Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 09.07.2019


Katastrophen

Tausende auf Philippinen einfach erschossen

Amnesty International ortet auf den Philippinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Philippinische Polizei vor dem Poster eines Mädchens, das beim Anti-Drogen-Krieg offenbar versehentlich in die Schusslinie geriet.

© AFPPhilippinische Polizei vor dem Poster eines Mädchens, das beim Anti-Drogen-Krieg offenbar versehentlich in die Schusslinie geriet.



Berlin – Amnesty International hat ein „erschreckendes Ausmaß“ an außergerichtlichen Tötungen im Anti-Drogen-Krieg auf den Philippinen angeprangert. Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation lege nahe, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, hieß es am Montag. Amnesty forderte eine unabhängige Prüfung durch den UNO-Menschenrechtsrat.

Die Zahl der Opfer außergerichtlicher Tötungen nehme drei Jahre nach dem Beginn des Anti-Drogen-Kriegs von Präsident Rodrigo Duterte „dramatisch“ zu, heißt es in dem Bericht. Insbesondere Menschen aus armen Stadtvierteln und Regionen würden willkürlich verhaftet und erschossen. Die Verantwortlichen gingen straffrei aus oder würden lediglich versetzt.

Die Regierung in Manila spricht von 5300 Tötungen, Menschenrechtsaktivisten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Die tatsächliche Zahl könnte demnach viermal so hoch sein. Lokale Behörden stünden unter Druck, möglichst viele Verdächtige zu nennen. „Mit fatalen Folgen: Schon eine einzige unbewiesene Anschuldigung kann den Tod bedeuten“, erklärte Jochen Range, Philippinen-Experte von Amnesty in Deutschland.

Ein Sprecher von Präsident Duterte wies die Vorwürfe von Amnesty am Montag zurück. Die Polizei töte Verdächtige nur zur Selbstverteidigung. Er warf Amnesty vor, „die so genannten außergerichtlichen Tötungen“ zu „politisieren“ und so Vorurteile zu schüren. Amnesty zufolge widerlegt der Bericht jedoch die Darstellung der Regierung. Demnach besaßen einige der Opfer gar keine Schusswaffen.

Island hat inzwischen einen Resolutionsentwurf beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht, der eine Untersuchung fordert und hauptsächlich von westlichen Nationen unterstützt wird. Der Rat wird voraussichtlich am 12. Juli darüber abstimmen. Auch der Weltstrafgerichtshof in Den Haag hat wegen Dutertes Anti-Drogen-Krieg Vorermittlungen eingeleitet. Die philippinische Regierung hat sich deshalb aus dem Weltstrafgerichtshof zurückgezogen. (TT, APA, AFP)