt“, sagt sie. „Ich wusste immer, dass er verrückt ist. Aber er weiß, was er getan hat.“

Berufung eher unwahrscheinlich

Breivik verfolgt die Urteilsbegründung konzentriert, flüstert mit seinen Anwälten. Wenn die Richter fertig sind, bekommt er noch einmal das Wort. Tord Jordet, einer seiner Verteidiger, erklärt laut Bild.de in der Pause: „Er will nach dem Urteil etwas sagen, einiges hat er vorbereitet, aber er macht sich auch Notizen für das, was er sagen will.“

Breiviks Anwälte halten es für unwahrscheinlich, dass Breivik in Berufung geht. „Ich denke, er wird sagen, dass er den Richterspruch nicht anficht“, sagt Anwältin Vibeke Hein Baera im norwegischen Fernsehen. Hauptverteidiger Geir Lippestad sagt der Nachrichtenagentur NTB, sein Mandant werde das Urteil annehmen. Aber auch die Staatsanwaltschaft, die auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert hatte, könnte in Berufung gehen. Dann müsste der Fall vor dem höchsten norwegischen Gericht noch einmal aufgerollt werden. Laut Medienberichten soll sich die Staatsanwaltschaft aber bereits entschieden haben, das Urteil nicht anzufechten.

Drei Zellen im Hochsicherheitsgefängnis

Breivik wird seine Haftstrafe im einzigen Hochsicherheitsgefängnis Norwegens antreten. Schon die Untersuchungshaft hat er in Ila abgesessen. Drei Räume von je acht Quadratmetern sind für ihn eingerichtet worden. In einer Zelle schläft er, eine ist ein Fitnessraum mit Laufband. In der dritten steht ein Schreibtisch mit festgeschraubtem Laptop. Zugang zum Internet hat Breivik nicht. Es ist davon auszugehen, dass er auch nach dem Urteil in diesen Räumen bleiben darf.

Der Kontakt zu Mitgefangenen ist strikt untersagt, der Kontakt zur Außenwelt ist stark eingeschränkt. Der 33-Jährige darf nur Anwälte, Gefängniswärter und Mediziner treffen. Nach einigen Jahren kann Breivik in einer Gruppentherapie mit seinen Taten konfrontiert werden. Der Hochsicherheitstrakt hat einen einen eigenen Außenbereich mit hohen Betonmauern und einem Gitter als Dach.

Breivik bekommt ein Taschengeld von 59 Kronen (rund 8 Euro) am Tag. Dafür muss er allerdings im Gefängnis mitarbeiten oder einem Ausbildungsprogramm folgen.

Einen Leitartikel zu diesem Thema lesen Sie in der Samstagsausgabe der Tiroler Tageszeitung von Außenpolitik-Redakteur Christian Jentsch. (tt.com, dpa)




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