Letztes Update am Sa, 12.12.2015 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Justizminister Brandstetter

„Ich will in Tirol kein Bezirksgericht schließen“

Justizminister Wolfgang Brandstetter beginnt 2016 mit Reformen im Straf- und Jugendbereich. Die Anschläge von Paris fordern für ihn die EU.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

© TT/Andreas RottensteinerJustizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).



Durch die geplante Abschaffung des Vetorechts der Landesregierungen zur Schließung von Bezirksgerichten sind erneut Pläne zum Aus der Kleingerichte in Silz und Zell am Ziller nach Tirol durchgesickert. Droht bald die Zusammenlegung mit größeren Einheiten, wie erst kürzlich im Montafon beschlossen?

Wolfgang Brandstetter: Ich kenne die Diskussion und garantiere, dass es dafür keine aktuellen Pläne gibt. In meiner Amtszeit werden die Tiroler Gerichte jedenfalls weiterbestehen, solange es keine Zustimmung des Landeshauptmannes zu ihrer Auflassung gibt.

Auch wenn Sie künftig allenfalls unter Budgetdruck keine Zustimmung des Landes mehr bräuchten?

Brandstetter: Ich bin selbst Waldviertler und weiß um die regionalpolitische Bedeutung von solchen Gerichten. Eine Veränderung einer solchen Struktur würde ich ohne die Zustimmung des Landes deshalb nie durchführen. Ich bin kein Freund allzu großer Einheiten, zumal die Schließung solcher Gerichte kostenmäßig für den Staat ohnehin nicht allzuviel bringt, sondern eher aus der Betrachtung der Servicequalität für den Bürger und der Sicherheitsaspekte für Mitarbeiter zu sehen ist.

Die Drogenprävention sieht das ab 2016 geltende Suchtmittelgesetz äußerst kritisch. Anzeigen nach reinem Suchtgiftkonsum werden künftig vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde bearbeitet und nicht mehr von der Staatsanwaltschaft. Ist das nicht die Suchtgift-Legalisierung durch die Hintertüre?

Brandstetter: Nein! Das wäre falsch, das so zu bewerten. Drogenkonsum ist und bleibt ein Vergehen. Und Händler werden streng verfolgt.

Ja, ist aber ein Gesetz ohne Sanktion für Konsumenten nicht etwas zahnlos?

Brandstetter: Im Prinzip hat sich nichts geändert, außer dass wir die Anklagebehörden von leeren Kilometern befreit haben. Schon bisher wurde in solchen Fällen die Gesundheitsbehörde von den Staatsanwaltschaften befasst. Jetzt wollen wir diesen Umweg ersparen und direkt den Amtsarzt mit allfälligen gesundheitsbezogenen Maßnahmen nach dem Motto „Therapie statt Strafe“ betrauen. Die Staatsanwaltschaften werden darüber immer informiert sein. Geht es um Suchtgiftmengen, die über den Eigengebrauch hinausgehen, wird die Anzeige ohnehin von der Anklagebehörde bearbeitet. Ein Einführungserlass wird Klarheit bringen und die Gemüter beruhigen.

Die Anschläge von Paris zogen alle Justiz- und Innenminister zur Beratung nach Paris. Müssen sich Bürger auf eine Einschränkung der Grundrechte einstellen?

Brandstetter: Wir müssen zwar überlegen, Sicherheitsbehörden Mittel zu gewähren, dass sie bei entsprechender Verdachtslage terroristischer Aktivitäten früher eingreifen können, aber über jeden Grundrechtseingriff hat bei uns grundsätzlich weiter ein unabhängiger Richter zu entscheiden. Auch ist es nicht sinnvoll, Grenzen innerhalb der EU dichtzumachen. Für mich ist es eine unerträgliche Vorstellung, am Brenner wieder Grenzbalken zu haben. Diese Freiheit ist doch gerade für uns Österreicher so kostbar.

Die EU will auf den Terror mit intensivem Informationsaustausch und Datenspeicherung reagieren. Kommt es zu einem neuen Anlauf in Richtung Vorratsdatenspeicherung?

Brandstetter: Diese bei uns 2012 eingeführte Datenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof schon wieder 2014 gekippt, da sie als nicht verhältnismäßig und als zu gravierender Eingriff in die Grundrechte gewertet wurde. Ich hätte mich damals für eine angemessenere Variante für den Bereich der Schwerstkriminalität ausgesprochen.

Kann eine dermaßen eingeschränkte Speicherung nun nicht wieder eingeführt werden?

Brandstetter: Aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes ist der Spieraum extrem eng. Das kann nur noch über neue europäische Initiativen oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gelingen. Bedenken Sie aber, dass man beispielsweise in Tirol den Mordfall „Larissa“ wohl kaum aufgeklärt hätte, ohne dass man über Telefondaten ermittelte, dass der Täter in dieser Nacht am Inn den ÖAMTC angerufen hatte.

Benötigen wir einen gesamteuropäischen Geheimdienst?

Brandstetter: Erst sollte man über eine optimale Zusammenarbeit schon bestehender Strukturen der EU-Länder nachdenken und dann erst über neue Organisationen.

Soziale Medien haben sich bezüglich Beschimpfungen, Verleumdungen und Verhetzungen zu einer modernen, medialen Pest entwickelt, der das Individuum nicht viel entgegenhalten kann. Ist beispielsweise Facebook nicht auch für seine veröffentlichten Inhalte verantwortlich?

Brandstetter: Wir brauchen kein eigenes Facebook- Gesetz. Auch kann von solchen sozialen Netzwerken nicht verlangt werden, dass sie ihre Inhalte lückenlos kontrollieren. Wir haben aber mittlerweile darüber Einigkeit erzielt, dass wenn beispielsweise ein Staatsanwalt die Löschung eines Inhaltes begehrt, dies auch sofort umzusetzen ist. Sollte Facebook dann etwa eine Verhetzung nicht löschen, machen sich die Verantwortlichen selbst strafbar. Hier kann sich keiner taub stellen. Es gibt diesbezüglich auch Ini­tiativen auf Ebene der EU.

Gibt es dazu auch aktuelle Entwicklungen im novellierten Strafgesetzbuch?

Brandstetter: Die Strafbarkeit von Cybermobbing ist ein mindestens so großer Schritt, wie einst die Verfolgbarkeit von Stalkern.

Das Gespräch führte Reinhard Fellner