Letztes Update am Di, 25.02.2014 09:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EXKLUSIV

Erntehelfer: Kasse fordert 1,4 Mio. € Strafe

Teures Nachspiel um die Erntehel-fer in Thaur: Wegen Sozialdum-pings hat die Gebietskrankenkasse die Höchststrafe beantragt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Als im Oktober des Vorjahres rund 50 bei einem Thaurer Gemüsebauern angestellte ausländische Erntehelfer in den Streik traten, war die Aufregung in Tirol groß. Sie machten ihre prekären Arbeits- und Einkommensbedingungen öffentlich. Der Tiroler Gewerkschaftsbund, die Arbeiter- und Landarbeiterkammer schalteten sich in den seit Jahren schwelenden Konflikt auf den Thaurer Gemüsefeldern ein.

Der vom ÖGB als beschämend bezeichnete Nettostundenlohn von rund fünf Euro lag unter dem Mindestkollektivvertrag, es wurden auch keine Überstunden- bzw. Sonntagszuschläge an die Erntehelfer bezahlt. Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld enthielt man den vornehmlich aus Rumänien und Serbien stammenden Arbeitern ebenfalls vor. Sie wollten sich nicht länger damit abfinden, kündigten und reisten ab.

Ihre Proteste hatten allerdings gefruchtet. Nachträglich musste der bekannte Thaurer Unternehmer neue Abrechnungen erstellen, die Erntehelfer erhielten eine Nachzahlung. Und nicht nur das.

Weil viele von ihnen bereits jahrelang als Saisonarbeiter in Thaur beschäftigt waren, forderten sie eine rückwirkende Abgeltung ihrer Arbeit. Im Zusammenwirkung mit der Tiroler Arbeiterkammer erfolgte eine neuerliche Nachzahlung von 100.000 Euro. Doch das dicke Ende für den Thaurer Gemüsebauern kündigt sich jetzt erst an.

Denn in Österreich trat 2011 das Gesetz zur Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping in Kraft. Es soll nicht nur die Abgaben und Sozialbeiträge sichern, sondern auch die gleichen Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer, wie es in der Begründung heißt. Die Kontrolle obliegt den Sozialversicherungen. Und die Tiroler Gebietskrankenkasse hat jetzt Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde erstattet, die über die Höhe der Verwaltungsstrafe für den Thaurer Gemüsebauern entscheiden muss.

Wie in der Vorwoche durchgesickert ist, will die Gebietskrankenkasse allerdings ein deutliches und für den Unternehmer finanziell empfindliches Signal setzen, damit die Lohnstandards künftig eingehalten werden. Rund 1,4 Millionen Euro als Strafe verlangt die Gebietskrankenkasse, sie soll damit die Höchststrafe beantragt haben. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck muss sich nun mit der Strafhöhe auseinandersetzen und diese letztlich festlegen. Sie führt dazu ebenfalls ein Ermittlungsverfahren durch. Als strafmildernd könnte sich etwa die Nachzahlung des vorenthaltenen Entgeltes auswirken.

Das Gesetz gegen Lohndumping wurde vor dem Hintergrund der Öffung des Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern geschaffen. Nach den Vorkommnissen in Thaur kündigten sowohl die Land- und Forstwirtschaftsinspektion als auch die Tiroler Gebietskrankenkasse verstärkte Kontrollen beim Einsatz von Saisonarbeitern an. Schließlich sind die Lohnsätze für Erntehelfer im Gartenbau ohnehin nicht besonders hoch.




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