Letztes Update am Sa, 22.02.2014 08:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verwaltungsgerichtshof

Höchstgerichtlicher Segen für Seefelder Schanze

Verwaltungsgerichtshof beendet jahrelangen Streit um Bau der Schanzenanlage. Die Enteignung im touristischen Interesse wurde bestätigt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Um 4,4 Millionen Euro wurde 2010 in der Seefelder Casino Arena eine Schanzenanlage gebaut. Aber seit damals tobt auch ein Rechtsstreit mit dem Besitzer der angrenzenden Gschwandtkopflifte. Es geht um eine Fläche von rund 1000 Quadratmetern, für die dieser eine Dienstbarkeit besitzt. Die Schanze ragte dort hinein.

Erstmals seit vielen Jahren hat das Land Tirol deshalb ein Enteignungsverfahren aus touristischen Gründen eingeleitet. Das wurde bis zu den Höchstgerichten bekämpft. Jetzt liegt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vor: Die Beschwerde gegen die Enteignung – mitbeteiligt war die WM-Sportanlagen Seefeld-Tirol GmbH – wurde zurückgewiesen.

Zuerst schien es so, als ob der Besitzer der Gschwandtkopflifte dem Bau zustimmen würde. Es wurden sogar Umplanungen an der kleineren der beiden Schanzen vorgenommen. Dann erfolgte der nächste Schwenk, obwohl der Betrieb des Skigebietes durch den Schanzenbau in keiner Weise beeinträchtigt war. „Ungeachtet der Realisierung der Sprungschanzenanlage blieb die von der Beschwerdeführerin für den Betrieb des Skigebietes angepachtete Grundfläche zu jeder Zeit für diesen Zweck uneingeschränkt nutzbar“, argumentierte das Land.

Weil alle Vermittlungsversuche fehlschlugen, hat sich das Land zur Enteignung durchgerungen. „Das Instrument der Enteignung für touristische Zwecke wird natürlich äußerst zurückhaltend eingesetzt. Aber dem hier vorliegenden ganz erheblichen öffentlichen Interesse an der Sprungschanzenanlage war zum Durchbruch zu verhelfen“, betont der Chef der Tourismusabteilung in der Landesregierung, Gerhard Föger. Schließlich standen damals die Winterjugendspiele 2012 vor der Tür, gleichzeitig bewirbt sich Seefeld für die nordische Ski-WM 2019.

Der Skigebietsbetreiber wollte sich mit dem Enteignungsverfahren nicht abfinden und ging auch zivilrechtlich gegen den Schanzenbau mit Bauverbots- und Besitzstörungsklagen vor. Der VwGH bestätigte letztlich die Enteignung, weil ein öffentliches Interesse in Hinblick auf die touristische Bedeutung infrastruktureller Anlagen vorliegt. Über die Sturheit des Unternehmers kann Föger nur den Kopf schütteln. „Es ist nach wie vor unverständlich, dass ausgerechnet ein deklariertes Tourismusunternehmen wie die Gschwandtkopflifte gegen die Sprungschanzen vorgegangen sind. Gerade die Bergbahn kann von diesem erweiterten Sportangebot ja nur profitieren.“ Für Föger ist die Höchstgerichtsentscheidung ein landesweites Signal. „Da der Tourismus dringend auf den bestehenden Grundkonsens mit Grundeigentümern und Weginteressenten angewiesen ist, um die vielfältige Angebotskulisse wie Pisten, Wander- und Radwege und Loipen aufrechterhalten zu können.“




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