Letztes Update am Fr, 27.01.2012 07:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Leute

Rechte und Pflichten der Zeugen

Von Beuge- und Ordnungsstrafen bis hin zur polizeilichen Vorführung. Der U-Ausschuss hat einige Mittel gegen bockige Zeugen.



Von Michael Sprenger

Wien – Der Untersuchungsausschuss gehört zu den wichtigsten Kontrollrechten des Parlaments. Untersuchungsausschüsse haben einen klaren politischen Auftrag. Sie sollen also tatsächliche politische Zusammenhänge und Vorkommnisse zu den Untersuchungsgegenständen beleuchten und offenlegen. Seit 1945 gab es bislang 18 U-Ausschüsse.

1Muss ein Zeuge vor dem U-Ausschuss die Wahrheit sagen? Ja. Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Sollte ein Zeuge seine Auskunft verweigern, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist, kann bei Gericht die Verhängung einer Ordnungs- oder Beugestrafe beantragt werden. Sollte sich etwa im Nachhinein herausstellen, dass der Zeuge bewusst vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hatte, kann er strafrechtlich verfolgt werden.

2Kann sich ein Zeuge auch der Antwort entschlagen? Ja, und zwar dann, wenn er sich durch eine Aussage strafrechtlich selbst gefährden würde, weil zum Beispiel ein gerichtliches Verfahren gegen ihn läuft.

3Muss ein vom Untersuchungsausschuss geladener Zeuge auch erscheinen? Ja, wenn sich der Zeuge nicht im Ausland befindet. Wenn sich die Auskunftsperson für eine Sitzung des Untersuchungsausschusses im Inland befindet, ist sie auch verpflichtet, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Wenn ein Zeuge der Ladung nicht Folge leistet, kann der Untersuchungsausschuss eine Ordnungsstrafe beantragen. Sollte der Zeuge auch eine neuerliche Ladung ignorieren, kann dieser auch auf Antrag des U-Ausschusses von der Polizei vorgeführt werden.

4Kann ein Zeuge auch mit seinem Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen? Ja, jede Auskunftsperson kann sich bei der Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Diese kann also auch ein Rechtsanwalt sein. Allerdings hat dieser nicht die gleiche Stellung wie ein Rechtsanwalt vor Gericht. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Vertrauensperson kein Rederecht vor dem Ausschuss besitzt.

5Welche Rolle hat der Verfahrensanwalt? Der Verfahrensanwalt ist in erster Linie der Berater des Obmanns oder wie im konkreten Fall der Obfrau des U-Ausschusses. Er achtet darauf, dass die Verfahrensordnung eingehalten wird. Der Verfahrensanwalt hat den Vorsitzenden auf Verletzungen der Verfahrensordnung oder Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Zeugen hinzuweisen. Zur Durchsetzung solcher Rechte kann sich auch jede Auskunftsperson sowie deren Vertrauensperson an den Verfahrensanwalt wenden. Ob aber zum Beispiel eine Frage an einen Zeugen zulässig ist, entscheidet der Vorsitzende des U-Ausschusses, nicht der Verfahrensanwalt.

6Welche Rolle hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses? Im konkreten Fall leitet die grüne Abgeordnete Gabriela Moser als Vorsitzende den Korruptionsuntersuchungsausschuss. Sie leitet das Verfahren, macht Zeugen auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam, sie kann aber auch selbst Fragen an Zeugen stellen. Vor allem aber hat die Vorsitzende eine enorme Außenwirkung. Für Prof. Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, ist derzeit Moser sicher neben der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die bekannteste Parlamentarierin.




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