Letztes Update am Mo, 20.10.2014 13:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Senat hält an Rauchverbot strikt fest

Innsbrucks Spielplätze werden zur rauchfreien Zone erklärt. Der Stadtsenat pfeift auf die rechtlichen Bedenken der Magistrats-Juristen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – 64 öffentliche Spielplätze listete der Online-Stadtplan der Stadt Innsbruck auf. Ballspielplätze, Skaterplätze bzw. Spiel- und Liegewiesen noch gar nicht miteingerechnet. Viel Platz also für den Nachwuchs der Landeshauptstadt, sich auszutoben – und Kind sein zu können.

Wäre da nicht ein lästiges Problem. Zumindest empfindet es so die Innsbrucker Politik. Die Rede ist vom Rauchen. Genauer gesagt: den Zigarettenkippen, welche deren Benützer ein ums andere Mal zwischen Schaukel, Rutsche und Sandkiste hinterlassen – achtlos weggeworfen, frei zur Entnahme durch entdeckungsfreudige Kinderhände und -münder. Das sei eine Gefahr, besagt ein unlängst von der Bürgermeisterliste Für Innsbruck (FI) eingebrachter Gemeinderatsantrag. Eine, die es abzustellen gelte. Das passende Mittel dazu: ein generelles Rauchverbot. So weit, so gut.

Einstimmig wurde der Antrag – trotz laut gewordener Zweifel einiger Mandatare an der Sinnhaftigkeit eines Rauchverbots im Freien – im Gemeinderat angenommen. Immerhin geht es um das Kinderwohl – und dagegen kann man eben schlecht stimmen. Das dürfte sich auch in der Folge der Stadtsenat gedacht haben – und gab ebenfalls grünes Licht. Dass der Beamtenapparat aber danach den Polit-Auftrag nicht wie gefordert in die städtische Spielplatzverordnung einarbeitete, sondern dem Senat vergangene Woche – wie berichtet – eine Expertise über mögliche rechtliche Probleme mit solch einem ortspolizeilichen Verbot vorlegte, wunderte dann auch das ein oder andere Senatsmitglied.

Unterm Strich rieten die Juristen der Politik vom Rauchverbot ab. Immerhin gehe es ja um Müll – und dessen achtlose Entsorgung sei bereits in der Spielplatzverordnung unter Strafe gestellt. Das geforderte generelle Rauchverbot auf den Innsbrucker Spielplätzen sei daher überschießend, so die Juristen. Stattdessen legten sie dem Senat nahe, „geschlossene Aschenbecher in einer für Kleinkinder nicht erreichbaren Höhe“ anzubringen.

Ein Vorschlag, den der Senat mitsamt den rechtlichen Bedenken am vergangenen Mittwoch vom Tisch wischte. Und neuerlich – wenig überraschend wieder einstimmig – die Juristen mit der Einarbeitung des Rauchverbots in die Spielplatzverordnung beauftragte. Das Motto: Zuerst muss erst einmal wer klagen.




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