Letztes Update am So, 24.06.2012 10:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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U-Ausschuss untersucht dubiose Zahlungen aus Glücksspielbranche

Novomatic und Telekom Austria wollten in Grassers Amtszeit

das Monopol zu Fall bringen.Lotterien zahlten 300.000 Euro für neunseitige „Studie“ an BZÖ-Agentur.

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Spitzmarke – Gleich zwei Untersuchungsgegenstände werden am kommenden Dienstag im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss behandelt. Die Sitzung am Mittwoch wurde wegen der Nationalratssondersitzung abgesagt, was auch eine neue Zeugenliste zur Folge hatte. Einerseits hat die Sitzung am Dienstag das vorläufige Finale der Causa Blaulichtfunk mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zu bieten, andererseits beginnen die Abgeordneten mit den Befragungen zum Untersuchungsgegenstand Glücksspiel.

Beim Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) vergeben worden war. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück. Erst am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Faktenkomplex Eurofighter/BAE Systems.

Dienstagnachmittag wird der Lobbyist jedenfalls zu den Vorwürfen zum Behördenfunk befragt - da er jedoch Beschuldigter ist, rechnet der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner mit einem „neuen Entschlagungsrekord“. Dennoch werde man versuchen, die eine oder andere Antwort zu bekommen.

Erste Auskunftsperson ist am Dienstag aber Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, er soll zu beiden Untersuchungsgegenständen befragt werden. Im Zusammenhang mit dem Behördenfunk war Fischer laut Petzner der verantwortliche Telekom-Vorstand für den Vertrag mit Mensdorffs MPA zum „Projekt Alpha“, auf dessen Basis der Lobbyist 1,1 Mio. Euro bekommen haben soll. Laut Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler sollen die 1,1 Mio. in Wahrheit der Anteil der Telekom an Mensdorff in Sachen Behördenfunk sein.

Geladen ist auch Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, gegen den in der Causa ermittelt wird. Er wird Petzner zufolge von Schieszler belastet. Himmer soll demnach Druck auf die Telekom ausgeübt haben, die Zahlungen an Mensdorff zu leisten. Der ehemalige Tetron-Geschäftsführer für Alcatel Oliver Schmerold hatte außerdem im U-Ausschuss gesagt, dass der Vorschlag für einen Alcatel-Auftrag an Mensdorff bzw. dessen Gesellschaft MPA Ungarn direkt von Himmer kam. Es sei dabei aber nicht um Provisionszahlungen, sondern um die Positionierung von Alcatel am ungarischen Markt gegangen.

Franz Geiger von Siemens (Teil des Konsortiums Mastertalk) wird unter anderem zu den Ursachen des Scheiterns von Mastertalk sowie zur Vergleichszahlung befragt werden. Nach ihm ist zum zweiten Mal Strassers Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer im Ausschuss zu Gast. Für Petzner war Ulmer der „Schattenminister“. Ulmer hatte während der Neuausschreibung des Projektes einen Beratervertrag mit dem Ministerium - unentgeltlich, doch mit Spesenersatz, was zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde, da nicht schlüssig erklärt werden konnte, was Ulmer eigentlich gemacht hat.

Zu Causa Glücksspiel: Hier geht es um den Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) und „diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen“.

Ex-Telekom-Vorstand Fischer soll gleich nach seiner Aussage zum Blaulichtfunk zu diesem Untersuchungsgegenstand befragt werden. Fischer hat Petzner zufolge die Grundsatzentscheidung in der Telekom getroffen, gemeinsam mit Novomatic ins Onlineglücksspiel einzusteigen. Er will ihn auch zum Engagement der Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger befragen.

Letzter Zeuge am Dienstag (und zweiter zum Glücksspiel) ist der jetzige Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher, ehemals Geschäftsführer der mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur „Orange“. Diese soll für die zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien ein Gutachten um 300.000 Euro erstellt haben - das aber nur neun Seiten umfasst und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. (APA)




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